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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Sie verweist ferner auf Voreintragungen von ihrer Meinung nach vergleichbaren Wortfolgen beim Deutschen Patentamt und beim HABM sowie auf die Eintragung von KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS. als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klassen 9 und 16; sie meint weiter, dass die Voreintragungen der Wortfolge in den englischsprachigen Ländern USA und Großbritannien beachtlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 3/13
2010-10-20
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zum Heißluftnieten" – zur Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der Hauptsache möglich – teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch Patentverzicht oder Nichtzahlung der Jahresgebühr – zum Rechtsschutzziel des Einspruchs - zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden nach dem Erlöschen des Streitpatents – Ausgestaltung des auf rückwirkende Beseitigung eines Verwaltungsaktes gerichteten Einspruchs...
...Da dem Patentamt oder dem Bundespatentgericht solche Feststellungen aber von Amts wegen verschlossen sind, obliegt es daher dem Patentinhaber, im konkreten Einzelfall einen solchen Wegfall des Allgemeininteresses darzulegen und ggf. nachzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 333/06
2010-09-08
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Montage von Rotorblättern sowie ein Rotorblatt für eine Windenergieanlage" - keine Bindung des Senats an Antrag des Einsprechenden auf Teilwiderruf eines Patents
...Harlfinger, GRUR 2009, 466 ff.) teilt der Senat nicht, zumal die dort aufgeführten Argumente im Wesentlichen nicht auf das deutsche Verfahrensrecht bezogen sind, sondern auf Rechtsgrundlagen und Entscheidungspraxis des Europäischen Patentamts beruhen (vgl. auch mit eingehender Begründung gegen eine Bindungswirkung van Hees/Braitmayer, Verfahrensrecht in Patentsachen, 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 341/05
2015-01-21
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung und Verfahren zum Regeln des Luftvolumens während des Leerlaufbetriebs“ – zur Patentfähigkeit - zur Klarheit einer technischen Lehre bei der Verwendung einer „Schätzeinrichtung“ – Verallgemeinerung des Anspruchsgegenstands
...Zu deren Ermittlung sind aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden Recherchemöglichkeiten in erster Linie die Prüfungsstellen des Patentamts berufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 4/14
2015-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Spritzvorrichtung zum Versprühen von Spritzmitteln sowie Verfahren zum Betreiben einer solchen Spritzvorrichtung" – zur Zulässigkeit des Einspruchs bei unzutreffender Auslegung eines Patentanspruchs
...Befassung mit lediglich einer Teillehre des Patents erscheinen – kann von daher nicht zu einer Unzulässigkeit des Einspruchs führen, solange die zur Begründung des Einspruchs angegebenen Tatsachen zumindest insoweit einen sachlichen Bezug zum Gegenstand des erteilten Patents haben und die maßgeglichen Umstände auch so vollständig dargelegt sind, dass eine Überprüfung durch die Patentinhaberin oder das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 28/10
2010-01-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D.BOSS (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Gemeinschaftsmarke)/BOSS/BOSS AUDIO SYSTEMS/BOSS " – jüngere Marke ist Kombination von abgekürztem Vor- und Familienamen – Prägung durch Markenbestandteil – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke
...Eine denkbare beschreibende Zweitbedeutung von „BOSS“ im Sinne von „mächtiger Chef“ macht demgegenüber im vorliegenden Waren- und Dienstleistungszusammenhang schon deshalb keinen Sinn, weil dann die im Verfahren ebenfalls erörterten Bedeutungen des Präfixes „D.“ als „Deutschland“ oder „digital“ dem Verkehr keine naheliegende Sachaussage vermitteln werden, wie schon das Patentamt festgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/09
2013-03-26
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Leistungshalbleitereinrichtung mit einem äußeren Verbindungsanschluss zum Führen eines großen Stromes“ – unzulässige Erweiterung durch Änderung des ursprünglich offenbarten Verbindungsanschlusses
...Die Zulässigkeit des Einspruchs ist zwar nicht angegriffen worden, jedoch ist diese vom Patentamt und Patentgericht in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen zu prüfen, vgl. Schulte, PatG, 8. Auflage, § 59 Rdn. 56 und 160 bis 163. 75 Der form- und fristgerecht erhobene Einspruch ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 75/08
2011-01-25
BPatG 3. Senat
...Das Patent betrifft "Glasfasern mit erhöhter biologischer Verträglichkeit" und umfasst in der Fassung, in der es im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt aufrechterhalten worden ist, drei Patentansprüche, von denen nur noch die Ansprüche 1 und 2 verteidigt werden. Diese lauten in der Verfahrenssprache Deutsch: 2 "1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 26/09 (EU)
2018-10-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung" – Zurückweisung der Anmeldung - zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt - unverhältnismäßige Maßnahme – keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
.... § 34 Abs. 3 PatG und § 126 PatG („Die Sprache vor dem Patentamt … ist Deutsch, …“) gestützt wird (vgl. BPatGE 53, 169, 172 f. - „Virtuelle Arbeitspunktbestimmung“). Auch nach deutschem Recht bildet die Übersetzung der Anmeldeunterlagen die Fassung der Anmeldung, die der späteren Patenterteilung maßgeblich zugrunde gelegt wird (vgl. Benkard/Schäfers, PatG, 11. Aufl., § 35a Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/17
2015-01-20
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung akuter Rhinitiden, enthaltend Sympathomimeticum und Pantothenol und/oder Pantothensäure (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Oktober 1996 beim Europäischen Patentamt in deutscher Sprache angemeldeten Patents 0 773 022 (Streitpatent), das die deutsche Priorität DE 195 41 919 vom 10. November 1995 in Anspruch nimmt und vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 596 08 698 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 18/13 (EP)
2010-04-08
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Denn Deutsch ist wie Englisch Amts- und Verfahrenssprache des Europäischen Patentamts, Art 14 Abs. 1 und 3 EPÜ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/08 (EU)
2012-03-08
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Einordnung der Erfindung als Erzeugnis – Schutzfähigkeit -
...Sie hat hierzu auf folgende Entgegenhaltungen verwiesen: 17 D1: EP 0 995 579 A2 18 D2: EP 0 563 575 A2 19 D3: EP 0 385 465 A2 20 D5: DE 103 28 626. 21 Darüber hinaus hat die Antragstellerin noch auf die Entscheidung des Europäischen Patentamts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 469/09
2015-09-22
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Sicherungseinrichtung und Kletteranlage (europäisches Patent)" – Sachvorträge unterliegen nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz
...Es wurde beim Europäischen Patentamt am 14. Februar 2007 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 10 2006 010 898 vom 9. März 2006 angemeldet. Gegen das am 21. Januar 2009 veröffentlichte Streitpatent ist kein Einspruch eingelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 30/14 (EP)
2013-09-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Fehlende Patentfähigkeit des Auffindens biologischer Zusammenhänge für die Verabreichung einer Fettsäurekombination für die Vorbeugung und die Nachbehandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen - Fettsäuren
...Auch in der Entscheidungspraxis des Europäischen Patentamts kann die Auswahl aus der Lehre einer breiteren Vorveröffentlichung Neuheit nur unter besonderen Voraussetzungen begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 40/12
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung einer später mit Wirkung ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und vor der Eintragung der aus dieser hervorgegangenen deutschen Marke - Amplidect/ampliteq
...Gemäß Art. 55 Abs. 2 GMV gelten damit die Wirkungen der Gemeinschaftsmarke als von Anfang an nicht eingetreten. 19 b) Die Klägerin kann die geltend gemachten Annexansprüche nicht auf eine Verletzung der deutschen Klagemarke stützen. 20 aa) Gemäß § 4 Nr. 1 MarkenG entsteht der Markenschutz durch die Eintragung der Marke in das vom Patentamt geführte Register. Die Klagemarke ist jedoch erst am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/14
2014-11-11
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Arzneimittelpatent: Ermittlung der Aufgabe der Erfindung anhand der durch sie erzielten Vorteile; Neuheitsschädlichkeit der naheliegenden Problemlösung - Repaglinid
...Aufgrund dieser Anhaltspunkte sei Repaglinid aus fachmännischer Sicht als das aller Voraussicht nach wirksame Enantiomer des in Anspruch 6 von BM5 beanspruchten Racemats weiterer präklinischer und klinischer Untersuchung zu unterziehen gewesen. 15 Aus dem im Prüfverfahren der BM5 vor dem Europäischen Patentamt vorgelegten Versuchsbericht (BM5a) ergebe sich nichts, was aus fachlicher Sicht davon hätte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/09
2018-11-20
BGH 10. Zivilsenat
...Da das Bestreben, eine Kanüle möglichst atraumatisch zu platzieren, für alle Arten von Kathetern gleichermaßen gilt, hatte der Fachmann, wie auch die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts im Einspruchsverfahren über das die Priorität des Streitpatents in Anspruch nehmende europäische Patent 1 651 290 angenommen hat (Entscheidung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 17/17
2017-02-01
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...März 1994 - unter der Nummer 95103980.9 beim Europäischen Patentamt angemeldeten und mit der EP 0 673 034 A2 am 20. September 1995 offengelegten sowie am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/14 (EP)
2018-05-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "A flexible expandable stent (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zum Vorliegen eines Aliuds
...Hingegen kann – in Übereinstimmung mit dem Patentgericht und dem gerichtlichen Sachverständigen – eine vollständige Überdeckung von Schlaufen des ersten und zweiten Mäandermusters nicht mehr als erfindungsgemäß angesehen werden (vgl. auch Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts, Entscheidung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 63/16 (EP)
2014-11-13
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Herstellung von hochpermeablen, superabsorbierenden Polymergebilden“ – zur Patentfähigkeit - keine erfinderische Tätigkeit - zur Glaubhaftmachung eines überraschenden und vorteilhaften Effekts
...November 2014 per Fax und per eMail auf den Inhalt der aus dem Verfahren vor dem Patentamt der Vereinigten Staaten von Amerika bekannten vorveröffentlichten US 2005/0113252 A1 hingewiesen. Der Empfang der Mitteilung und der US-Schrift wurde am 12. November 2014 fernmündlich bestätigt. 26 In der mündlichen Verhandlung am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 3/12