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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-31
BPatG 9. Senat
...Senat München 9 W (pat) 30/14 In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2007 037 346 … … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Hilber sowie der Richter Dr.-Ing. Baumgart, Schmid und Dr.-Ing. Geier beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 30/14
2012-05-08
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Haarformgerät – fehlende Neuheit – Zulässigkeit
...Senat München 1 Ni 1/11 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – Haarformgerät – fehlende Neuheit – Zulässigkeit In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 030 571 (DE 598 03 780) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2012 durch die Präsidentin Schmidt sowie die Richter Voit, Dipl.-Ing. Schlenk, Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/11 (EP)
2013-12-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPIRIT" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Juli 2012 wird aufgehoben. 2. Die Löschung der angegriffenen Marke 305 05 876 wird angeordnet. I. 1 Die am 2. Februar 2005 angemeldete Wortmarke 2 SPIRIT 3 ist am 8. April 2005 für die nachfolgend genannte Ware der Klasse 30, nämlich 4 Tee 5 eingetragen worden. 6 Die Antragstellerin hat mit ihrem am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 82/12
2011-07-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung –wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Ent-scheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurück-verwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Wortzeichen Tv.de 2 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/10
2014-07-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weingut Gut Ravensburg" – zur Eignung einer Ortsbezeichnung und eines Gebäudenamens als Hinweis auf die geografische Herkunft - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I 1 Zur Eintragung für die Waren 2 „alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Weine, Schaumweine, Sekt, Weinbrand, Spirituosen und Liköre“ 3 angemeldet ist die Wortmarke 4 Weingut Burg Ravensburg. 5 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss 28. November 2012 gemäß § 37 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/13
2011-11-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tex Mex" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. November 2007 und vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 82/11
2015-03-26
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...Hacker und der Richterinnen Werner und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss der Designabteilung 3.7 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 20. August 2014 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/14
2011-12-06
BPatG 17. Senat
...Forkel beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. März 2006 aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt: Patentansprüche 1–4 und Beschreibung Seiten 1–27, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung, 5 Blatt Zeichnungen mit 6 Figuren vom 6. Juni 2001, eingegangen am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/08
2011-03-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mama-Glück" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. September 2010 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren der Klasse 18 „Peitschen, Pferdegeschirre“ und der Klasse 20 „Schlüsselhalter, nämlich Schlüsselringe aus Holz oder Kunststoff“ zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 571/10
2011-02-07
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Kurzzeit-Spannungsversorgung für eine Feststellbremse für ein Fahrzeug" – zur Sachdienlichkeit der Anhörung im Prüfungsverfahren - lediglich die Ausführbarkeit der Erfindung ist umstritten - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr.
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H02J des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 54/07
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CP GATE Corporate Publishing (Wort-Bild-Marke)" – unzureichend begründeten Beschluss des DPMA – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. August 2015 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 533/16
2017-12-06
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Forstanhänger mit Knickdeichsel" – zur Übertragbarkeit einer offenbarten Lehre aus einem anderen technischen Fachgebiet auf die erfindungsgemäße Lösung
...Geier beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 21 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. März 2015 aufgehoben und das Patent 10 2009 029 037 beschränkt aufrechterhalten mit folgenden Unterlagen: Patentansprüche 1 bis 5 gemäß Hilfsantrag III, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 15/15
2013-06-06
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Verwendung einer Vorrichtung zur Herstellung von Brennstoff aus feuchter Biomasse“ – zur Auslegung des Begriffs „Feinstzerkleinerung
...Mai 2008 in Anspruch. 5 Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt wurden die Druckschriften D1 bis D5 ermittelt: 6 (D1) WO 2004/067685 A1 7 (D2) GB 2 419 889 A 8 (D3) DE 10 2005 053 351 A1 9 (D4) DE 30 18 039 A 10 (D5) DE 699 06 378 T2 11 Mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 11/11
2012-03-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine Zurückweisung wegen unklarer Aufgabenstellung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Wickborn beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. April 2007 aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt: Patentansprüche 1 bis 5 und Beschreibung Seiten 1 bis 3, 3a, 4 bis 25, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung, 8 Blatt Zeichnungen mit 13 Figuren vom Anmeldetag....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 58/07
2015-02-11
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Oberflächenstückantenne für mehrere Bänder und Kommunikationseinrichtung" – Unterlassen einer sachdienlichen Anhörung – Verletzung des rechtlichen Gehörs – schwerwiegender Verfahrensfehler
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 01 Q des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. September 2010 wird aufgehoben und das nachgesuchte Patent mit der Bezeichnung „Oberflächenstückantenne für mehrerer Bänder und Kommunikationseinrichtung“ auf der Grundlage folgender Unterlagen erteilt: Anmeldetag: 16. Dezember 1999 Priorität: 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 24/11
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "delikat (Wort-Bild-Marke" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsgeltung
...Söchtig beschlossen: Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke gegen den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26. Juni 2013 wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 29. November 2001 angemeldet und am 24. Juli 2002 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 60/13
2010-10-13
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Gesteuerter Pumpstand" - zur Glaubhaftmachung der öffentlichen Zugänglichkeit reicht ein Hinweis auf ein mögliches Druckdatum bei Betriebsanleitungen nicht aus
...Senat München 9 W (pat) 316/05 Patenteinspruchsverfahren – "Gesteuerter Pumpstand" - zur Glaubhaftmachung der öffentlichen Zugänglichkeit reicht ein Hinweis auf ein mögliches Druckdatum bei Betriebsanleitungen nicht aus In der Einspruchssache betreffend das Patent 199 13 593 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 316/05
2011-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – Ausdehnung auf die Gemeinschaft – erweiterte Minimallösung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Oktober 2009 (Erinnerungsbeschluss) aufgehoben. Die Erinnerung des Markeninhabers gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/10
2012-04-17
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 1 Ni 7/11 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 737 489 (DE 693 34 226) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. April 2012 durch die Präsidentin Schmidt sowie die Richter Voit, Dipl.-Ing. Sandkämper, Dipl.-Ing. Schlenk und Dr.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 7/11 (EP)
2010-05-18
BPatG 3. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - europäisches Patent - Kriterien für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit
...Senat München 3 Ni 54/08 (EU) Patentbeschwerdeverfahren - europäisches Patent - Kriterien für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 252 939 (DE 502 03 718) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 54/08 (EU)