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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "HOT" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Die Markeninhaberin verweist hierzu auf mehrere zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen sich das Amt nicht auseinandergesetzt habe. 32 Das Patentamt habe bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass die Mar-keninhaberin ihre Produkte unter dieser Kennzeichnung seit über 20 Jahren vertrieben habe. 33 Für die Schutzfähigkeit der Marke spreche auch deren Eintragung in den USA und beim HABM....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 49/11
2011-02-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TEFLEXAN/TEFLON" – unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Februar 2009, letzterer im Erinnerungsverfahren, hat die Markenstelle für Klasse 1 des Patentamts den Widerspruch zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle liegt keine Gefahr von Verwechslungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vor. Aufgrund der vorliegenden Warenidentität ergäben sich im Ausgangspunkt strenge Anforderungen an den Abstand der Vergleichsmarken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/09
2017-01-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung in einem anderen Fall kann sich niemand berufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 554/14
2010-12-13
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden" - Beurteilung der Neuheit bei chemischen Verfahren mit funktionellen, austauschbaren Begriffen
...Dezember 2010 stellt die Vertreterin des Anmelders den Antrag, 19 den Beschluss des Patentamts aufzuheben und das Patent zu erteilen. 20 Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die betreffenden Schriftsätze und Prüfungsbescheide der Patentamtsakte bzw. der Gerichtsakte verwiesen. II. 21 Die Beschwerde der Anmelderin ist frist- und formgerecht eingelegt worden und zulässig (PatG § 73)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/06
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ONU" – Bezeichnung einer internationalen zwischenstattlichen Organisation – unzutreffender Eindruck einer Verbindung – keine Eintragungsfähigkeit
...Auch insoweit haben das Gericht und das Patentamt in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen kann sich niemand berufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/14
2010-12-16
BGH 10a. Zivilsenat, Haftung des Gläubigers nach Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils: Leistung des Schuldners nach Stellung der Sicherheit durch den Gläubiger - Steroidbeladene Körner
...Während des nachfolgenden Berufungsverfahrens wurde das Klagepatent im Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt am 26. Juli 2005 widerrufen. Die Beklagte verzichtete daraufhin im Vorprozess auf die geltend gemachten Ansprüche. Durch Verzichtsurteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 66/10
2018-12-17
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung von Oberflächeneigenschaften" – Frage einer Patentinhaberin im Einspruchsverfahren, ob die Formulierung weiterer Hilfsanträge geboten sei - keine Antwort – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Dies findet seinen Niederschlag auch in dem für das Erteilungsverfahren in § 42 Abs. 3 Satz 2, § 48 Satz 2 PatG einfachgesetzlich verankerten – und für das Einspruchsverfahren analog anwendbaren – Grundsatz, wonach Entscheidungen des Patentamts nur auf der Grundlage der rechtlichen Gesichtspunkte ergehen dürfen, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten zuvor äußern konnten (vgl. Benkard a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 39/16
2019-03-25
BPatG 25. Senat
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. 25 Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war nicht angezeigt und von der Anmelderin auch nicht beantragt worden, § 69 Nr. 3 bzw. Nr. 1 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 593/17
2016-10-11
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bioreaktor" – zur Beurteilung des Offenbarungsgehalts - Rechtsfrage – zur Bewertung des Offenbarungsgehalts - Bedeutung des technischen Merkmals für die Erfindung – Einbeziehung in die Bewertung – für ein im Hinblick auf die beanspruchte technische Lehre beliebiges Merkmal muss nicht zwangsläufig der Maßstab gefordert werden wie für ein erfindungswesentliches Merkmal - zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts
...Rspr. der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, welche es im Rahmen der Neuheitsprüfung bei einer Auswahl aus einem breiten Bereich oder aus verschiedenen Listen Neuheit nur dann bejahen, wenn die getroffene Auswahl sich als eine gezielte oder willkürliche Auswahl darstellt und für die getroffene Auswahl ein technischer Effekt nachgewiesen werden kann, die Auswahl zu einer neuen Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/15
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Februar 2009 auf die Beschwerdeführerin. 6 Im Eintragungsverfahren hatte die Prüfungsstelle für Klasse 35 Wz des Deutschen Patentamtes (DPA) zur Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung der verfahrensgegenständlichen Marke unter Verzicht auf weitere Glaubhaftmachungsmittel auf die im Jahre 1979 angemeldete und am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 85/10
2013-11-14
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „System zum Empfangen von Benutzerdaten, die in ein Computersystem eingegeben werden (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...Dabei spielen deren individuelle technische Gegebenheiten jedoch keine Rolle. 278 2.3.6 Der Senat kann der Beklagten auch nicht darin zustimmen, dass eine erhebliche Abweichung von der Rechtsprechung des Europäischen Patentamts vorläge. 279 Denn auch die von der Beklagten angezogenen Entscheidungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts verlangen, dass durch die beanspruchte Lehre ein technisches...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 4/12 (EP)
2014-04-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs durch Erfassung weiterer Ausführungsformen
...Hingegen kann - in Übereinstimmung mit dem Patentgericht und dem gerichtlichen Sachverständigen - eine vollständige Überdeckung von Schlaufen des ersten und zweiten Mäandermusters nicht mehr als erfindungsgemäß angesehen werden (vgl. auch Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts, Entscheidung vom 21. Januar 2011 - T 1967/08 Rn. 2.1). 13 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/11
2017-02-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "art FORUM BERLIN (Wort-Bild-Marke)/art (Werktitel)" – zum Schutz von Werktiteln gegen Verwechslungsgefahr - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft des älteren Werktitels
...Der Markeninhaber nehme an dem Markterfolg teil, ohne hierfür eine Gegenleistung erbracht zu haben. 20 Die Beschwerdeführerin hat den Widerspruch in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, soweit er sich gegen die Dienstleistung der Klasse 41 „Unterhaltung“ richtet und beantragt nunmehr, 21 den Beschluss des Deutschen Patentamtes, Markenstelle für Klasse 41, aufzuheben, soweit er sich auf die Ware...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/14
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pharma-Save/SAVEE" – Warenidentität und –ähnlichkeit – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Im Verfahren vor dem Patentamt hat er die Auffassung vertreten, dass nur ein Gesamtvergleich in Betracht komme, bei dem die Zeichen völlig unähnlich seien. Eine Reduktion der Marke "Pharma-Save" auf "Save" sei falsch. Die beiden Bestandteile der Marke würden mit gleich großer Kennzeichnungskraft nebeneinander stehen. Das Wort "Save" müsse mit "sparen, einsparen" übersetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/12
2013-01-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter viereckiger Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
...Mit diesen Tatsachen habe sich das Patentamt nicht auseinandergesetzt, sondern darauf abgestellt, dass die Markeninhaberin die NOVA-MMB nicht habe behindern oder deren Zeichenrechte nicht habe in Abrede stellen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/11
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Rüge der Verletzung des materiellen Rechts; Berücksichtigung von auf die Auswahl von Daten unabhängig von technischen Aspekten beschränkten Anweisungen bei Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Routenplanung
...Dies steht in Einklang mit der ständigen Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (dazu EPA, Beschluss vom 12. Mai 2010 - G 3/08, ABl. 2011, 10 = GRUR Int 2010, 608 Rn. 10.13 ff. - Programs for computers). 42 Die Merkmale 3 a und 3 b betreffen die Auswahl bestimmter Daten unabhängig von technischen Zusammenhängen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/12
2010-12-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Oppenheim" – Freihaltungsbedürfnis - Verkehrsdurchsetzung
...selbst einer mittelgroßen Stadt ohne besondere Bedeutung für das Finanzwesen oder den Bereich der Unternehmensberatung erforderlich wäre. 22 Diesen Anforderungen genügt die angemeldete Marke, wobei der Senat angesichts des von ihm ermittelten und des von der Anmelderin vorgelegten Materials von der Einholung eines Gutachtens über eine demoskopische Verkehrsbefragung oder der Zurückverweisung an das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 123/08
2012-03-13
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – mangelnde Ausführbarkeit -
...Diese Auffassung wird auch von der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in der Entscheidung T 1151/04 - 3.3.02 über das zum vorliegenden Patent parallele europäische Patent Nr. 0896538 vertreten. 40 Zu keiner anderen Beurteilung kann das Argument der Patentinhaberin führen, bei den Inhibitoren von DP IV handle es sich um an sich bekannte Substanzen, die der Fachmann nur auf die im Patentanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 7/07
2013-07-08
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Farbensystem und Verwendung dieser Farben als Pigmente“ – zur mangelnden Einheitlichkeit von Sachansprüchen
...November 1996 beim Deutschen Patentamt die Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „Farbensystem und Verwendung dieser Farben als Pigmente“ 3 ein, die am 14. Mai 1998 in Form der DE 196 46 412 A1 veröffentlicht wurde. 4 Mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/12
2013-01-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
...Mit diesen Tatsachen habe sich das Patentamt nicht auseinandergesetzt, sondern darauf abgestellt, dass die Markeninhaberin die N… nicht habe behindern oder deren Zeichenrechte nicht habe in Abrede stellen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/11