5.469

Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-07
BPatG 28. Senat
...Dezember 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Wort 2 FRUCHTMEISTER 3 als Marke u. a. für die nachgenannten Waren und Dienstleistungen in das dort geführte Register einzutragen: 4 Klasse 31: 5 Land, garten und forstwirtschaftliche Erzeugnisse; frisches Obst und Gemüse; frische Früchte, Zitrusfrüchte, Südfrüchte; Nüsse, Erdnüsse, Hülsenfrüchte, Pilze, lebende Pflanzen; 6 Klasse 35...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 571/17
2013-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2010 hat die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts die Wortmarke nach Beanstandung zunächst in vollem Umfang zurückgewiesen. Auf die Erinnerung der Anmelderin hat die Markenstelle mit Beschluss vom 19. Oktober 2010 ihren Beschluss vom 29. Juli 2010 sodann teilweise aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 1/12
2014-01-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "i.demo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters kraft Auftrags Portmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Dezember 2011 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 i.demo 3 ist am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 528/12
2015-09-28
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Anordnung und Folien zum Schützen von Glas" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der Büroorganisation - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Vertreters
...Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Juli 2014 gilt als nicht eingelegt. 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Beschwerdegegnerin war Inhaberin des am 19. September 2006 angemeldeten Gebrauchsmusters … (Streitgebrauchsmuster) mit der Bezeichnung „… “....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/14
2011-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "AVENA/ARVENA" – Beschwerde gegen die Aussetzung des Erinnerungsverfahrens – zu den einschlägigen Vorschriften - Entscheidung der Aussetzung des Verfahrens ist nicht in ausreichender Weise begründet - Aussetzungsbeschluss ohne zuvor gewährtes rechtliches Gehör ist regelmäßig verfahrens- und ermessensfehlerhaft – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine Kostenauferlegung
...Der Aussetzungsbeschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. März 2010 wird aufgehoben. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Marke 2 AVENA 3 ist nach Teilung der unter der Nummer 399 18 844.4 geführten Stammanmeldung am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 31/10
2013-07-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HKR Rechenzentrum GmbH" – keine Unterscheidungskraft
...Der Antrag der Anmelderin, ihre außergerichtlichen Kosten der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuerlegen, wird als unzulässig zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/11
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K-W-B/kwb (Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 4, vom 2. Februar 2010 und 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 88/11
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "SIT (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. November 2011 aufgehoben, soweit der Antrag auf Löschung der Marke 399 85 427 zurückgewiesen worden ist. 2. Die Löschung der Marke 399 85 427 wird angeordnet. I 1 Die Antragstellerin hat am 27. Oktober 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/12
2018-07-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cicel (Wort-Bild-Marke)/SISSEL (Unionsmarke)/SISSEL (Unionsmarke)" – fehlende Bestellung eines Inlandsvertreters auf Seiten des auswärtigen Beschwerdegegners – Entscheidung in der Sache - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 10, vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 562/17
2015-09-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Übertragung von Ressourceninformation (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche Patentansprüche
...Senat München 5 Ni 30/13 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Übertragung von Ressourceninformation (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche Patentansprüche In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 148 681 (DE 601 15 530) hat der 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 30/13 (EP)
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche Verwechslungsgefahr -
...Organisation und Führung von Unternehmen, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung, betriebswirtschaftliche Beratung, betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung, Informationen in Geschäftsangelegenheiten, Werbung, Waren- und Dienstleistungspräsentation. 6 registrierten Gemeinschaftsmarke EM003675741 7 . 8 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/11
2014-08-07
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil - vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu erwartenden Erledigungserklärung der Klägerin stellt keine Erledigungserklärung dar
...Senat München 2 Ni 2/12 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil - vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu erwartenden Erledigungserklärung der Klägerin stellt keine Erledigungserklärung dar In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent EP 0 817 158 (DE 692 33 728) hat der 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 2/12 (EP)
2014-07-08
BGH 10. Zivilsenat, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Drohender Nachteil aus einem Urteil im Patentverletzungsstreit nach Nichtigerklärung des Klagepatents durch nicht rechtskräftiges Urteil des Bundespatentgerichts - Nicht zu ersetzender Nachteil
...Das Landgericht hat die Beklagten wegen Verletzung des europäischen Patents 1 304 891 (Klagepatent) zur Unterlassung, Auskunftserteilung, Vernichtung und Rückruf verurteilt sowie die Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 25. April 2013 zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 61/13
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen keine Wiedereinsetzungsgründe dar – im Falle der Erkrankung des Antragsstellers besteht das Erfordernis der Beauftragung einer dritten Person – Erfordernis der Nachholung der versäumten Handlung innerhalb der zweimonatigen Antragsfrist – Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags
...April 1998 mit der Nummer ... in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts für Waren der Klasse 9 eingetragen. Nach Ablauf der Schutzdauer wurde die Marke wegen Nichtverlängerung gemäß Verfügung vom 6. Oktober 2008 gelöscht. 4 Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/10
2011-02-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cone" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2010 hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes die für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 20: Möbel, 3 Klasse 42: Dienstleistungen eines Innenarchitekten, Planungsdienstleistungen zur Raumgestaltung und Innenausstattung, soweit in Klasse 42 enthalten“ 4 angemeldete Wortmarke 30 2008 066 846.6 / 20 5 Cone 6 mit der Begründung zurückgewiesen, dass für das angemeldete...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/10
2010-06-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung" - Widersprechende erhebt Beschwerde in Kenntnis der erhobenen Nichtbenutzungseinrede und der nicht hinreichenden Glaubhaftmachung der Benutzung – Kostenauferlegung – zum Gegenstandswert des Widerspruchs-Beschwerdeverfahrens
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke … 2 … 3 ist Widerspruch erhoben worden aus der älteren Marke 396 12 596 4 ... 5 Die zuständige Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 97/09
2011-07-18
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Bootsanhänger" – zur Kostenentscheidung: zur Zurückzahlung der Beschwerdegebühr nach einem Zurückweisungsbeschluss - langwieriges Prüfungsverfahren
...November 2008 hat die Prüfungsstelle für Klasse B 60 P des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung wegen unzulässiger Erweiterung zurückgewiesen. 4 Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss richtet sich der Anmelder mit seiner Beschwerde. Außerdem hat er den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr gestellt. 5 Auf die Mitteilung des Senats vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 44/09
2013-06-20
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das europäische Patent 1 430 380 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 60/11 (EP)
2010-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...I 1 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt mit einem am 1. März 2004 eingegangenen Schriftsatz die Löschung der für die Markeninhaberin seit dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/06
2011-05-17
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - Strohmanneigenschaft - Nichtangriffsabrede
...Senat München 1 Ni 1/09 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - Strohmanneigenschaft - Nichtangriffsabrede In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 819 628 (DE 597 03 584) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. Oktober 2011 und 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/09 (EU)