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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KID FLEX" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der Wortmarke 307 50 404.2 2 KID FLEX 3 für die Waren 4 „Klasse 20: 5 Lattenroste für Betten, nicht aus Metall; Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Matratzen; Bettzeug (ausgenommen Bettwäsche)“ 6 mit der Begründung zurückgewiesen, dass dem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/11
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Computergarten" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 Computergarten 3 mit Antrag vom 26. Mai 2009 nach Beanstandung mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/11
2013-08-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gibo-bag" – Freihaltungsbedürfnis
...März 2013 hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes nach vorangegangener Beanstandung die Anmeldung der für die Waren 2 Klasse 20: 3 Vorrichtung aus Kunststoff zur Aufnahme von Unterlagen, speziell Transporttasche aus Kunststoff zur Aufnahme von Transportunterlagen, Sicherheitsdatenblättern, Barcode-Kennungen und Handbüchern, zur Befestigung an Gitterboxen, Transportboxen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 519/13
2012-09-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schüler Banking (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der farbigen (rot, schwarz) Wort-/Bildmarke 2 mit Beschlüssen vom 12. April 2010 und 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/11
2013-11-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VORFAHRT VIA BUS für Hamburg (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2013 hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts nach vorangegangener Beanstandung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 531/13
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farmer’s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)" – eigentümliche Gesamtgestaltung - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...März 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. August 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) - Markenstelle für Klasse 29 - hat mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 570/10
2014-01-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bachblüten" – Freihaltungsbedürfnis
...April 2012 unter der Nummer 30 2012 003 944.8 beim Deutschen Patent- und Markenamt für die folgende Waren der Klassen 3, 5, und 30 angemeldet worden: 4 Klasse 3: 5 Mittel zur Schönheitspflege; Kosmetika; Seifen und Shampoos; Dusch- und Badepräparate (kosmetisch); sämtliche der vorgenannten Waren hergestellt unter Verwendung von Bachblüten-Rezepturen nach Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 587/12
2012-10-30
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Privatsachverständigenkosten im Nichtigkeitsberufungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatsachverständigen – BGH hat bei einer vor dem 01.10.2009 erhobenen Klage im Berufungsverfahren von der Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen abgesehen - Anwendung des allgemein strengen Maßstabes
...In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent … (DE …) (hier: Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 30. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Gutermuth, die Richterin Martens und den Richter Dipl.-Ing. Kleinschmidt beschlossen: I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 46/12
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abendland" – keine geografische Herkunftsangabe - fehlende Unterscheidungskraft
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Juli 2016 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 Abendland 3 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 528/16
2011-06-28
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur langsame Freigabe eines Pestizids (europäisches Patent)" – zur Kostenentscheidung – Erklärung der Erledigung der Hauptsache – hat der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben und den Klageanspruch sofort anerkannt - keine Kostentragung durch den Beklagten – hier: Kostentragung durch Beklagten
...Senat München 1 Ni 5/09 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur langsame Freigabe eines Pestizids (europäisches Patent)" – zur Kostenentscheidung – Erklärung der Erledigung der Hauptsache – hat der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben und den Klageanspruch sofort anerkannt - keine Kostentragung durch den Beklagten – hier: Kostentragung durch Beklagten In der Beschwerdesache...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 5/09 (EU)
2017-11-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "relaxdays" – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis – rechtliches Gehör
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 6, vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/15
2010-07-15
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Computerprogramm für ophtalmologische Eingriffe" - zur Patentfähigkeit - kein Computerprogramm - patentierbare technische Lehre
...Veit beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Oktober 2007 aufgehoben und das Patent DE 10 2004 033 819 erteilt. Bezeichnung: Verfahren zum Erzeugen von Steuerdaten eines Lasersystems für ophthalmologische Eingriffe Anmeldetag: 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 46/07
2011-08-30
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patent: Teilnichtigkeit eines aus mehreren Patentansprüchen bestehenden Patents betreffend eine Antriebseinheit für eine Trommelwaschmaschine; Festlegung des Patentgegenstandes und Beschränkung des Patents durch Aufnahme einzelner Merkmale des Ausführungsbeispiels
...Zivilsenat X ZR 12/10 Europäisches Patent: Teilnichtigkeit eines aus mehreren Patentansprüchen bestehenden Patents betreffend eine Antriebseinheit für eine Trommelwaschmaschine; Festlegung des Patentgegenstandes und Beschränkung des Patents durch Aufnahme einzelner Merkmale des Ausführungsbeispiels Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. August 2009 verkündete Urteil des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 12/10
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der Rechnungslegung - Sektionaltor II
...Juli 2000 zwei ein Sektionaltor betreffende Patentanmeldungen ein, aus denen die europäischen Patente 1 176 279 (Streitpatent 1) und 1 176 280 (Streitpatent 2) hervorgegangen sind. Der Hinweis auf die Erteilung der Schutzrechte ist am 27. November 2013 bzw. am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/14
2015-09-22
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Sicherungseinrichtung und Kletteranlage (europäisches Patent)" – Sachvorträge unterliegen nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz
...Senat München 1 Ni 30/14 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Sicherungseinrichtung und Kletteranlage (europäisches Patent)" – Sachvorträge unterliegen nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 832 315 (DE 50 2007 000 390) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 30/14 (EP)
2014-02-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "meso Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Januar 2013 aufgehoben, soweit darin die teilweise Löschung der Marke 307 30 182 angeordnet worden ist. Der Löschungsantrag wird auch insoweit zurückgewiesen. I. 1 Die am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/13
2015-02-03
BGH 10. Zivilsenat, Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Übertragung digitalisierter Tonsignale: Lieferung eines Mittels mit Bezug zu einem wesentlichen Element der Erfindung ins Inland - Audiosignalcodierung
...Zivilsenat X ZR 69/13 Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Übertragung digitalisierter Tonsignale: Lieferung eines Mittels mit Bezug zu einem wesentlichen Element der Erfindung ins Inland - Audiosignalcodierung Audiosignalcodierung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/13
2012-11-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „chirurgischer Clip“ - zur Auslegung und Bedeutung von Zweckangaben im Patentanspruch
...Das deutsche Patent 199 35 418 wird im Umfang der angegriffenen Patentansprüche 1, 2, 4-7, 13-15, 17 und 19 dadurch für nichtig erklärt, dass diese wie folgt lauten: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/10
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im parallelen Zivilverfahren gegen eine hinter dem Löschungsantragsteller stehende Person – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur...
...Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Schmid und der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde des Markeninhabers werden die für das Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) … Lösch aufgrund des Beschlusses der Markenabteilung 3.4 vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/14
2011-06-09
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 2 Ni 3/10 Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache betreffend das deutsche Patent 44 47 944 hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Dipl.-Phys. Lokys, Merzbach, Dipl.-Phys. Brandt und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/10