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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-31
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – elastisches Verstellelement - Deutung eines Patentanspruchs
...Senat München 9 W (pat) 408/05 Einspruchsverfahren – elastisches Verstellelement - Deutung eines Patentanspruchs In der Einspruchssache betreffend das Patent 103 51 157 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. Oktober 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Pontzen sowie der Richter Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 408/05
2018-07-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQM/AQS (Unionsmarke)/AQI/AQC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung - verfahrensrechtliche Obliegenheit des Widersprechenden – zur Aufklärungspflicht des Gerichts – fehlende Glaubhaftmachung – Kostenentscheidung – teilweise Kostenauferlegung
...September 2011 unter der Nummer 30 2011 039 054 für die nachfolgenden Waren in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 9: 5 Sensoren zur Ermittlung der Luftgüte, der Lufttemperatur, der Luftfeuchtigkeit für Fahrzeuge. 6 Gegen die Eintragung dieser am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/17
2014-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" – wichtiges Gestaltungselement - keine technisch erforderliche Form – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Mai 2014 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 10, vom 19. April 2010 und 11. Januar 2011 werden auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren eingeschränkten Warenverzeichnisses aufgehoben. Das Anmeldezeichen ist mit dem Prioritätsdatum 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 19/11
2013-04-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung; Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung - Verschlüsselungsverfahren
...technischer Sicht der Anwendung eines in der Patentanmeldung offenbarten Verfahrens (hier: Verschlüsselungsverfahrens) zeitlich nachgeordnet ein weiteres Verfahren (hier: Entschlüsselungsverfahren) folgen muss, um insgesamt ein technisch und wirtschaftlich sinnvolles Ergebnis zu erreichen, kann in der Regel nicht gefolgert werden, dass das weitere Verfahren auch ohne erwähnt zu werden als zu der zum Patent...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 130/11
2012-11-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Beginn der Frist für die Einzahlung der Klagegebühr - Kontaktplatte
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 528 100 (Streitpatents), das unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 27. Oktober 2003 am 8. Oktober 2004 angemeldet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 131/11
2011-01-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Envita/ENVIGA" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 514/10
2018-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Financial Translations" – fehlende Unterscheidungskraft – öffentliche Zustellung des Beanstandungsbescheids durch das DPMA – kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...November 2014 angemeldete Wortmarke 30 2014 067 335.5 2 Deutsche Financial Translations 3 für die Dienstleistungen der 4 Klasse 41: Anfertigung von Übersetzungen; Erstellung von Übersetzungen 5 hat das Deutsche Patent- und Markenamt - die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 - nach Beanstandung durch öffentlich zugestellten Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/16
2018-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jagdmensch" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2016 angemeldete Wortmarke 30 2016 203 883.0 2 Jagdmensch 3 für die Dienstleistungen der 4 Klasse 41: Dienstleistungen eines Jagdaufsehers; Dienstleistungen eines Jagdführers; Organisation von Jagdgesellschaftsveranstaltungen; Organisation von Jagdveranstaltungen 5 hat das Deutsche Patent- und Markenamt durch die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 nach...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 576/16
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Theraflex/THERA/THERAWELL/THERAGYM" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dezember 2013 unter der Registernummer 30 2013 062 824 für nachfolgende Waren in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 10: 5 Geräte für physikalische Therapie; medizinische Therapieapparate; 6 Klasse 20: 7 Massagetische. 8 Der Beschwerdeführer hat gegen die Eintragung dieser Marke die drei nachgenannten Widersprüche aus seinen Marken erhoben:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/16
2018-11-05
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Thrombose- und Osteoporoseprophylaxe" - Verwendung einer Vorrichtung zur Reduzierung des Thrombose- und Osteoporoserisikos – therapeutisches Verfahren - Ausschluss
...Juni 2009 unter der Bezeichnung "Thrombose- und Osteoporoseprophylaxe" beim Deutschen Patent- und Markenamt von Prof. Dr. med. M…, … H…, eingereicht. Die Veröffentlichung der Patentanmeldung erfolgte am 5. Januar 2011. 2 Im Prüfungsverfahren wurden für die Prüfung auf die Patentfähigkeit nach den §§ 1 bis 5 PatG im Prüfungsbescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 25/17
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel
...Zivilsenat I ZB 114/17 Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel Kaffeekapsel Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 114/17
2016-07-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "STEVIA SWEET" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2016 beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 65/13
2012-04-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. Januar 2010 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Wortzeichen 2 Procura 3 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 132/10
2010-12-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrisches Widerstandsheizelement" - zur Auslegung lediglich zeichnerisch dargestellter Merkmale
...Jochen Müller beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H05B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Mai 2007 wird aufgehoben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen erteilt: Patentanspruch 1 und angepasste Beschreibung wie überreicht in der mündlichen Verhandlung, 1 Blatt Zeichnung vom Anmeldetag 5. Dezember 2000....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 30/07
2012-04-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAHRAD" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung einer nicht unerheblichen Anzahl von Marken, die an gängige deutsche Begriffe angelehnt sind – mangelnder Vortrag von Tatsachen, die für einen fehlenden eigenen Benutzungswillen und für eine relevante Behinderungsabsicht sprechen
...Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/10
2012-03-06
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Definition des Fachmanns bei einem Patent betreffend das Zurverfügungstellen eines mehrstufigen und nicht nur in einem Betrieb anzusiedelnden Produktionssystems - Pfeffersäckchen
...Zivilsenat X ZR 78/09 Patentnichtigkeitsverfahren: Definition des Fachmanns bei einem Patent betreffend das Zurverfügungstellen eines mehrstufigen und nicht nur in einem Betrieb anzusiedelnden Produktionssystems - Pfeffersäckchen Pfeffersäckchen Betrifft ein Patent das Zurverfügungstellen eines mehrstufigen und im Allgemeinen nicht nur in einem einzigen Betrieb anzusiedelnden Produktionssystems (hier...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 78/09
2017-10-04
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und System zur Beschreibung und Ausführung automatischer Tests" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die Anweisungen zur Auswahl und Wiedergabe von Informationen betreffen
...I. 1 Die Prüfungsstelle für IPC-Klasse G 05 B des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat die Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 "Verfahren und System zur Beschreibung und Ausführung automatischer Tests“ 3 mit am Ende der Anhörung vom 18. Juli 2014 verkündetem Beschluss zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 40/14
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren
...Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im erstinstanzlichen Patentnichtigkeitsverfahren mitwirkenden Rechtsanwalts. 2 Das Patentgericht hat das angegriffene Patent antragsgemäß teilweise für nichtig erklärt und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/12
2017-08-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Auslegung eines Fahrerassistenzsystems" – zum Ausschlusstatbestand der "mathematischen Methode als solche"
...Februar 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Sie trägt die Bezeichnung 2 „Verfahren zur Auslegung eines Fahrerassistenzsystems“. 3 Die Anmeldung wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamtes mit Beschluss vom 25. Februar 2015 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 21/15
2014-11-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Amoderm/ATODERM (IR-Marke)“ – Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Hoppe beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. November 2012 in der Hauptsache aufgehoben und die angegriffene Marke 30 2010 058 637 wird wegen des Widerspruchs aus der Marke IR 553 797 gelöscht. I. 1 Die am 5. Oktober 2010 angemeldete Wortmarke 2 Amoderm 3 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/13