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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymorphous form of rifaximin as antibiotic (europäisches Patent)" - zur Frage der Neuheit - besonders kristalline Erscheinungsform eines bekannten Arzneimittels
...März 2004 beim Europäischen Patentamt in englischer Sprache angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Patents 1 557 421 (Streitpatent), das die Priorität der italienischen Anmeldung IT MI 20032144 vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 8/15 (EP)
2017-11-21
BPatG 3. Senat, Patentrecht – Verfahren auf Erteilung einer Zwangslizenz – "Isentress II" - vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen Verfügung im Zwangslizenzverfahren – in das Hauptsacheverfahren verlagerte Entscheidung über die Höhe der Lizenzgebühr – im Laufe des Hauptsacheverfahrens eintretender Widerruf des Patents – teilweise Erledigung des Rechtsstreits - Antragssteller der Zwangslizenz hat von der einstweiligen Benutzungsgestattung Gebrauch gemacht – Entrichtung der gesetzlich bestimmten Vergütung...
...Oktober 2017 hat die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts das Streitpatent widerrufen. Daraufhin haben die Klägerinnen den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2017 in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung nur teilweise angeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Li 1/16 (EP)
2015-01-16
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...März 1999 32 LR3 DE 10 2007 019 079 A1 33 LR4 Kopie der Ursprungsanmeldung US 232405 mit Prioritätsbescheinigung des US-Patentamts und 34 LR 5 Kopie der Ursprungsanmeldung US 234802 mit Prioritätsbescheinigung des US-Patentamts 35 LR6 M. Aven, B. Segall, Phys. Rev.,130, Nr. 1, pp. 81 - 91 36 LR7 Billy L. Crowder, William N. Hammer, Phys....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 17/10 (EP)
2012-09-03
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Heuwerbungsmaschine - öffentliche Zugänglichkeit – Nutzung auf offen einsehbaren Feldern – Transport auf öffentlichen Straßen
...Juli 2003 beim Patentamt angemeldet und dessen Erteilung am 29. März 2007 veröffentlicht worden. 2 Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2007, eingegangen am gleichen Tag, hat die Einsprechende gegen das Patent Einspruch erhoben. Sie hat den Einspruch auf mangelnde Patentfähigkeit und unzureichende Offenbarung gestützt (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 56/08
2011-06-28
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit Phosphingas" – zum Antrag nach Erlöschen des Patents - zur Erweiterung des Inhalts einer Teilanmeldung im Falle einer Kette von Teilanmeldungen - zur Auslegung eines Patentanspruchs
...Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ) im Rahmen der hier vorliegenden mehrfachen Teilung einer Anmeldung (Kettenteilung) auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts zu Art. 76 Abs. 1 EPÜ, insbesondere die Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 6/09 (EU)
2010-12-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Antitumorzusammensetzungen enthaltend Taxanderivate" – zum Team als Fachmann - zur erfinderischen Tätigkeit
...November 1993 beim Europäischen Patentamt angemeldeten, die Priorität der französischen Patentanmeldung 9213525 vom 10. November 1992 in Anspruch nehmenden und u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 827 745 B1 (Streitpatent), dessen Erteilung am 5. September 2001 veröffentlicht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 52/08 (EU)
2016-06-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dünnwandige Mikroplatte" – zur Strohmanneigenschaft einer GmbH - einzige Gesellschafterin hat bereits ein Nichtigkeitsverfahren geführt
...Juli 2000 beim Europäischen Patentamt in englischer Sprache angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Patents 1 198 293 (Streitpatent), das die Prioritäten der Anmeldungen US 145381 P vom 23. Juli 1999 und US 619116 vom 19. Juli 2000 in Anspruch nimmt und vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 600 03 184 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/15 (EP)
2010-07-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Verbindung von Wirkstoffen, welche Klopidogrel und antithrombotische Mittel enthalten" – zur Unschädlichkeit der nicht ausdrücklich benannten Aufgabe in der Patentstreitschrift – das technische Problem ist aus dem zu entwickeln ist, was die beanspruchte Erfindung tatsächlich gegenüber dem Stand der Technik leistet
...Februar 1996 in Anspruch nehmenden und u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase erteilten europäischen Patents 0 881 901 B1 (Streitpatent), dessen Erteilung am 12. Juni 2002 veröffentlicht worden ist. Vom Deutschen Patent- und Markenamt wird es unter der Nummer DE 697 13 287 T2 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 31/08 (EU)
2013-07-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – internationale Patentanmeldung – nationale Anmeldegebühr – anspruchsabhängige Anmeldegebühr – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Gebühr
...Schließlich sei die PCT-Anmeldung eine neue Anmeldung vor dem Deutschen Patentamt, so dass § 34 PatG für die Berechnung der Anmeldegebühr maßgeblich sein müsse, ansonsten würden die deutschen Gebühren auf die Gebühren der ausländischen Behörde zurückprojeziert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 2/13
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Fahrradgetriebenabe" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...„Ein elektronisches Dokument des Patentamts…“ (noch deutlicher jetzt der geltende § 5 Abs. 3 EAPatV „Eine Niederschrift oder…ein Beschluss des Patent- und Markenamts…“) es nahelegt, dass nur das jeweilige einzelne elektronische Datei-Dokument mit einem Beschlusstext mit einer fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen ist und nicht eine Datei, in der das betreffende Dokument...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 413/12
2017-06-29
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...Wegen der besseren Verständlichkeit wird im Folgenden stets auf die vom Europäischen Patentamt gemäß Art. 158 (3) EPÜ 1973 publizierte englischsprachige Übersetzung der HLNK 11 (EP 0 969 661 A1 = HLNK 11a) Bezug genommen. 139 1.3 Der Patentanspruch 1 nach Hauptantrag kann keinen Bestand haben, da sein Gegenstand in der HLNK11 (=HLNK 11a) vorweggenommen und somit nicht neu ist. 140 1.3.1 Aus der HLNK...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 13/16 (EP)
2015-01-13
BPatG 4. Senat
.... hierzu auf folgende Dokumente: 17 K1 Streitpatentschrift EP 0 846 945 B1 18 K2 Merkmalsgliederung 19 K3 Internetausdruck zum Titel des Dokuments D1 über die Aufnahme des Titels in die Bibliothek von TRB 20 K4 Schreiben der NTIS mit der Bestätigung über die Veröffentlichung der D1 im englischen Original und deutscher Übersetzung 21 K5 Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 30/13 (EP)
2013-02-07
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung sowie ein Verfahren zum Einstellen von Videoanzeige-Steuerungen in einer Mehrfrequenz-Videoanzeige“ (europäisches Patent) - zur Antragsbindung bei der Verteidigung des Streitpatents
...Das Streitpatent wurde im nachgelagerten Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt beschränkt aufrecht erhalten (EP 543 089 B2 bzw. DE 692 25 777 T3). Es trägt die Bezeichnung „Video display adjustment and on-screen menu system“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 38/11 (EP)
2010-05-05
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Daran ändert auch der letzte Satz des Beispiels 32, der im Übrigen erst nachträglich in die Beschreibung während des Prüfungsverfahrens vor dem Europäischen Patentamt aufgenommen wurde, nichts, wonach die Beispiele 7, 12A und 12C (korrekterweise 12B) Vergleichsbeispiele seien (vgl. GKS&S1’ , Seite 46, mittlerer Absatz)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 62/08 (EU)
2011-02-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen Diagnostizierverfahren
...dem ausgeatmeten Gas nur aus Gründen der Klarheit getrennt dargestellt ist, während in der praktischen Anwendung sowohl die eingeatmete Luft als auch das ausgeatmete Gas entweder den Mund oder die Nase passiert bzw. durchströmt. 155 Der hier vorgenommenen Bewertung der Neuheit stehen weder die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch die Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/09 (EU)
2011-11-15
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag –
...Juni 1995 beim Europäischen Patentamt in der Amtssprache Englisch angemeldeten europäischen Patentes 0 837 771 (Streitpatent) mit der Bezeichnung 2 „Process for the manufacturing of a decorative thermo-setting plastic laminate”, 3 dessen Erteilung mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 27/10 (EP)
2018-03-13
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung von Zusammensetzungen zur Verbesserung der akariziden Wirksamkeit (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit
...November 2001 beim Europäischen Patentamt in englischer Sprache angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Patents 1 349 456, das die Priorität der amerikanischen Anmeldung US 727117 vom 30. November 2000 in Anspruch nimmt und vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 601 16 379 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 24/16 (EP)
2011-07-14
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bügeleisen mit einer Antihaftschichtbeschichtung" – zur Bestimmung des maßgeblichen Fachmanns
...Ob deshalb die Verwendung des Disclaimers in den Patentansprüchen 1 und 3 des Hilfsantrages im Hinblick auf die Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (G 1/03 - GRUR Int. 2004, 959 - Disclaimer/PPG) als unzulässig anzusehen ist, kann letztlich wegen der mangelnden Patentfähigkeit des mit dem Hilfsantrag verteidigten Gegenstand dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 1/11 (EP)
2012-09-25
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer Zahnimplantatsuprastruktur (europäisches Patent)" – Voraussetzungen eines Verfahrens zur chirurgischen Behandlung des menschlichen Körpers.
.... – Bildunterstützung bei Katheternavigation) ebenso wie nach der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (Entscheidung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/10 (EP)
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Steckerstift" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...„Ein elektronisches Dokument des Patentamts…“ (noch deutlicher jetzt der geltende § 5 Abs. 3 EAPatV „Eine Niederschrift oder…ein Beschluss des Patent- und Markenamts…“) es nahelegt, dass nur das jeweilige einzelne elektronische Datei-Dokument mit einem Beschlusstext mit einer fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen ist und nicht eine Datei, in der das betreffende Dokument...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 418/12