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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EDUCAT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...September 2008 als EU-Marke angemeldete und sodann umgewan-delte Wortmarke 2 EDUCAT 3 ist am 14. Mai 2010 unter der Nr. 30 2009 023 365 für 4 Schulungsleistungen 5 in das beim DPMA geführte Markenregister eingetragen worden. 6 Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 21/12
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairStrom" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...September 2009 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 FairStrom 3 angemeldet für folgende Dienstleistungen der Klassen 35, 37, 39 und 40: 4 Abschluss von Verträgen über den Handel mit Strom; Ablesung von elektrischen Zähl- und Messgeräten; Vermittlung von Stromlieferverträgen. 5 Bauwesen und Installationsarbeiten soweit in Klasse 37 enthalten; Installation von Stromversorgungsanlagen. 6 Versorgung Dritter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 556/10
2012-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" – grundsätzliche und fallbezogene Ausführungen zur rechtserhaltenden Benutzung bei Widerspruch aus einer Gemeinschaftsmarke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Markenstelle für Klasse 32 IR des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch aus der 2 für die Waren 3 Kl. 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken. 4 registrierten Wortmarke EM 002 093 987 5 FALCON 6 gegen die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/12
2013-03-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sex Republik" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auf verschiedene Voreintragungen von Wortmarken mit den Bestanteilen „Sex“ oder „Republik“. Das Anmeldezeichen verstoße überdies nicht gegen die guten Sitten gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG. 9 Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, 10 die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 14, vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 40/12
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutzfähigkeit einer Wortmarke mit einer Ortsbeschreibung - Rheinpark-Center Neuss
...Zivilsenat I ZB 78/10 Markenschutzfähigkeit einer Wortmarke mit einer Ortsbeschreibung - Rheinpark-Center Neuss Rheinpark-Center Neuss 1. Die angemeldete Marke "Rheinpark-Center Neuss" beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und unterfällt im Regelfall dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/10
2017-05-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" – keine Unterscheidungskraft – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Biermarkt – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Herstellungsstätte glatt beschreibenden Zusatz ausnahmsweise aufgrund besonderer Kennzeichnungsgewohnheiten von Haus aus, also ohne Nachweis der Verkehrsdurchsetzung, eintragungsfähig ist. 50 a) 16 von der Anmelderin genannte deutsche Wortmarken für Bier, nämlich 51 „Alpirsbacher Brauwelt“ (39835659), „AYINGER“ (1189114), „Berliner Kindl“ (301221), „Bitburger Pilsner“ (505913), „Dresdner Felsenkeller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 541/16
2015-02-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „SOPHOS KNOW HOW TRANSFER/SOPHOS/Sophos Antivirus/SOPHOS MAILMONITOR/SOPHOS ENTERPRISE MANAGER“ – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Glaubhaftmachung der Benutzung
...I. 1 Die Wortmarke 2 SOPHOS KNOW HOW TRANSFER 3 ist am 2. Dezember 2008 angemeldet und am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/11
2018-10-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke durch abweichende Benutzungsform - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche klangliche Ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juli 2014 angemeldete Wortmarke 2 Wellcotec-Germany 3 ist am 8. September 2014 für die folgenden Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 10: Medizinische Laser 5 Klasse 21: Kosmetische Geräte 6 Klasse 44: Kosmetische Behandlung des Körpers“ 7 unter der Nr. 30 2014 035 282 in das Markenregister eingetragen worden. 8 Gegen diese Wortmarke, deren Eintragung am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/16
2017-07-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH (Unternehmenskennzeichen)" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – kein Nachweis des Bestehens des Unternehmenskennzeichens im erforderlichen Umfang
...I. 1 Die Wortmarke 2 sport11 3 ist am 5. August 2011 angemeldet und am 9. Januar 2012 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Zeitungen; 5 Klasse 35: Werbung, Vermietung von Werbeflächen im Internet. 6 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/14
2013-10-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diclodolor/Diclac dolo" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch abweichende Benutzungsform – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke 2 Diclodolor 3 ist am 28. November 2007 angemeldet und am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 106/11
2012-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Schutzumfang einer an eine beschreibende Angabe angelehnten Marke - pjur /pure
...August 2003 eingetragenen deutschen Wortmarke Nr. 30340797 „pjur“ (Klagemarke 1) und der mit Priorität vom 10. August 2002 eingetragenen, nachfolgend wiedergegebenen deutschen Wort/Bildmarke Nr. 302 39 695 (Klagemarke 2): 2 Beide Klagemarken sind für Massageöle eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/10
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "NAI – Der Natur-Aktien-Index" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge und einer...
...I. 1 Die Wortmarke 2 NAI - Der Natur - Aktien - Index 3 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt am 23. März 2001 angemeldet und am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 77/08
2011-01-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROCCO MILES/MILES" – Orientierung am Gesamtnamen führt zu erheblichen Problemen bei der Durchsetzung von Rechten aus sog. Namensmarken - keine selbständig kollisionsbegründende Stellung des Namensbestandteils "MILES" – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Januar 2008 für 2 Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus (soweit in Klasse 18 enthalten), 3 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, 4 Klasse 26: Knöpfe, Haken und Ösen, Stickereien, Bänder und Schnür- 5 bänder, Reißverschlüsse 6 eingetragene Wortmarke 307 70 742 7 ROCCO MILES 8 hat die Widersprechende am 21. Mai 2008 aus ihrer am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/10
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "F89" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...I. 1 Die Wortmarke 2 F89 3 ist am 22. Februar 2013 angemeldet und am 25. März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Sie ist für die nachfolgenden Waren der Klasse 7 geschützt: 4 „elektrische Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge, Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge“. 5 Hinsichtlich dieser Eintragung, die am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 51/14
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "C69" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...I. 1 Die Wortmarke 2 C69 3 ist am 22. Februar 2013 angemeldet und am 25. März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Sie ist für die nachfolgenden Waren der Klasse 7 geschützt: 4 „elektrische Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge, Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge“. 5 Hinsichtlich dieser Eintragung, die am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 58/14
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "S09" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...I. 1 Die Wortmarke 2 S09 3 ist am 22. Februar 2013 angemeldet und am 25. März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Sie ist für die nachfolgenden Waren der Klasse 7 geschützt: 4 „elektrische Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge, Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge“. 5 Hinsichtlich dieser Eintragung, die am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/14
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
...April 2011 angemeldete Wortmarke 2 Grün ist Leben 3 soll für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 1: 5 Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/15
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo
...September 2010 die Wortmarke "Dorzo plus T STADA" Nr. 30 2010 054 551 beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Waren der Klasse 5 "pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke" angemeldet. Die Marke wurde am 11. März 2011 in das Register eingetragen und die Eintragung am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 6/16
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Holzmichel/Holzmichel" – zur Warenähnlichkeit im Lebensmittelbereich – zur Verwechslungsgefahr - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Mai 2008 die Wortmarke 2 Holzmichel 3 für Waren der Klassen 29 ("Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, gekochtes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees); Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette") sowie 32 und 33 angemeldet. 4 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Verfügung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/13
2017-01-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...August 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für zahlreiche Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32 angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 30 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 554/14