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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-11
BPatG 6. Senat
...Sie beantragt, 9 das europäische Patent 1 861 860 in vollem Umfang für nichtig zu erklären. 10 Die Beklagte beantragt, 11 die Klage abzuweisen, 12 hilfsweise, die Klage abzuweisen, soweit das Patent mit den Hilfsanträgen I bis III gemäß Schriftsatz vom 14. November 2018 verteidigt wird - in der dort angegebenen Reihenfolge. 13 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag I vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 22/17 (EP)
2014-05-06
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Beschwerde – Beschwerdeführer fehlt als nicht mehr eingetragener Patentinhaber die Beschwerdebefugnis – Zurückverweisung einer Teilanmeldung an das DPMA
...März 2014 im Beschwerdeverfahren zur streitbefangenen Patentanmeldung 10 2005 021 737 eingereichte Teilanmeldung (Bl. 12 bis 31 der Gerichtsakte) wird zur Bearbeitung und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt abgegeben. I. 1 Der Beschwerdeführer war der frühere Anmelder der am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 130/14
2016-12-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Computereingabegerät" – unter einer Bedingung erhobene Beschwerde - Unzulässigkeit
...September 2006 haben Herr S… und Herr S1… ein … zum Patent angemeldet. Die Prüfungs- stelle für Klasse G06F hat diese Patentanmeldung zurückgewiesen. 2 Gegen diesen Beschluss hat Herr S… Beschwerde eingelegt und eine Beschwerdegebühr in Höhe von 200 Euro einbezahlt. Im Beschwerdeschriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 28/16
2016-08-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CUP GUMS" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 CUP GUMS 3 für die nachfolgend genannten Waren 4 Klasse 30: Zuckerwaren, hergestellt aus oder unter Verwendung von Fruchtgummi und/oder Schaumzucker und/oder Gelee und/oder Lakritze, ausgenommen für medizinische Zwecke 5 in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen. 6 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/16
2011-11-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RAUMSIGNATUREN" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts die Markenanmeldung 30 2009 015 637.9 / 20 2 RAUMSIGNATUREN 3 für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen 4 "Klasse 20: Möbel; 5 Klasse 23: Wohntextilien; 6 Klasse 37: Dienstleistungen eines Innenarchitekten" 7 mit der Begründung zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/11
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KHR Trainer" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Februar 2012, berichtigt durch Beschluss vom 13. März 2012, aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/12
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Link economy" – Bindung an die rechtliche Beurteilung des BGH - keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26. April 2006 wird aufgehoben. I. 1 Bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 72/06
2010-05-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kfz-Kennzeichenschild mit Silhouette einer Moschee (Bildmarke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. November 2008 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/09
2015-05-11
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "VinoMonte (Wort-Bild-Marke)/MONTES/VINHA DO MONTE (Gemeinschaftsmarke)" – Entscheidung über mehrere Widerspruchsverfahren in einem Beschluss – ein Widersprechender legt Erinnerung, ein anderer Beschwerde ein – der erinnerungsführende Widersprechende kann nicht gemäß § 64 Abs. 6 S. 2 MarkenG ebenfalls Beschwerde einlegen – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens – Zurückverweisung des Erinnerungsverfahrens an das DPMA)
...Das Verfahren betreffend die Erinnerung der Widersprechenden zu 1.) wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 1 Vino Monte I. 2 Gegen die Wort-/Bildmarke (30 2012 014 352) ist Widerspruch erhoben worden aus 3 1. der Wortmarke „MONTES“ (302 00 178) der Widersprechenden zu 1.) und 4 2. der Gemeinschaftswortmarke „VINHA DO MONTE“ (001777697) der Widersprechenden zu 2.). 5 Die Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/15
2017-05-09
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bandage, insbesondere als Tragelement einer Orthese" – zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts
...Senat München 4 Ni 19/15 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bandage, insbesondere als Tragelement einer Orthese" – zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 904 000 (DE 50 2006 008 138) hat der 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 19/15 (EP)
2015-07-21
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Oktober 1997 als internationale Patentanmeldung PCT/US98/23066 angemeldeten und vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase erteilten europäischen Patents EP 1 027 084 (Streitpatent), dessen Erteilung mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Patentamt am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/14 (EP)
2015-12-28
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband II (europäisches Patent)" – zum Vorliegen eines Teilurteils des BGH – Teilrechtskraft – zur Zulässigkeit der weiteren Verteidigung des Patents in eingeschränkter Fassung - zum Umfang der Bindungswirkung für die Beurteilung der erweiterten Zulässigkeitsprüfung von geänderten Patentansprüchen
...Senat München 4 Ni 15/10 (EU) verb. m. 4 Ni 20/10 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband II (europäisches Patent)" – zum Vorliegen eines Teilurteils des BGH – Teilrechtskraft – zur Zulässigkeit der weiteren Verteidigung des Patents in eingeschränkter Fassung - zum Umfang der Bindungswirkung für die Beurteilung der erweiterten Zulässigkeitsprüfung von geänderten Patentansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/10 (EU) verb. m. 4 Ni 20/10 (EU)
2010-11-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNFALLGUTACHTEN24" – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei frühzeitiger Rücknahme der Beschwerde
...November 2010 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. 1 Gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Juli 2010, als Einschreiben abgesandt am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 111/10
2017-01-12
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Offner elektrochemischer Sensor" - zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents - Verwendung von Begriffen, die funktionell als Synonyme gewertet werden könnten)
...Senat München 15 W (pat) 9/14 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Offner elektrochemischer Sensor" - zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents - Verwendung von Begriffen, die funktionell als Synonyme gewertet werden könnten) In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2005 020 719 … … hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/14
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart eines zuvor patentgeschützten technischen Erzeugnisses – Bodendübel
...Die Übereinstimmungen bei den verbleibenden Merkmalen, bei denen Gestaltungsmöglichkeiten bestünden, seien nicht geeignet, die Gefahr einer Herkunftstäuschung hervorzurufen, wobei die auf der Grundlage des Patents technisch notwendige Grundgestaltung außer Betracht zu bleiben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/15
2010-10-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Formulierung der objektiven Aufgabe - Bewertung der erfinderischen Tätigkeit
...Senat München 3 Ni 43/08 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren - Formulierung der objektiven Aufgabe - Bewertung der erfinderischen Tätigkeit Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 472 651 (DE 690 33 766) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. August 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/08 (EU)
2013-03-14
BPatG 17. Senat, Patenteinspruchsverfahren – „Therapiesystem sowie Therapieverfahren“ - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Senat München 17 W (pat) 325/05 Patenteinspruchsverfahren – „Therapiesystem sowie Therapieverfahren“ - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale In der Einspruchssache betreffend das Patent 102 47 440 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 325/05
2015-01-21
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung und Verfahren zum Regeln des Luftvolumens während des Leerlaufbetriebs“ – zur Patentfähigkeit - zur Klarheit einer technischen Lehre bei der Verwendung einer „Schätzeinrichtung“ – Verallgemeinerung des Anspruchsgegenstands
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F 02 D des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Oktober 2008 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Die am 24. Juni 2004 unter Inanspruchnahme einer japanischen Priorität vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 4/14
2010-03-09
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" – zur Bedeutung von Zweckangaben
...Senat München 3 Ni 42/08 Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" – zur Bedeutung von Zweckangaben In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das deutsche Patent 195 49 739 hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 9. März 2010 unter Mitwirkung des Richters Engels als Vorsitzenden und des Richters Dipl.-Chem. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 42/08
2014-01-21
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „LED mit organischer Kleberschicht“ – zur Zulässigkeit der Änderung des Patentanspruchs - Wechsel von einer organischen LED auf eine LED – zum Verständnis des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 01 L des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Juli 2010 wird aufgehoben. 2. Es wird ein Patent mit der Bezeichnung „LED mit organischer Kleberschicht“, dem Anmeldetag 22. Dezember 2004 und der ausländischen Priorität 16. Januar 2004 TW 93101466 auf der Grundlage folgender Unterlagen erteilt: Patentansprüche 1 - 14, eingereicht am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 47/10