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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-20
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Übersetzung der europäischen Patentschrift DE 602 07 239 T2 94 K6) Registerauskunft des Deutschen Patent- und Markenamts 95 K9) Figuren aus D2 96 K10) Merkmalsanalysen der Ansprüche 1 und 33 97 K11) Figuren aus dem Streitpatent 98 K12) Kopie der Klageschrift im parallelen Verletzungsverfahren gegen die Klägerin zu 1 99 K14) Kopie eines Schriftsatz der Beklagten im Prüfungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 16/11 (EP)
2015-06-19
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" – Klageänderung – Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes – Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch streitgenössischen Nebenintervenienten – fehlende Berechtigung – Ausscheiden eines Richters nach Verkündung des Urteils, an dem er im Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG mitgewirkt hat – Verhinderung aus rechtlichen Gründen
...Der Senat sieht ebenso wie die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in ihrer Entscheidung T 0012/09 vom 14. September 2011 den Patentanspruch 1 in der hier geltenden Fassung der B2-Schrift als zulässig im Sinne des Art. 123 Abs. 2 EPÜ bzw. hier Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/14 (EP)
2018-08-22
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zigarettenpackung (europäisches Patent)" – Nichtigkeitsangriff wegen unzulässiger Erweiterung - nicht ursprünglich offenbarte einschränkende Merkmale – Erfordernis der korrigierenden zusätzlichen Prüfung der Patentfähigkeit unter Wegfall des ursprünglich nicht offenbarten einschränkenden Merkmals, und zwar losgelöst davon, ob ein Angriff wegen mangelnder Patentfähigkeit im Rahmen derselben Nichtigkeitsklage erfolgt ist – zur Einbeziehung weiterer...
...Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 29.11.2016, G 1/15) Einzelmerkmale nicht in ein und demselben Patentanspruch mit unterschiedlicher Priorität miteinander kombiniert werden können (BGHZ 148, 383 – Luftverteiler im Anschluss an G 3/98 v. 31. Mai 2001). 278 3.3.2.1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 10/17 (EP)
2015-05-06
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. 120 Sie verweist zur Stützung ihrer Anträge u. a. auf folgende Dokumente: 121 NB2 Buch „Presenting Magic Cap" von Barbara Kastner, 1994. 122 NB3 RFC 793, Transmission Control Protocol, Darpa Internet Program, Protocol Specification, September 1981. 123 NB4 Gutachten, das die Patentinhaberin bei dem privatrechtlichen Unternehmen serv.ip des Österreichischen Patentamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 34/14 (EP)