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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-17
BPatG 4. Senat
...April 2018, 4 Ni 7/17 (EP) – Polsterumformungsmaschine), weil zweifelhaft bleibt, ob sich Patentanspruch und Beschreibung sinnvoll zueinander in Beziehung setzen lassen (BGH GRUR 2015, 875 – Rotorelemente). 131 3.4 Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, die übereinstimmend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/17 (EP), verb. m. 4 Ni 22/17 (EP)
2018-04-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nicht-invasive pränatale Diagnose (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität bei fehlender Ausführbarkeit über die gesamte Breite eines Patentanspruchs
...März 1998 als PCT-Anmeldung in englischer Sprache angemeldeten und vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, inzwischen erloschenen Patents EP 0 994 963, das die Priorität der britischen Anmeldung 9704444 vom 4. März 1997 in Anspruch nimmt. Die im Einspruchsverfahren geänderte Fassung des Streitpatents ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 68/16 (EP)
2013-10-02
BPatG 1. Senat
...receiver or pager (8) in emergency circumstances and when required for operational use by the system.“ 52 Die Beklagte widerspricht dem Vorbringen der Klägerin und stützt ihre Argumentation durch folgende Dokumente: 53 MFG1 Korrigierte Übersetzung des Streitpatents 54 MFG2 Merkmalsgliederung der Patentansprüche 5 und 1 55 MFG3 Erwiderung des Mitanmelders auf den Prüfungsbescheid des Europäischen Patentamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 10/13 (EP)
2015-11-10
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an Kundenwünsche (europäisches Patent)" – zur Frage des Vorliegens einer technischen Lehre und der Patentierungsausschlüsse nach § 1 PatG)
...Januar 1999 in Anspruch nehmenden und u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase erteilten europäischen Patents 1 139 785 (Streitpatent), dessen Erteilung am 12. Oktober 2005 veröffentlicht worden ist und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 600 23 106 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 19/14 (EP)
2015-07-21
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Insoweit wird nicht nur nach der Rechtsprechung der Beschwerdesenate des Europäischen Patentamts (vgl. Rechtsprechungsübersicht 7. Aufl. 2013, S. 152ff „Auswahl aus Parameterbereichen“), sondern in neuerer Zeit auch nach nationaler Rechtsprechung eine unmittelbare und eindeutige und individualisierte Offenbarung gefordert (BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin; GRUR 2010, 123 - Escitalopram)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/14 (EP)
2017-05-09
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Adapter für Tintenpatrone" – zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel
...O1.1 – 3 Nachdruck Poster 91 O1.4 Fotografie 92 O1.5 Darstellung aus O21.2 bis O1.4 ergänzt 93 O2.1 – 2.3 Auszug Zeitschrift "The recycler Trade magazine" 94 Hiervon wurde in der mündlichen Verhandlung zur Frage der Schutzfähigkeit der Inhalt der Dokumente D1, D2, D7 und D8 erörtert. 95 Zum schriftsätzlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten im Einzelnen wird auf die Gerichtsakte und die beim Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 430/13
2019-02-19
BPatG 4. Senat
...Die Ausführbarkeit der Erfindung müsse über den gesamten beanspruchten Bereich des Patentanspruchs vorliegen, wobei die vom Europäischen Patentamt entwickelten Maßstäbe anzusetzen seien. 33 Nach Ansicht der Klägerin sei aufgrund des Begriffs „kompakte Feststoffpartikel“ die Lehre des Streitpatents nicht ausführbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 48/17 (EP)
2017-10-11
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
.... - Polymerschaum I). 83 Für die Beurteilung, ob der erteilte Patentanspruch über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinausgeht, gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts die Grundsätze der Neuheitsprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 10/16 (EP)
2016-11-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale Pumpvorrichtung" – keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte Verteidigung des Patents gerichteten Antrags – Beschränkungswirkung erfolgt erst aufgrund des Urteils und mit Eintritt der Rechtskraft – zur Abstimmung mit dem parallelen Patentverletzungsverfahren – zum Verzicht auf Schutz für die Vergangenheit und die Zukunft
...Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat mit Mitteilung vom 20. Oktober 2016 ihre vorläufige Meinung zu den wesentlichen Punkten dargelegt; wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf HL49 Bezug genommen. Termin zur mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren ist bestimmt auf 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 42/14
2018-02-01
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Rechtskraft von Entscheidungen im Patentnichtigkeitsverfahren – res judicata" - keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der materiellen und subjektiven Rechtskraft - Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung - erneute auf dieselben Klagegründe gestützte Klage von am Vorverfahren nicht Beteiligten – Zulässigkeit
...Die Patentinhaberin (hiesige Beklagte) beantragte in der Folge vor dem europäischen Patentamt eine Beschränkung des europäischen Patents gemäß Art. 105a EPÜ mit entsprechend dem Urteil des Bundesgerichtshofs beschränkten Ansprüchen und geänderter Beschreibung. 7 Mit ihrer Klage begehren die Klägerinnen die weitergehende (Teil-)Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents für die Vergangenheit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 6/16 (EP)
2010-05-19
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Medikamente enthaltend Salmeterol und Fluticason (europäisches Patent) und ergänzendes Schutzzertifikat für das Arzneimittel Salmeterolxinafoat mit Fluticason-17-propionat" – zur Frage der Formulierung der Aufgabe und des Bestehens eines Vorurteils
...September 1990 beim Europäischen Patentamt angemeldeten, die Priorität der britischen Patentanmeldungen 8920392 vom 8. September 1989 und 8923644 vom 20. Oktober 1989 in Anspruch nehmenden und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 416 951 B1 (Streitpatent), dessen Erteilung am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 15/08 (EU)
2014-08-04
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren und Gerät zur Phasenanalyse einer Mehrphasenmischung“ – zur mangelnden Klarheit des Patentanspruchs
...Mai 1995 in französischer Sprache beim Europäischen Patentamt angemeldeten, die Priorität der französischen Anmeldung FR 9406284 vom 17. Mai 1994 in Anspruch nehmenden mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 760 092 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 695 01 590.7 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 10/12 (EP)
2010-11-17
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Kommunikationssystem" – Prozessverbindung auch für vor und nach dem 1.10.2009 eingeleitete Verfahren - zum Rügeverzicht bei unterlassenem Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG
...erteilten Patentansprüche 1 und 14 jedoch nicht auf Sprachverarbeitung beschränkt seien, sondern auch Ausführungen umfassen, bei welchen außer Sprachdaten auch andere Daten transportiert würden. 167 Abweichend von der Einschätzung des niederländischen Gerichts und der Klageparteien ist der Senat der Auffassung, dass die Merkmale (F) und (G) des Patentanspruchs 1 in den ursprünglich beim europäischen Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 137/09 (EU)
2015-12-28
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband II (europäisches Patent)" – zum Vorliegen eines Teilurteils des BGH – Teilrechtskraft – zur Zulässigkeit der weiteren Verteidigung des Patents in eingeschränkter Fassung - zum Umfang der Bindungswirkung für die Beurteilung der erweiterten Zulässigkeitsprüfung von geänderten Patentansprüchen
...April 2017 wurde von juris in den oben stehenden Text eingearbeitet) 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 1 088 569 (Streitpatent), das auf eine Teilanmeldung aus der WO 97/18007 zurückgeht, die als PCT-Anmeldung PCT/GB96/02802 bei dem Europäischen Patentamt mit unter anderem Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/10 (EU) verb. m. 4 Ni 20/10 (EU)
2018-05-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Truvada (ergänzendes Schutzzertifikat)" – zu den Voraussetzungen und zum Prüfungsumfang für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel – zur Spezifizierung eines Wirkstoffs – zur Verwendung von Oberbegriffen und funktionellen Umschreibungen - zu den Erteilungsvoraussetzungen eines Schutzzertifikats bei Wirkstoffkombinationen zweier antiretroviraler Wirkstoffe
...Human Genome Sciences [NIK2, NK17] 75 (IB12) EP 1 583 542 B1 [ähnlich NIK4] 76 (IB13) Europäisches Patentamt, Opposition Division, Beschluss vom 14. Februar 2011, Application No. 04 701 819.7. 26 Seiten 77 (IB14) EP 0 582 455 A1 78 (IB15) Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Entscheidung der Kommission vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/17
2018-02-22
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener Schleife in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus
...Deckblatt, Contents, S. 1 – 45 105 D18 T 0202/97 – 3.5.2 Entscheidung der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 1999 106 D22a Recommendation 05.06 Power Control Mechanisms Draft 1.0. CEPT/CCH/GSM/WP2. London, 6th – 10th April 1987. WP2 DOC: 102/87. S. 1 – 6 107 D22b Record of WP Meeting N°9. CEPT/CCH/GSM/WP2. Martlesham, 6th – 10th April 1987. WP2 DOC: 124/87....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 19/16 (EP) verb. m., 6 Ni 20/16 (EP), 6 Ni 21/17 (EP), 6 Ni 31/16 (EP)
2013-09-26
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tragbares elektronisches Gerät zur Fotoverwaltung (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit bei einer Lehre zum Weiterblättern oder Ausschnittsverschieben von digitalen Fotos auf Mobiltelefonen
...Juli 2013 156 N38 US-Amtsbescheid US 7 469 381 157 N39 Übersetzung Entscheidung Landgericht Tokio zu JP 4 743 919 B2 158 N40 Entscheidung des Japanischen Patentamts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 61/11 (EP)
2017-02-02
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...März 2015 102 NK4a Prüfungsbescheid des Europäischen Patentamts 103 NK4b Antwort der Nichtigkeitsbeklagten auf den Prüfungsbescheid 104 NK5 Standard „DVD Specifications for Read-Only Disc”, Part 3 Video Specifications V1.1 105 NK6 EP 0 725 541 A2 106 NK6a englische Übersetzung des japanischen Prioritätsdokuments der Europäischen Patentanmeldung zu NK6 107 NK6b DE 696 00 670 T2 (deutsche Übersetzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 Ni 11/17 (EP)
2018-05-04
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Activity Monitoring (europäisches Patent)" – zur Verspätung bei Einreichung von Hilfsanträgen - zum Gegenstand des Offenbarungsgehalts einer Schrift
...November 2003 beim Europäischen Patentamt angemeldet und am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/16 (EP) verb.m, 4 Ni 40/16 (EP), 4 Ni 43/16 (EP), 4 Ni 44/16 (EP)
2010-06-04
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "lithografische Druckplatte" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Insofern ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass für den Gegenstand des beschränkt verteidigten Patents der ausdrücklich oder gegebenenfalls auszulegende Wille des Patentinhabers allein maßgeblich ist, zu dem sich Patentamt und Patentgericht nicht in Widerspruch setzen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 39/08 (EU)