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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof
...Juli 1998 beim Europäischen Patentamt angemeldeten und u. a. mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in der Verfahrenssprache Englisch erteilten europäischen Patents EP 1 102 809 B1 (Streitpatent), mit der Bezeichnung "Articles that include a polymer foam and method for preparing same", das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen DE 699 25 919 geführt wird...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/09 (EU)
2010-04-22
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Klebstoffmischung aus einem Plasmaprotein oder einem globulären Protein und di- oder polyfunktionellem Aldehyd zur Herstellung eines medizinischen Klebstoffes (europäisches Patent)" – zur Patentfähigkeit – zur beschränkten Verteidigung eines Streitpatents mittels mehrerer hilfsweise eingereichter Anspruchssätze
...., „Wound Complications Associated with the Use of Bovine Serum Albumin-Glutaraldehyde Surgical Adhesive in Pediatric Patients”, Operative Neurosurgery 2, Vol. 60, April 2007, 305 – 309 68 und verweist auf die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 8. April 2004, G 1/03 sowie das Urteil des Bundespatentgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 56/08 (EU)
2016-10-13
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...Zweckbestimmungen des Gebrauchsmusters durch den Gesetzgeber entspricht nach den Erfahrungen des Senats die überwiegende Mehrzahl der Gebrauchsmuster, die mit dem Löschungsverfahren angegriffen werden. 63 IV.3.2 Buchst. b) Mit dem patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren einerseits und dem Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren andererseits stehen sich ein voll ausgebildetes Klageverfahren und ein vor dem Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/12
2015-01-16
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit eines Einspruchs – fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines Einsprechenden bei mehreren Erfindungsbesitzern
...November 2011, eingegangen beim Patentamt am selben Tag, Beschwerde eingelegt. 29 Mit Wirkung 8. Oktober 2014 ist das Patent wieder auf den ursprünglichen Anmelder T… umgeschrieben worden, der mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2014 die Übernahme des Einspruchsbeschwerdeverfahrens als Rechtsnachfolger erklärt hat. 30 Der Einsprechende II hat mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 7/12
2013-02-27
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Der Senat gibt dem Hilfsantrag 1 des Beklagten nicht statt, da der Wortlaut des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 über den Inhalt der Anmeldung hinausgeht, wie sie beim Europäischen Patentamt ursprünglich eingereicht worden ist (Art. 138, c EPÜ). 175 Gegenüber der erteilten Fassung ist in den Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 im Merkmal 1.7 nach dem Wort „Arretierkörper“ das Wort „so“ eingefügt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 29/12 (EP)
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Temperaturabhängiger Schalter" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...September 2013 hat der Senat der Präsidentin des Deutschen Patentamt- und Markenamts anheimgegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten, da sich im Hinblick auf die elektronisch geführte Akte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der elektronischen Signierung und Ausfertigung elektronischer Beschluss-Dokumente ergeben, die über den Einzelfall hinaus Auswirkungen auf die elektronische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 408/12
2010-09-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Steueranordnung und Schaltungsanordnung zum Konvertieren einer Gleichspannung in eine gleichgerichtete Spannung" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Ablehnung einer für die Beschwerdeerhebung nicht sachdienlichen Anhörung
...Insoweit wird nach der überwiegenden Rechtsprechung des Bundespatentgerichts eine einmalige Anhörung im Prüfungsverfahren vor dem Patentamt grundsätzlich für sachdienlich i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 27/07
2018-04-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schönefelder Kreuz" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine inhaltlich-argumentative Auseinandersetzung mit bloßen Eintragungsentscheidungen nicht möglich ist, weil diese regelmäßig nicht begründet werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/16
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gartenarche" – keine Unterscheidungskraft
...Die Tatsache, dass das gleichlautende Wortzeichen für überwiegend identische Waren und Dienstleistungen vom Österreichischen Patentamt als Marke (Nr. 260 905) in diesem Jahr eingetragen wurde, ist nicht geeignet, das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auszuräumen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 503/11
2016-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Watt" – keine Unterscheidungskraft
...Maßangaben seien nur dann nicht eintragungsfähig, wenn sie eine Aussage zu einem möglichen Maß eines Produkts enthielten, wie „Watt“ für galvanische Elemente in der Entscheidung des Kaiserlichen Patentamts (KPA BlPMZ 1896, 313). „Watt“ als allgemeine physikalische Größe für Arbeit oder Energie pro Zeit knüpfe nicht an Elektrizität an oder setze sie gar voraus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/13
2012-09-20
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Gebühren-Rückzahlungsantrag – zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei Klägermehrheit und einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten: gesonderte Gebührenentrichtung für jedes entstandene Prozessrechtsverhältnis - zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur Zweigliedrigkeit des Streitgegenstandsbegriffes – zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des Rückzahlungsantrages bzw. der hilfsweise...
...allgemeine Grundsatz des Kostenrechts, dass für die von mehreren Klägern durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten eingereichte Nichtigkeitsklage jedenfalls dann nur eine Gebühr zu entrichten sei, wenn beide Kläger denselben Antrag stellen und denselben Nichtigkeitsgrund anführen, gelte auch nach Einführung des Patentkostengesetzes. 14 In dessen Gebührenverzeichnis sei, anders als bei Gebühren des Patentamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 58/11 (EP)
2010-05-18
BPatG 3. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - europäisches Patent - Kriterien für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit
...April 2001 beim europäischen Patentamt angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 252 939 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 502 03 718 geführt wird. Das Streitpatent betrifft „Verfahren und Vorrichtung zur verbesserten Bewirtschaftung von Deponien“ und umfasst 18 Patentansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 54/08 (EU)
2013-09-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die fünfjährige Benutzungsschonfrist der Widerspruchsmarke, die weit vor dem Inkrafttreten des Einigungsvertrags vom Patentamt der DDR am 24. März 1957 eingetragen wurde, hat erst am 3. Oktober 1990 zu laufen begonnen (§ 10 Einigungsvertrag-Anl; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 43 Rdnr. 8 und 11), endete aber zweifellos vor der Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/12
2010-01-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Reduzierung des Speicherbedarfs in einem Netzwerk - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...März 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Bezeichnung 2 "Verfahren zur Reduzierung des Speicherbedarfs in einem Netzwerk umfassend mehrere Datenverarbeitungseinrichtungen" 3 angemeldet worden. 4 Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patentamts mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 20/05
2014-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)“ – entfernte Warenähnlichkeit, gemeinsamer betrieblicher Verantwortungsbereich - klangliche Verwechslungsgefahr
...Der insoweit abschließend die Kosten des Beschwerdeverfahrens regelnde § 71 MarkenG sieht eine dementsprechende Kostenauferlegung nicht vor, insbesondere können dem Präsidenten des Patentamts Kosten allenfalls nach einem Verfahrensbeitritt und Antragstellung auferlegt werden (§ 71 Abs. 2 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/12
2013-12-09
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur kontinuierlichen Reduzierung der Geruchsbelastung von Abwasser in der Kanalisation“ – fehlerhafter Widerruf eines Patents im Einspruchsverfahren – Untersuchung nur eines Teilgegenstandes des Patents – Widerrufsgründe betreffen nicht sämtliche selbständigen Patentansprüche
...In vorliegendem Fall kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass der seitens der Patentinhaberin geltend gemachte Instanzenverlust sowie die bisher fehlende Untersuchung der Frage der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit der Gegenstände des Streitpatents eine Zurückverweisung an das Patentamt rechtfertigt. 99 Die Patentabteilung wird folglich die Ausführbarkeit des gesamten Verfahrens gemäß Patentanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/12
2019-05-29
BPatG 4. Senat
...November 2005 vom Europäischen Patentamt erteilten, mit am 13. Dezember 2017 veröffentlichten Beschluss vom Europäischen Patentamt im Einspruchsverfahren beschränkten und am 19. September 2017 abgelaufenen Patents EP 1 145 729 (NK 43), deutsches Aktenzeichen DE 697 34 737 (Streit- bzw. Klagepatent). Das Streitpatent ist aus der europäischen Anmeldung 0114582.8 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 50/17 (EP)
2015-05-11
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brustpumpe (europäisches Patent)" – zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen EP-Patents – Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung geheilt - ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung bereits als zur Erfindung gehörend offenbarte technische Lehre - zu eigenständigen Erfindungsgegenständen
...Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts 2013, II.F.1. s. 507ff.) und insbesondere auch wegen des Verbots erweiterter Patentansprüche nach Art. 76 EPÜ durchaus zur Zurückweisung der Teilanmeldung hätten führen können , ist – wie bereits erläutert – für die Beurteilung des auf das erteilte Patent gerichteten Nichtigkeitsangriffs unbeachtlich. 149 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/13 (EP)
2015-03-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DOCERAM/DUCERAM" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke - zur Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Sie ist der Auffassung, bereits mit den im Verfahren vor dem Patentamt vorgelegten Unterlagen und der eidesstattlichen Versicherung vom 23. März 2011 in ausreichender Weise eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke glaubhaft gemacht zu haben. Jedenfalls lägen mit der im Beschwerdeverfahren eingereichten eidesstattlichen Versicherung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 538/13
2016-03-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr Leistung pro m²" – keine Unterscheidungskraft
...Ebenso nennt sie ihrer Auffassung nach vergleichbare Eintragungen des amerikanischen Patentamts von Zeichen mit offenkundig nicht ernst gemeinten Werbeaussagen und verweist auf die frühere inländische Eintragung einer in den Wortbestandteilen mit der angemeldeten Marke identischen Wort-/Bildmarke (Registernummer 395 169 90). 23 Die Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, 24 die Beschlüsse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 23/14