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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-21
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Fahrzeugtürgriffvorrichtung" - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Erstattung der Beschwerdegebühr - zum Vorliegen einer zulässigen Zwischenverallgemeinerung
...Lehre, womit eine Zwischenverallgemeinerung auch entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Patentamts (EPA) zulässig wäre (vgl. Schulte, PatG, 9. Aufl., Einl. Rn. 118; EPA T 0879/09, ABl. 11 SA 2, 50)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 88/14
2018-03-08
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Werkzeug, System und Verfahren zum Verschrauben von Schraubendruckfedern zu einer Schraubentellerfeder" – zur offenkundigen Vorbenutzung – Werksbesichtigung mit zur Geheimhaltung verpflichteten Besuchern – keine öffentliche Zugänglichkeit
...sind auch nicht aus dem druckschriftlichen Stand der Technik D1 bis D13 bekannt. 100 Keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften zeigt eine Werkzeuganordnung, ein System oder ein Verfahren, jeweils zum Verschrauben von Schraubendruckfedern zu einer Schraubentellerfeder (Merkmal 1-1). 101 Dies wurde für die Druckschriften D1 bis D10 von der Patentabteilung schon im Einspruchsverfahren vor dem Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 18/16
2010-09-09
BGH 10a. Zivilsenat, Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG - Windenergiekonverter
...Selbst wenn der Vortrag des Beklagten zuträfe, wonach dies der ständigen Praxis des Patentamts entsprochen habe, könnte daraus nicht gefolgert werden, dass entsprechend erweiterte Schutzrechte entgegen § 22 PatG Bestand haben können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 14/10
2015-10-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber; notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage mehrerer Kläger oder Verbindung mehrerer Klageverfahren - Fugenband
...Februar 1996 angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 792 973 (Streitpatents), das in der im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt erhaltenen Fassung ein kalt verarbeitbares Fugenband betrifft und sieben Patentansprüche umfasst, von denen die Ansprüche 1, 2 und 7 angegriffen sind. Die angegriffenen Ansprüche lauten: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 11/13
2017-09-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremerhaven" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – kein Hoheitszeichen
.... § 28 Abs. 2 S. 1 MarkenG, § 33 Abs. 2 S. 1 MarkenG kann der Rechtsnachfolger, auf den das durch die Anmeldung einer Marke begründete Recht übertragen worden ist, in einem Verfahren vor dem Patentamt, einem Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht oder einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH das durch die Anmeldung begründete Recht von dem Zeitpunkt an geltend machen, in dem dem DPMA der Umschreibungsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/13
2017-02-01
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung zur Stammanmeldung - "Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät" – zum Adressaten für die Teilungserklärung: Anhängigkeit der Anmeldung in der Beschwerdeinstanz - BPatG ist auch nach Erlass der Beschwerdeentscheidung der richtige Adressat – zur Zuständigkeit zur Prüfung der Wirksamkeit der Teilungserklärung
...hinreichend sachlichen Grund für die Zuständigkeit des BPatG zur Entgegenahme der Teilungserklärung in dem hier vorliegenden Verfahrensstadium (Erklärung der Teilung nach Erlass der Beschwerdeentscheidung) dar. 19 Die „Teilungserklärung“ nach § 39 Abs. 1 PatG ist im Übrigen von der „Teilanmeldung“ nach europäischem Recht zu unterscheiden, welche nach ausdrücklicher Regelung stets beim Europäischen Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 7/16
2016-11-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Eingabevorrichtung für ein Kraftfahrzeug" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel des Zurückweisungsbeschlusses der Prüfungsstelle
...Sie können sowohl in der Sphäre des Anmelders, seines Vertreters, des Patentamts und auch in äußeren Umständen liegen. Die Anordnung der Rückzahlung ist Ausdruck der Überzeugung des Gerichts, dass die Einbehaltung der Gebühr der Gerechtigkeit widersprechen würde (Schulte, PatG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/16
2011-06-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Nichtigerklärung eines Patents bei Abwandlung eines technischen Aspekts des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud - Integrationsmerkmal
...Patentanspruch 1 geht in seiner erteilten Fassung, was die Beklagte nicht in Abrede stellt, in verschiedener Hinsicht über den Inhalt der Anmeldungsunterlagen in ihrer ursprünglich beim Patentamt eingereichten Fassung hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/09
2010-01-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe bis unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...Bereits im Eintragungsverfahren der auch hier verfahrensgegenständlichen Widerspruchsmarke 989 637 Paracelsus der Widersprechenden hat das Patentamt im Beanstandungsbescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/08
2014-01-16
BPatG 7. Senat
...Da dies unter anwaltlicher Mitwirkung geschehen sei, wäre ein Antrag auf Wiedereinsetzung aussichtslos gewesen. 9 In der Sache macht der Kläger geltend, der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents in der derzeit gültigen Fassung gehe über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich beim europäischen Patentamt eingereichten Fassung hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 2/14 (EP)
2014-04-08
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...November 2005 beim europäischen Patentamt in deutscher Sprache angemeldeten, die Priorität der deutschen Anmeldung DE 10 2004 053 824 vom 4. November 2004 in Anspruch nehmenden europäischen Patents 1 655 145 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 50 2005 004 868.7 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 11/13 (EP)
2012-05-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung/-verteidigung sind nur die Kosten eines Anwalts und nicht diejenigen des mitwirkenden weiteren Vertreters (Doppelvertretungskosten): Erstattungsfähigkeit beschränkt sich unabhängig von der Reihenfolge der Antragstellung auf die Kosten des zuerst mandatierten Anwalts
.... 48 So wird in den Gründen der "Transportbehälter"-Entscheidung u. a. ausgeführt: "Es ist kein Grund ersichtlich, warum der zivilprozessuale Grundsatz der beschränkten Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Kostenfestsetzung trotz der ausdrücklichen und zunächst uneingeschränkten Bezugnahme auf die entsprechenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung danach bei der Kostenfestsetzung durch das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 52/10
2016-01-25
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verbindungssystem zum elektrischen Verbinden eines Drahtes und Verfahren zum Verbinden eines Drahtes mit einem Metallkörper" – äußere Form von Änderungen in Anmeldungsunterlagen: Fettdruck und Textstreichung
...Juli 2012, 9 hilfsweise, 10 unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Sache an das Patentamt zurückzuverweisen. 11 Außerdem beantragt sie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr. 12 Der geltende Patentanspruch 1 vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 53/13
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...Vor dem Patentamt hatte sie zunächst - im parallelen Widerspruchsverfahren, mit Schriftsatz vom 30. März 2016 - vorgetragen, die angegriffene Marke der TACK IT GmbH setzte sich, neben dem Firmenzusatz, aus zwei englischen Wörtern zusammen, welche ins Deutsche mit „Hefte es an" übersetzt werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/17
2012-05-07
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt III" – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts – zur generalisierenden Betrachtungsweise – Anerkenntnis der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nur in besonders gelagerten Fällen – zur Bildung von Fallgruppen – weder Parallelität eines Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahrens mit hiermit verbundenem Abstimmungsbedarf noch...
.... 38 So wird in den Gründen der „Transportbehälter“-Entscheidung u. a. ausgeführt: „Es ist kein Grund ersichtlich, warum der zivilprozessuale Grundsatz der beschränkten Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Kostenfestsetzung trotz der ausdrücklichen und zunächst uneingeschränkten Bezugnahme auf die entsprechenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung danach bei der Kostenfestsetzung durch das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 13/12
2011-03-01
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Bearbeitungsstation" - Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt - Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen - zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im Einspruchsverfahren – Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit der geänderten Fassung – Rückgriff auf formalrechtliche Anmeldebestimmungen – zur Verteidigung des Patents mit beschränkter Fassung
...März 2003 beim Patentamt angemeldet. 2 Die Erteilung des Patents mit der Bezeichnung 3 „Bearbeitungsstation zur Bearbeitung eines Werkstückes“ 4 wurde am 15. Dezember 2005 veröffentlicht. 5 Dagegen haben am 14. März 2006 die 6 Z… GmbH in 7 D-T…, 8 (Einsprechende 1) 9 und am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 331/06
2016-09-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit bestimmten Anspruchssätzen; Ermittlung des tatsächlich Gewollten - Datengenerator
...Nach gefestigter Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofs als auch der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts steht es weder der Patentierbarkeit überhaupt noch der Berücksichtigung bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit entgegen, dass ein Patentanspruch Merkmale enthält, die die Ausgestaltung eines Datenverarbeitungsprogramms, die Wiedergabe von Informationen oder die Anwendung mathematischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 64/14
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Markenbeschwerdeverfahren – "Münchner Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des gleichen Lebensmittels – zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung mit einer Vereinigung – zum Tatbestandsmerkmal ‚Ansehen’ – bei fehlender Antragsbefugnis bedarf der Antrag keiner Veröffentlichung
...Nach § 130 Abs. 4 S. 1 MarkenG veröffentlicht das Patentamt den Antrag im Markenblatt. Insoweit weist die Antragstellerin zwar zutreffend auf die unterbliebene Veröffentlichung des Eintragungsantrags hin, dies begründet indessen keinen Verfahrensmangel. 60 Art. 5 Abs. 5 S. 1 VO 510/2006 konkretisiert das Prüfungsverfahren gem....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/07
2018-08-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs als Ergebnis fachmännischen Handelns - Rifaximin α
...Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2009 - 04 005 541.0 - 2117/1557421, S. 10, TM5; Armarego/Perrin, Purification of Laboratory Chemicals, 4. Aufl., Butterworth - Heinemann, 2000, S. 12, TM21), und der mithin ohnehin vom Fachmann "mitgelesen" wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 110/16
2017-12-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Verallgemeinerung ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele in einem Europäischen Patent
...Das Streitpatent ist im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt beschränkt aufrechterhalten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/16