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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet – Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Befangenheitsantrag unter Mitwirkung des abgelehnten Richters – Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe - kein Befangenheitsgrund – verspätete Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als...
...Beteiligte des Beschwerdeverfahrens bzw. des Verfahrenskostenhilfeverfahrens für das Beschwerdeverfahren können nur die Personen sein, die bereits im Verfahren vor dem Patentamt beteiligt waren, § 66 Abs. 1 Satz 2 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/17
2012-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "mondland" – keine bösgläubige Markenanmeldung - geschäftliche Verbundenheit der Verfahrensbeteiligten
...Mai 2006 (Bl. 149 GA) ist im Impressum unterhalb der Angabe des Kooperationspartners "M……" im Fettdruck vermerkt: "Die Marke "Mondland" ist rechtlich geschützt mit dem Aktenzeichen … beim deutschen Patentamt. Der M1… ist der einzig autorisierte Nutzniesser zur Benutzung der Marke. Die Nutzung der Marke durch Dritte wird zivilrechtlich verfolgt." Damit hat die Antragstellerin noch am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/10
2010-05-18
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – zur Kostenentscheidung – Grundsatz: Erscheinen im Verhandlungstermin steht jedem Verfahrensbeteiligten frei - Patentinhaberin erscheint nicht zur mündlichen Verhandlung – keine Auferlegung der durch die Durchführung der Verhandlung entstandenen Kosten
...April 2001 beim Patentamt angemeldet und mit Beschluss vom 17. März 2005 erteilt worden. Die Patenterteilung ist daraufhin am 25. August 2005 veröffentlicht worden. 2 Gegen das Patent haben die Firmen 3 3… Company in 4 St. P… in M… (V.St.A.) 5 (nachfolgend Einsprechende I) 6 und 7 A… N.V. in 8 O… in B… 9 (nachfolgend Einsprechende II) 10 jeweils am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 318/07
2013-08-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lieber Tee est. 2009 Die Teemarke der Privatrösterei VOLLMER (Wort-Bild-Marke)/Libertee" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Zudem ließe die Angabe in der eidesstattlichen Versicherung, dass seit mehr als zehn Jahren verschiedenste Teesorten unter der Widerspruchsmarke verkauft würden, eine konkrete zeitliche Zuordnung nicht zweifelsfrei zu. 14 Dagegen wendet sich der Widersprechende mit seiner Beschwerde. 15 Er ist der Auffassung, bereits mit den im Verfahren vor dem Patentamt vorgelegten Unterlagen und der eidesstattlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 569/12
2015-09-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Ventileinrichtung zur manuellen Veränderung der Niveaulage eines luftgefederten Fahrzeuges" – zur Zulässigkeit neuer Widerrufsgründe, die durch den Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingeführt wurden
...gemacht worden, dass es sich bei der Entscheidung der Patentabteilung/Einspruchsabteilung nicht um eine erste gerichtliche Instanz im prozessrechtlichen Sinne handele, vielmehr unterliege sie erst im Einspruchsbeschwerdeverfahren erstmalig einer gerichtlichen Kontrolle und Entscheidung im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG, wo der angefallene Streitstoff sämtliche Widerrufsgründe umfassen müsse, auch wenn das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 49/10
2013-10-08
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zum Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines mit einem europäischen Patent übereinstimmenden deutschen Patents wegen Verbot des Doppelschutzes - Unzulässigkeit des Hilfsantrags mangels einer rechtlichen Grundlage
...Juli 2002 versandte das Europäische Patentamt den Erteilungsbeschluss für das EP 0 882 553. Mit Schreiben vom 6. August 2002 nahmen die damaligen Vertreter der Rechtvorgängerin die Benennung des Vertragsstaates Deutschland zurück. 5 Die Klägerin ist der Auffassung, das Streitpatent sei wegen Verbots des Doppelschutzes gemäß Art....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 7/12
2012-08-14
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Offenbarung bei Inanspruchnahme des Prioritätsrechts; unzulässige Erweiterung - UV-unempfindliche Druckplatte
...Dies hat auch die Technische Beschwerdekammer 3.2.5 des Europäischen Patentamts in ihrer Entscheidung vom 12. August 2004 (T 888/02; B2) so gesehen. Die Beschwerdekammer hat sich dabei darauf gestützt, dass die D1.2 keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung der Unempfindlichkeit der Zusammensetzung für UV-Licht enthalte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/10
2014-05-22
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrochemischer Energiespeicher“ – zur Patentfähigkeit - zur eindeutigen und unmissverständlichen Angabe von Patentansprüchen
...Europäisches Patentamt, Entscheidung vom 26. Oktober 2000 - T 1129/97 - 3.3.1 - juris). 55 Nach Überzeugung des Senats sind diese Erwägungen auch im vorliegenden Fall zu berücksichtigen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 13/10
2018-09-11
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anordnung zum Erfassen von Gegenständen in einem Fahrzeug" – zur Zurückverweisung an das DPMA zur Recherche
...Sie sollte aber regelmäßig erfolgen, wenn zur Klärung eines Sachverhalts noch weitere, umfangreichere Recherchen notwendig sind, denn das Bundespatentgericht ist vorrangig für die Rechtskontrolle und nicht für die Ausführung von dem Patentamt als Verwaltungsbehörde kraft Gesetzes übertragenen exekutiven Aufgaben zuständig, wie es die Recherche ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 31/17
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke in Form einer Ware; Auswirkungen des Vertriebs einer Ware auf die Branchenüblichkeit einer Warenform - Schokoladenstäbchen III
...Nach § 112 Abs. 1 MarkenG hat die internationale Registrierung einer Marke, deren Schutz nach Artikel 3ter MMA auf das Gebiet Deutschlands erstreckt worden ist, dieselbe Wirkung, wie wenn die Marke am Tag der internationalen Registrierung nach Art. 3 Abs. 4 MMA zur Eintragung in das vom Patentamt geführte Register angemeldet und eingetragen worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/16
2018-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D.W.I. (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung – DPMA hat den eingetragenen Markeninhaber vor der Vollziehung der Umschreibung nicht von dem Umschreibungsantrag des (angeblichen) Rechtsnachfolgers in Kenntnis gesetzt – Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – Umschreibung beruht auf diesem Verstoß – Anordnung der Rückgängigmachung der Umschreibung
...Gerade weil sich aus einer fälschlich vorgenommenen Umschreibung gravierende Folgen ergeben können, ist das Patentamt gehalten, erkennbaren Zweifeln am Rechtsübergang gegebenenfalls durch Anhörung beider Beteiligter nachzugehen (vgl. zum Ganzen ausführlich BPatG, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/16
2019-02-19
BPatG 27. Senat
...Dass aber ein Unternehmen eine gezielt auf Vertrauen und Verlässlichkeit abzielende Werbebehauptung in englischer Sprache und dann auch noch in Bezug auf eine Einzelperson (flapsig: „me“) aufstellen könnte, sei aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise mehr als fernliegend. 17 Die Beschwerdeführerin beantragt wörtlich, 18 den Beschluss des Deutschen Marken- und Patentamtes vom 27.02.2017 (Aktenzeichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/17
2018-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Veränderung des Patentanspruchs durch Einbeziehung eines von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstandes - Schaltungsanordnung III
...Damit wird, wie bereits das Patentgericht zutreffend erkannt hat, der Schutzbereich auf Schaltungsanordnungen mit einer Halbleiterlichtquelle erweitert. 36 Dies steht auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, wonach die Einfügung eines weiteren Merkmals in den erteilten Patentanspruch nicht zu einer Schutzbereichserweiterung führt, wenn dieses in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 56/17
2019-03-11
BPatG 4. Senat
...Ein von Seiten der Klägerin beim Europäischen Patentamt gegen das Patent mit Schriftsatz vom 10. Februar 2016 eingelegter Einspruch wurde am 12. Juli 2016 zurückgenommen und das Einspruchsverfahren am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 17/17 (EP)
2014-05-06
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes (europäisches Patent)" – zur Antragsbindung - Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig - ausschließlich beschränkte Verteidigung – Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf keiner Prüfung - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Anweisungen eines Verfahrens unter Einsatz eines Datenverarbeitungsprogramms – keine Lösung von besonderen technischen Problemstellungen –...
...Eine derartige teilweise oder vollständige Selbstbeschränkung führt unbestritten ohne Sachprüfung zur Nichtigerklärung bzw. zum Widerruf des Patents im Umfang der Nichtverteidigung, da das Patentamt und das Patentgericht an den Willen des Patentinhabers im Rahmen dieser zulässigen Disposition gebunden sind. 46 1.2.2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/12 (EP)
2017-04-25
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...August 1999 als internationale Patentanmeldung PCT/US2000/020981 in englischer Sprache angemeldeten und vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase erteilten europäischen Patents 1 200 092 (Streitpatent), dessen Erteilung mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Patentamt am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 10/15 (EP), hinzuverb. 3 Ni 26/15 (EP)
2018-02-27
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Verallgemeinerung und Erweiterung des Inhalts einer Anmeldung - zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung
...Eine von Seiten der Klägerin gegen das Patent eingelegte Einspruchsbeschwerde ist mit der Entscheidung T 2237/14 der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 21. Januar 2016 zurückgewiesen worden. 3 Das Streitpatent umfasst zwölf Patentansprüche mit einem unabhängigen Patentanspruch 1, von denen die Patentansprüche 1 bis 4 und 8 bis 12 angegriffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/16 (EP)
2014-07-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dezember 1998 in Anspruch nehmenden und u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase in der Amtssprache Englisch erteilten europäischen Patents EP 1 137 766 B1 (Streitpatent), dessen Erteilung am 28. September 2005 veröffentlicht worden ist und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 699 27 520 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 14/13 (EP)
2012-04-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren – im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet – divergierende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts (Doppelvertretungskosten) - Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
.... 29 So wird in den Gründen der "Transportbehälter"-Entscheidung u. a. ausgeführt: "Es ist kein Grund ersichtlich, warum der zivilprozessuale Grundsatz der beschränkten Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Kostenfestsetzung trotz der ausdrücklichen und zunächst uneingeschränkten Bezugnahme auf die entsprechenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung danach bei der Kostenfestsetzung durch das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 35/11
2018-10-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/18