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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-12
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit (europäisches Patent)“ – Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar – Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung – zur Amtsermittlungspflicht
...BPatG, Urt. v. 15.1.2013 – 4 Ni 13/11 – Dichtungsring; Urt. v. 28.2.2012 – 3 Ni 16/10 (EU); Urt. v. 16.10.2012 – 3 Ni 11/11 (EP)). 40 Ebenso kommt eine erweiterte Sachprüfung des Streitpatents auch nicht im Hinblick auf das durchlaufene isolierte Beschränkungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt in Betracht, da dieses – anders als bei Beschränkung eines Patents im Nichtigkeitsverfahren selbst –...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 53/11 (EP)
2012-03-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention - Zwischenstreit
...Die gegen die Erteilung des Streitpatents erhobenen Einsprüche hat die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 78/09 (EU)
2014-10-14
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal; Beurteilung des technischen Standards; Kostenentscheidung bei Klägerwechsel - Zugriffsrechte
...Damit war das in K20 nicht offenbarte Merkmal 1.7 nahegelegt. 91 Die von der Beklagten vorgelegten Entscheidungen der britischen Gerichte ([2011] EWHC 1470 (Pat), BB6; [2012] EWCA Civ 567, QE13) und der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Februar 2014 (QE12) zu dem europäischen Patent 1 841 268 sowie der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/11
2017-02-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "H 15" – zulässige Erweiterung des ursprünglichen Gegenstands des Löschungsverfahrens – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung
...August 2016 das Löschungsbegehren auch mit der Verfallslöschung nach § 49 MarkenG begründet hat, setzt dieses Verlangen aber einen gesonderten Antrag beim Deutschen Patentamt- und Markenamt voraus (§ 53 Abs. 1 MarkenG, § 41 MarkenV), für den eine Gebühr nach § 2 PatKostG (Gebührentatbestand 333400 der Anlage (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis) zu zahlen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/15
2012-07-24
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fixationssystem" – Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete Ansprüche: kein Erschöpfen in einer Klarstellung, sondern Beschränkung des Gegenstandes – trägt der Ausräumung eines geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes Rechnung – zulässige Änderung des erteilten Patents - fehlende Offenbarung durch generalisierende Formulierung des Patentgegenstands -
...Juli 2008 - 9 W (pat) 405/05 Juris Das Rechtsportal, Rdnrn. 174 ff.). 116 Dem entspricht auch die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, die jedenfalls eine derartige Befugnis anzuerkennen, wenn der Patentinhaber nur so eine seinen Interessen gerecht werdende Beschränkung erreichen und zugleich den erweiterten Anforderungen an die Zulässigkeit der Änderung genügen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/10
2012-11-13
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Retard-Formulierung“ (europäisches Patent) - zur Formulierung der objektiven Aufgabe
...Mai 1997 als internationale Patentanmeldung PCT/GB97/01432 angemeldeten, u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase erteilten europäischen Patents 0 907 364 B1 (Streitpatent). Das Streitpatent nimmt die Priorität der britischen Patentanmeldung 9611328 vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/10 (EP)
2018-06-19
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Riemen zum Transportieren von Gefäßen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung
...auf die folgenden Dokumente: 8 NK1 Streitpatentschrift EP 2 402 268 B1 9 NK2 Registerauszug DE 50 2006 013 089.0 10 NK3 Merkmalsgliederung Patentanspruch 1 des Streitpatents 11 NK4 Original-Transportriemen 50 T 10 / 4.800 V (Muster) 12 NK5 Kopien aus dem Katalog 2015/2016 der Klägerin, S. 402 13 NK6 Privatgutachten in Form eines „Expressgutachtens Premium zum Stand der Technik“ des Österreichischen Patentamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/17 (EP)
2010-03-31
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Es umfasst 18 Ansprüche, die nach der teilweisen Aufrechterhaltung im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt gemäß der neu veröffentlichten Patentschrift EP 1 214 813 B2 folgenden Wortlaut haben: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 35/09 (EU)
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Februar 2009 auf die Beschwerdegegnerin. 5 Im Eintragungsverfahren hatte die Prüfungsstelle für Klasse 35 Wz des Deutschen Patentamtes (DPA) die Marke als nicht unterscheidungskräftig und vor allem freihaltebedürftige Angabe beanstandet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 84/10
2017-01-12
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Offner elektrochemischer Sensor" - zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents - Verwendung von Begriffen, die funktionell als Synonyme gewertet werden könnten)
...ist auch die Voraussetzung für die Überprüfung des Patents im vorliegenden Einspruchsbeschwerdeverfahren erfüllt, denn der vorangegangene Einspruch ist frist- und formgerecht eingelegt und mit Gründen versehen, wobei die Einsprechende in ihren Einspruchsschriftsätzen auch die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen tatsächlichen Umstände im Einzelnen so dargelegt hat, dass Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/14
2018-07-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elysia AL/Eliza" – Beschwerde gegen Beschluss des DPMA, mit dem mehrere Widersprüche desselben Widersprechenden zurückgewiesen worden sind – Nennung von nur einer Widerspruchsmarke im Betreff des Beschwerdeschriftsatzes - keine weitere Erklärung – Regelfall: Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss insgesamt
...August 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Schriftsatz in nachstehend wiedergegebener Weise Beschwerde erhoben: 28 „Akten-Nr. 454/11 RMD/MKW 29 Wortmarke DE 30 2010 066 292.1/05 „Elysia AL“ der S… GmbH 30 Widerspruch der H… AG aus DE 30 201 002 300 „ELIZA HEXAL“ 31 Gegen den Beschluss des Deutschen Marken- und Patentamtes vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/16
2010-07-22
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von Pflanzenfarbstoffen aus Rotkohl oder schwarzer Karotte (europäisches Patent)" – zur Patentfähigkeit
...Veröffentlichungstag der Patenterteilung beim Europäischen Patentamt ist der 6. Dezember 2006....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 57/08 (EU)
2018-04-10
BPatG 3. Senat
...September 2002 als PCT-Anmeldung WO 2003/031372 beim Europäischen Patentamt in deutscher Sprache angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Patents 1 412 307 (Streitpatent), das die Priorität der deutschen Patentanmeldung 101 48 550 vom 1. Oktober 2001 in Anspruch nimmt und vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 502 05 049 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 29/16 (EP)
2012-07-26
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Ein gegen die Erteilung des Streitpatents gerichteter Einspruch ist vor einer Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts zurückgenommen worden. Das Patent, das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 502 07 904 geführt wird, umfasst 22 Patentansprüche, die alle angegriffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 58/10 (EP)
2010-06-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Patentfähigkeit eines auf ein Herstellungsverfahren gerichteten Patentanspruchs bei einem mehrstufigen Verfahren zur Herstellung einer insbesondere zur Weiterverarbeitung als Nahrungsmittel geeigneten biologischen Substanz und Anforderungen an eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung
...Die gegenüber der ursprünglichen Anmeldung im Laufe des Erteilungsverfahrens auf Anregung des Patentamtes in Patentanspruch 1 eingefügten Mengenverhältnisse sind aus den ursprünglichen Unteransprüchen 7 und 8 entnommen worden. 37 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 71/08
2014-08-05
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen eines oberflächenoptimierbaren Opto-Bauelements (europäisches Patent)“ – Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige Patenterteilung – zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung
...II § 6 Abs. 1 IntPatÜG und Art. 138 Abs. 1 lit a bis d EPÜ in gleicher Weise auch für vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilte Patente, auf die nach Art. 2 Abs. 2 EPÜ nationales, also deutsches Recht anzuwenden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 34/12 (EU)
2016-12-13
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Thermische Isoliermatte zur Verwendung als Untersetzter oder Topflappen" – zur öffentlichen Zugänglichmachung einer patentgemäßen Lehre - Veröffentlichung im Internet
...Damit weicht der Senat von der Entscheidung BPatGE 46, 76 (= GRUR 2003, 323) – Computernetzwerk-Information ab, in der aktuell im Internet aufgefundene Informationen als nicht verwertbar angesehen wurden, ohne allerdings zu erwägen, dass sich aus der Fundstelle selbst Hinweise auf das Veröffentlichungsdatum ergeben können (großzügiger hingegen: Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Anführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/16
2014-01-14
BVerfG 1. Senat, Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) - mangelnde Verhältnismäßigkeit, da Beschränkungen der Berufsausübung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht erforderlich - Gegenstandswertfestsetzung
...Danach war die Zuständigkeit des Präsidenten des Patentamts gegeben. Er war für seine Entscheidung an ein Gutachten gebunden, das er beim Vorstand der Patentanwaltskammer einzuholen hatte und in dem zu allen Zulassungsvoraussetzungen des § 52d PAO gleichzeitig Stellung genommen werden sollte (vgl. § 52g Abs. 2 PAO a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12
2017-11-17
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nespresso-Kaffeekapsel (dreidimensionale Marke)" – zum Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG – notwendige Verpackungsformen sind in gleicher Weise wie Warenformen auf Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 2 MarkenG zu prüfen – Gleichsetzen der Verpackung mit der Form der Ware - die dreidimensionale Gestaltung stimmt in wesentlichen Merkmalen mit den äußeren Merkmalen des Patentgegenstands einer deutschen Patentschrift überein - die...
...Insbesondere zur Frage des Vertrauensschutzes durch die frühere Entscheidung des Patentamts, wonach der Schutz auf die Bundesrepublik Deutschland ausgedehnt werde, verweist sie auf die Ausführungen des Bundespatentgerichts in der Entscheidung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 112/14
2014-01-30
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift
...Patentanspruch 3 nach Hauptantrag 171 Der Senat neigt zwar – entgegen der strengeren Auffassung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts zur Offenbarung von Listen – dazu, in der Formulierung der Anmeldung und Offenbarungsschrift Abschnitt [0012] „In this device, it is preferable that one or more of following are provided: (1) …; (2)….; ….(9)…....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 38/11 (EP)