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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Cali Nails (Wort-Bildmarke)" - keine Bösgläubigkeit
...Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Februar 2009 aufgehoben. 2. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen. 3. Der Antrag des Antragsgegners, der Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wort-/Bildmarke (farbig blau, rot) 2 ist für den Antragsgegner am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 61/09
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2010 und vom 25. Oktober 2011 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke 1 116 970 im Hinblick auf die Waren der Klasse 25 zurückgewiesen wurde. In dem genannten Umfang wird die Löschung der Marke 30 2008 014 411 angeordnet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/12
2015-01-15
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Waage“ – zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster für die Zukunft
...Die Schutzdauer des Streitgebrauchsmusters ist auf zehn Jahre verlängert worden. 2 Die im patentamtlichen Verfahren anwaltlich vertretene Löschungsantragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Antragstellerin) hat beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) mit Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/13
2014-06-16
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Sync-Erfassungsvorrichtung und -Verfahren für GNSS“ - zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus
...I. 1 Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen den Beschluss der Prüfungsstelle für die Klasse H 04 L des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 23/10
2017-05-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2015 für verschiedene Waren und Dienstleistungen angemeldet worden, die nach Beanstandung durch das Deutsche Patent- und Markenamt folgende Fassung erhalten haben: 3 „Klasse 8: Handwerkzeuge und handbetätigte Geräte; Handwerkzeuge zum Greifen und Aufnehmen von Gegenständen; Greifgeräte (als Handgeräte); Dosenöffner, Glasöffner und Flaschenöffner (handbetätigt); Messerschmiedewaren; Schäler;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/16
2012-09-27
BPatG 12. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Lastverladekran und Bearbeitungseinrichtung für Katzfahrbahnen" – zur Zulässigkeit des Einspruchs
...Senat München 12 W (pat) 305/09 Patenteinspruchsverfahren – "Lastverladekran und Bearbeitungseinrichtung für Katzfahrbahnen" – zur Zulässigkeit des Einspruchs In der Einspruchssache betreffend das Patent 102 45 515 … … hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 305/09
2012-05-30
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert - Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –
...Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Erstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 11/10
2018-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HELDENT/HELIODENT" – zur Kennzeichnungskraft – zur klanglichen und schriftbildlichen Ähnlichkeit – zum Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität sowie Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –unähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 7, vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/17
2019-04-17
BPatG 28. Senat
...Februar 2017 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen 2 Kasap 3 als Wortmarke für folgende Waren in das Markenregister einzutragen: 4 Klasse 29: 5 Abgepacktes Fleisch; Eier; eingelegtes Fleisch; Fisch; Fleisch; Fleisch, konserviert; Fleischaufstriche; Fleischbällchen; Fleischextrakte; Fleischwaren; Fleischwaren, eingesalzen [Pökelfleisch]; Gallerten und Gelees, Konfitüren, Kompotte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/18
2014-01-29
BPatG 18. Senat
...August 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung 10 2004 039 932.8-53 mit der Bezeichnung 2 „Verfahren und Vorrichtung zur Busankopplung sicherheitsrelevanter Prozesse“ 3 wurde durch die Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 36/14
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...I. 1 Mit Beschluss vom 19 Juli 2006 hat die Markenstelle für das Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der farbigen Wort-/Bildmarke 2 für die Dienstleistungen 3 „Klasse 35: 4 Merchandising; Online-Dienstleistungen eines E-Commerce-Abwicklers, nämlich Waren- und Dienstleistungspräsentation, Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von E-Commerce...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 83/10
2014-05-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hw (Wort-Bild-Marke)/HAWE (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 304 45 070 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 7, 9, 37 und 42 eingetragen worden, u. a. für 3 Klasse 7: Armaturen als Maschinenteile; maschinelle Pumpen für Gase und Flüssigkeiten; Pumpenmembranen; Ventile als Maschinenteile; Filter und Filtereinsätze für Luft und Flüssigkeiten; 4 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 24/13
2017-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weidetraum" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren angemeldet worden: 4 Klasse 05: 5 Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische und veterinärmedizinische Zwecke, Babykost; Nahrungsergänzungsmittel für Menschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/15
2011-02-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trademarker" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2007 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung beanstandet, zum einen, weil die Fassung des Verzeichnisses teilweise zu unbestimmt sei, zum anderen, weil einer Registrierung Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegenstünden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/10
2014-01-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Hörvorrichtung gesteuert durch ein perzeptives Modell und entsprechendes Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – bei Ausführbarkeit mit einem perzeptiven Modell zur Gewinnung von psychoakustischen Werten ist die Kenntnis der konkreten technischen Ausgestaltung des Modells nicht notwendig, wenn dem Fachmann entsprechende Modelle bekannt sind
...Musiol beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 04 R des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. August 2010 wird aufgehoben und das Patent auf der Grundlage der nachfolgenden Unterlagen erteilt: Bezeichnung: Hörvorrichtung gesteuert durch ein perzeptives Modell und entsprechendes Verfahren Anmeldetag: 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 46/10
2018-12-11
BPatG 25. Senat
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutsches Patent- und Markenamts vom 22. Juni 2017 aufgehoben. I. 1 Die Wortfolge 2 Heimat ist eine Bank 3 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 603/17
2014-04-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Knopfführung“ – zur Patentfähigkeit – zur Ableitung der objektiven Aufgabe aus dem Wortlaut des Patentanspruchs
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für IPC-Klasse G 05 G - hat die Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Knopfführung“ durch Beschluss vom 15. November 2010 zurückgewiesen. Der Zurückweisung lagen die Patentansprüche 1 bis 20 vom 1. Juli 2010, eingegangen am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 23/13
2016-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAMMUT FUNDAMENTE" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3. Dezember 2014 wird aufgehoben, soweit die Markenanmeldung für die Dienstleistungen der Klasse 35 „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/15
2010-02-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitserwägungen - Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren - Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen fehlerhaft – zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung
...Kleinschmidt beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 03 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Januar 2005 aufgehoben und das Patent wird erteilt auf der Grundlage der folgenden Unterlagen: Bezeichnung: Verstärker Anmeldetag: 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 47/05
2016-09-22
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren - "profibu (Wort-Bild-Marke)/Profibu" – zur Widerspruchseinlegung durch ein Unternehmenskennzeichen – keine Entscheidung über den Antrag der Widersprechenden auf Anhörung nach § 60 Abs. 2 MarkenG - keine Zurückverweisung an das DPMA)
...August 2012 zur Eintragung als Wort/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Dienstleistung der 3 Klasse 36: 4 „Finanzwesen“ 5 angemeldet worden. Die Marke ist am 28. November 2012 eingetragen und am 28. Dezember 2012 veröffentlicht worden. 6 Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 36/15