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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentbeschränkung durch Aufnahme einzelner Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch; Geltung der Herbeiführung des mit der Erfindung angestrebten Erfolgs durch eine Kombination auch für jede andere Kombination zweier technischer Maßnahmen - Schleifprodukt
...Dienen Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die zusammen, aber auch je für sich den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, so ist es grundsätzlich zulässig, das Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale in den Patentanspruch zu beschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/09
2018-10-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR HEREFORD RIND VOM FEINSTEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/16
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AIMS" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden und beansprucht nach entsprechender Anpassung des Warenverzeichnisses für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 9 Schutz: 4 Elektronische Führungs-, Überwachungs- und Managementinstrumente und daraus bestehende Systeme für Marine-, Polizei- und Küstenwachschiffe sowie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/14
2011-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cover2dry" – keine Unterscheidungskraft
...Lüftungsgeräte, insbesondere Heißluftapparate, Heizgeräte, Heizlüfter, Klimaapparate, Kühlapparate und -anlagen, Kühlräume, Kühlschränke, Kühlvitrinen, Luftbefeuchter, Lufterhitzer, Luftkühlgeräte, Luftreinigungsapparate und -maschinen, Lufttrockner, Trockenapparate und -anlagen, Trockengeräte, Ventilatoren“ 5 zur Eintragung in das Register angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 19/10
2013-10-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VRN" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Dezember 2009 und 5. Januar 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/11
2017-02-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bäckerglück" – keine Unterscheidungskraft
...April 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren angemeldet worden: 4 Klasse 30: Back- und Konditoreiwaren. 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2014 002 426.8 geführte Anmeldung mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/17
2015-12-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARTGESCHOSS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, der Richterin kraft Auftrags Seyfarth und der Richterin Akintche beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Dezember 2014 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 ARTGESCHOSS 3 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/15
2012-10-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Cleverteens" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...August 2012 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Oktober 2011 wird insoweit aufgehoben, als der angemeldeten Marke der Schutz versagt wurde. I. 1 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 Cleverteens 3 mit Antrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 583/11
2014-01-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kugelförmige Praline mit Streifen (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2013 zur Eintragung als Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 3 Feine Backwaren und Konditorwaren, Schokolade, Schokoladewaren, Pralinen. 4 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat diese unter der Nummer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/13
2011-05-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Citymower" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 7, vom 29. Oktober 2010 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung darin für die Waren „Kompressoren und Hochdruckreiniger als Maschinen; Sauger (als Maschinen); motorisch betriebene Sägen“ zurückgewiesen worden ist. 2. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/11
2011-07-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOT" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung - Inhalt der Akten bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn – berechtigtes Interesse an Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung
...Diesem Anmeldeverfahren hat das Deutschen Patent- und Markenamt die Nummer 30 2010 006 308.4 zugeordnet. Die Markenstelle für Klasse 3 hat diese Anmeldung mit Bescheid vom 14. Mai 2010 beanstandet. Mit Beschluss vom 9. August 2010 hat die Markenstelle, vertreten durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes, die Anmeldung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 14/11
2013-07-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KlangwellenManufaktur" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 531/12
2013-07-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dream Team" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2011 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Waren der Klasse 30 angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat diese unter der Nummer 30 2011 041 325.8 geführte Anmeldung nach einer zunächst auf alle beanspruchten Waren bezogenen Beanstandung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 553/12
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JURAWERK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. März 2009 und vom 12. November 2009 aufgehoben. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/10
2016-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hookah Drink" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Reker und des Richters kraft Auftrags Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Mai 2015 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortfolge 2 Hookah Drink 3 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/15
2012-02-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERP Doktor" - Freihaltungsbedürfnis -
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts der Wortmarke 306 63 447.3 2 ERP Doktor 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 9: Computerbetriebsprogramme (gespeichert); Computerprogramme (gespeichert); Computerprogramme (herunterladbar); Computersoftware (gespeichert); Monitore (Computerprogramme...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/10
2017-05-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AnDock" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 9 angemeldet worden: 4 Computerperipheriegeräte; Zubehör für Computer, Mobilfunkgeräte und Smartphones. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2013 004 107.0 geführte Anmeldung mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/15
2010-03-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova" – Dienstleistungsidentität – Prägung durch Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Juli 2008 aufgehoben. 2. Die Löschung der Marke 304 04 362 wird wegen des Widerspruchs aus der Marke 395 52 610 angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/08
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Берёзка (Bildmarke)" – Störung des schutzwürdigen Besitzstandes – Absicht des Ausschlusses vom Markt – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung
...Pasteten und Teigtaschen mit Fleischfüllung, soweit in Klasse 30 enthalten. 5 unter der Nummer 306 54 390 im Markenregister eingetragen worden: 6 Die Antragstellerinnen haben die Löschung der angegriffenen Marke gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG mit der Begründung beantragt, die Markeninhaberin sei bei der Anmeldung bösgläubig gewesen (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG). 7 Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 40/10
2013-02-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "POWDERstream" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 07, vom 29. Juli 2009 und 13. Oktober 2011 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Ware „Eisproduktionsanlagen (Maschinen)“zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 97/11