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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GUTEN MORGEN" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2012 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgenden Waren der 4 Klasse 29: 5 Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; tiefgefrorenes, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmus; Eier; Milch und Milchprodukte; Speiseöle und –fette; 6 Klasse 30: 7 Kaffee, Tee, Kakao, Zucker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 580/12
2010-04-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kapitalunion" - Unterscheidungskraft, keine beschreibende Angabe
...Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. November 2006 und vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 105/08
2010-12-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flinkster" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Mit Beschluss vom 1.10.2009 hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Eintragung der unter anderem für die Waren und Dienstleistungen 2 „Fahrzeuge, Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft und auf dem Wasser; Transportwesen; Beförderung von Personen und Gütern mit Schienen, Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Schiffen; Gepäckträgerdienste, Gepäcksaufbewahrung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 501/09
2012-10-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mobility CarSharing (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 39 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Januar 2009 und 15. Mai 2012 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/12
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "People WEAR ORGANIC" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenabteilung für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 People WEAR ORGANIC 3 mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 606/10
2012-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PEL MINI" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Juni 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 7. Juli 2010 und 24. November 2010 werden aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 30 2009 063 599.4 2 PEL MINI 3 ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 5/11
2010-02-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ambiente Trendlife" – keine Unterscheidungskraft
...Bettwäsche; fertigkonfektionierte Zudecken; Bettwaren, nämlich konfektionierte Bettdecken, Bettlaken, ungefüllte Kissen- und Bettbezüge; Spannbetttücher; Betthimmel; Tagesdecken; Matratzenschoner, -auflagen; Kissen; Schlaufenschals, Raffrolos ; Vorhänge; Schiebevorhänge; Frottierwäsche“ 3 angemeldeten Wortmarke 307 70 071 4 Ambiente Trendlife 5 ist von der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 56/09
2012-10-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KALIMERA (Wort-Bild-Marke)/Guten Morgen" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...In dem Schriftsatz heißt es, soweit das Amt es für erforderlich halte, werde eine eidesstattliche Versicherung nachgereicht. 13 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 581/11
2017-09-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Steuerpuzzle" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 45 angemeldet worden: 4 Klasse 35: Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellung von Steuererklärungen; Buchführung; Rechnungswesen; Beratung bei der Geschäftsorganisation und Geschäftsführung; Beratung bezüglich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/15
2013-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "G.A.L.A./Gala (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität bzw. hochgradige -ähnlichkeit – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Hartlieb beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. September 2011 wird aufgehoben. Auf den Widerspruch aus der Marke 304 41 679 ist die Marke 30 2009 033 662 zu löschen. I. 1 Gegen die am 9. Juni 2009 angemeldete und am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/11
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STAY HEALTHY, DRINK NATURAL" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Wortmarke 307 58 117.9 2 STAY HEALTHY, DRINK NATURAL 3 unter anderem für die Waren und Dienstleistungen 4 "Diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, medizinische Tees, Babykost; Wässer enthaltend Mineralien, Wässer enthaltend Vitamine, Wässer enthaltend Spurenelemente, Wässer enthaltend Substanzen zur Unterstützung einer Diät, Wässer enthaltend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 158/09
2011-02-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Autopack" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Februar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Juni 2009 und vom 17. Juni 2010 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 Autopack 3 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 47/10
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BONSOIR" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 BONSOIR 3 für Dienstleistungen 4 „Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten“ 5 hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 14. Juni 2010 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 561/10
2011-07-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BEAUTY WALKER" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...September 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenem Schriftsatz widersprochen. 7 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 18. Februar 2010 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/10
2017-01-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cheval naturel (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2014 zur Eintragung als Wort/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 3: Massagegele, ausgenommen für medizinische Zwecke; Seifen; Tierkosmetika; Tiershampoos; 4 Klasse 5: Nahrungsergänzungsmittel für Tiere; 5 Klasse 31: Pferdefutter; 6 Klasse 44: Gesundheits- und Schönheitspflege...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/16
2013-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "i Pedelec" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...August 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richter Schwarz und Paetzold beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 12, vom 18. August 2011 wird aufgehoben. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 618/11
2015-10-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nacht der Pferde" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und den Richter am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Juli 2013 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Nacht der Pferde 3 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/13
2012-07-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KALIMERA Café × Restaurant × Markt (Wort-Bild-Marke)/Guten Morgen" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...In dem Schriftsatz heißt es, soweit das Amt es für erforderlich halte, werde eine eidesstattliche Versicherung nachgereicht. 13 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 547/11
2011-11-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Wirkung der Rechtskraft eines gegen den Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils gegen die Gesellschaft - Rohrreinigungsdüse
...Mai 1995 angemeldeten deutschen Patents 195 16 780 (Streitpatents), das eine hydrodynamische Düse für die Reinigung von Rohren und Kanälen betrifft und 16 Patentansprüche umfasst. 2 Der Geschäftsführer der Klägerin U. S. , der zum Zeit-punkt der mündlichen Verhandlung vor dem Patentgericht auch deren Alleingesellschafter war, hatte 2007 unter der Firma U. D. Inhaber U. S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 23/11
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SALVIACUR" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für unterschiedliche Waren der Klassen 3 und 5 angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2013 030 931.6 geführte Anmeldung mit zwei Beschlüssen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 106/14