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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-29
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Es ist auf Antrag der Patentinhaberin vom Europäischen Patentamt durch Beschluss, veröffentlicht am 4. März 2009, beschränkt worden. Es betrifft eine Stentventilklappe, und umfasst nach der Beschränkung noch 32 Ansprüche, die insgesamt angegriffen sind. Der Anspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache Englisch wie folgt: 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 53/08 (EU)
2011-05-17
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - Strohmanneigenschaft - Nichtangriffsabrede
...Dieses lässt aber nicht zwangsläufig den Schluss zu, dass in der HE4 das Behältnis gegen Ende des Entleervorganges vom Boden abgehoben wird, auch wenn die in der HE4 beschriebene Vorrichtung hierzu geeignet ist, was auch die Einspruchsabteilung des europäischen Patentamtes erkannt hat und demgemäß die erteilten Vorrichtungsansprüche 6 bis 15 widerrufen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/09 (EU)
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Markenbeschwerdeverfahren – "Münchner Weißwurstsenf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des gleichen Lebensmittels – zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung mit einer Vereinigung – zum Tatbestandsmerkmal ‚Ansehen’ – bei fehlender Antragsbefugnis bedarf der Antrag keiner Veröffentlichung
...Nach § 130 Abs. 4 S. 1 MarkenG veröffentlicht das Patentamt den Antrag im Markenblatt. Insoweit weist die Antragstellerin zwar zutreffend auf die unterbliebene Veröffentlichung des Eintragungsantrags hin; dies begründet indessen keinen Verfahrensmangel. 76 Art. 5 Abs. 5 S. 1 VO 510/2006 konkretisiert das Prüfungsverfahren gem....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/07
2015-04-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderischen Tätigkeit bei Erfindungen mit mehreren technischen Problemen
...Der Auffassung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, K4 offenbare implizit auch ein sich wiederholendes Muster aus diskreten Einheitsmustern (BB2 S. 13 = Übersetzung S. 16 unten), kann nicht gefolgt werden, da die weiße Farbe auch anders, etwa in der Form von Linien aufgebracht werden kann, um einen solchen Bedeckungsgrad zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/13
2015-12-08
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Juli 2004 beim Europäischen Patentamt angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Patents 1 648 908 (Streitpatent), das die Priorität der europäischen Anmeldung EP 03405551 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 30/14 (EP)
2018-07-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AREVA MZ/ARENA" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung – zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte – zur abweichenden Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Ferner hätten bei den im Verfahren vor dem Patentamt vorgelegten Unterlagen Angaben zu den im maßgeblichen Zeitraum in Deutschland erwirtschafteten Umsätzen völlig gefehlt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/16
2014-10-22
BPatG 6. Senat, Die Entscheidung ist wirkungslos.
...II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG) 320 Die ursprünglich mit den Anmeldeunterlagen beim Europäischen Patentamt eingereichten unabhängigen Patentansprüche beanspruchten das Teilmerkmal, wonach die P Codebuchvektoren in einem Vektor Π aufgenommen sein sollten. Im Merkmal M1.3 war ursprünglich: „to be included in a vector Π“ enthalten, was in der erteilten Fassung gestrichen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 13/14 (EP)
2010-09-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Thermoroll" - keine Bösgläubigkeit
...August 2005 erbeten habe, weiter die noch am Anmeldetag erteilte Lizenz und die in mehreren Eingaben des Anmeldervertreters an das Patentamt zum Ausdruck kommende Eile bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 53/08
2012-03-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor VIII, von Willebrand Faktor, von Fibronectin und von Fibrinogen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zu Patentfähigkeit – Patent zur Gewinnung von Proteinkonzentraten
...Februar 1989 beim Europäischen Patentamt angemeldete, die Priorität der französischen Patentanmeldung 8807530 vom 7. Juni 1988 in Anspruch nehmende und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in französischer Sprache erteilte europäische Patent 0 359 593 (Streitpatent). Vom Deutschen Patent- und Markenamt wird das Streitpatent unter der Nummer 689 22 358 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 32/10 (EP)
2010-09-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Antitumorzusammensetzungen enthaltend Taxanderivate" – fehlende Bindung an die vom Patentinhaber antragsgemäß vorgegebenen Nummerierungen der Anspruchsfassungen des verteidigten Patents
...November 1992 als internationale Patentanmeldung PCT/FR 93/01096 angemeldeten und u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase erteilten europäischen Patents 0 667 771 B1 (Streitpatent), dessen Erteilung am 15. April 1998 veröffentlicht worden ist. Vom Deutschen Patent- und Markenamt wird es unter der Nummer DE 693 18 033 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 50/08 (EU)
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "infinita (Wort-Bild-Marke)/Infinia (Unionsmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde – offensichtliches Schreibversehen – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sowie Warenidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Dass es sich um ein bloßes Schreibversehen gehandelt hat, ergibt sich zudem ohne weiteres daraus, dass der Vertreter im vorangegangenen Verfahren vor dem Patentamt nur als Verfahrensbevollmächtigter für die Widersprechende aufgetreten war und ohne Parteiverrat die Inhaberin der angegriffenen Marke gar nicht hätte vertreten können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/15
2012-07-26
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine schweizer Gesellschaft; Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als Scheingeschäft oder Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
...März 1998 wurde das "Veloursband" beim Europäischen Patentamt als Patent angemeldet. Im Einverständnis mit den Angeklagten wurden als Erfinder die Geschäftsführer der H. angegeben. In der ersten Jahreshälfte 2000 wurde die A. als Mitinhaberin des Patents angemeldet. 21 5. Zahlungen der H. : 22 Die H. überwies am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 492/11
2013-04-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Arretiervorrichtung“ – zur Amtsermittlungspflicht – keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften durch den Senat
...Insoweit unterscheidet sich das Verständnis des Senats hinsichtlich der Auslegung des Begriffs „in Wechselwirkung treten“ von der in der Entscheidung über den Widerruf des Europäischen Patents 1 316 465 (Anlage K6) dargelegten Auffassung der zuständigen Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 1/12
2012-11-20
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pharmazeutische Zusammensetzung mit nachhaltiger Freisetzung“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt
...Ferner vertritt sie - unter Berufung auf die Entscheidung der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes G 2/08 - die Auffassung, der Begriff "Neue Verwendung" schließe nicht nur die Verwendung zur Therapie einer neuen Krankheit ein, sondern auch die Verwendung des Arzneimittels zu einer anderen therapeutischen Behandlung derselben Krankheit. 43 Die Antragsgegnerin (Beschwerdeführerin) hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 415/11
2011-07-12
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Beitritt zum Einspruchsverfahren bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung - Umdeutung einer Gebührenzahlung
...Auf einen Einspruch hat die Patentabteilung 15 des Patentamts das Patent mit Beschluss vom 16. Juli 2007 in vollem Umfang aufrechterhalten, weil der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 sowohl neu sei als auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 23/08
2010-05-06
BGH 10a. Zivilsenat, Patentverletzungsrechtsstreit: Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents bei eingeschränkter Verteidigung des Schutzrechts gegenüber einer Nichtigkeitsklage vor rechtskräftigem Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens; Auslegung des Klagepatents mit Hilfe der Patentschrift in der maßgeblichen Verfahrenssprache - Maschinensatz
...Diese Definition, die auch die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts ihrer Entscheidung im Einspruchsverfahren zu Grunde gelegt hat (T 1135/02 - 3.2.4 Tz. 2.4), ist gemäß Art. 69 Abs. 1 Satz 2 EPÜ für die Auslegung heranzuziehen. 28 (1) Der Klagepatentschrift lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Begriff "kompakt" in den Patentansprüchen in anderem Sinne zu verstehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 70/08
2016-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei mittelbarer Minderheitsbeteiligung der Stadt an einem Versorgungsunternehmen; Unterscheidungskraft; Freihaltebedürfnis - Stadtwerke Bremen
...Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 MarkenG kann der Rechtsnachfolger, auf den das durch die Anmeldung einer Marke begründete Recht übertragen worden ist, in einem Verfahren vor dem Patentamt, einem Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht oder einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof das durch die Anmeldung begründete Recht von dem Zeitpunkt an geltend machen, in dem dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 43/15
2015-12-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Zulassung eines neuen Angriffsmittels im Berufungsverfahren vor dem BGH; prozessuale Sorgfaltspflicht des Nichtigkeitsklägers vor Erhebung der Patentnichtigkeitsklage
...AG vorgebracht worden ist und die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts dort zu dem Ergebnis gekommen ist, dass nicht schlüssig und widerspruchsfrei dargelegt worden sei, aus welchen Tätigkeiten und Umständen sich eine offenkundige Vorbenutzung ergeben solle. Insbesondere lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der Auslieferung des Schneckenvorsatzes an die T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 132/13
2012-05-02
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - "Ranibizumab" – zu den Voraussetzungen der Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats: Erfordernis der Benennung des Wirkstoffs und/oder seiner Zusammensetzung in den Ansprüchen des Grundpatents – gleiches gilt für Präparate aus Einzelwirkstoffen und für Kombinationspräparate
...Juli 1991 beim Europäischen Patentamt angemeldete, die Prioritäten der britischen Patentanmeldungen 9015198 vom 10. Juli 1990, 9022845 vom 19. Oktober 1990, 9024503 vom 12. November 1990, 9104744 vom 6. März 1991 und 9110549 vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/11 (EP)
2017-02-14
BPatG 17. Senat
...sein Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. 94 Mit dem Patentanspruch 1 fällt der gesamte Hauptantrag, da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann. 95 3.6 Dass der Senat die Merkmale des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag darüber hinaus als Aggregation der Lehre der Druckschriften D1 und D2 ansieht, so wie es auch im Zurückweisungsbeschluss des Europäischen Patentamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 17/15