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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-04
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - keine Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln - Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Gebrauchsmusterstelle - vom 4. Juni 2008 wird aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird auf seinen Antrag, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 15. Februar 2008, Verfahrenskostenhilfe für das Eintragungsverfahren bewilligt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 46/09
2012-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SWISS EYE (Wort-Bild-Marke)" – keine Identität mit dem Schweizer Bundeswappen – keine Wiedergabe charakteristischer heraldischer Merkmale des Schweizer Bundeswappens - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Oktober 2009 und vom 22. Februar 2011 werden aufgehoben, soweit die Markenanmeldung 30 2009 032 317.8 hinsichtlich der Waren "Schutzhelme für den Sport" zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 64/11
2011-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fit für fit" – Unterscheidungskraft
...März 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richter Schwarz und Schell beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Juni 2009 und 19. Mai 2010 werden aufgehoben. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 98/10
2014-06-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Überraschungsei" – Einreichung der Anmeldung in Papierform – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung der Anmeldung unter Verwendung der Software des DPMA – Software des DPMA unterstützt nur ein bestimmtes Betriebssystem – keine Erstattung des Differenzbetrages – Gebührenzahlung erfolgt mit Rechtsgrund – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung steht im Einklang mit den Grundsätzen des Gebührenrechts – kein offenkundiger Verstoß gegen den...
...März 2013, hat er per Fax das Gebrauchsmuster 20 2013 002 984 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet. Mit der Anmeldung hat er die Aussetzung der Eintragung und Bekanntmachung für 15 Monate beantragt. Das Papier-Original seiner Anmeldung hat der Anmelder am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 25/13
2016-11-28
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...., in (J…), ist mit Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 01 F des Deutschen Patent- und Markenamts (i. W. DPMA) vom 8. April 2016 zurückgewiesen worden. Auf dem Empfangsbekenntnis über die Zustellung ist der Empfang des Beschlusses am 13. April 2016 bestätigt. 2 Gegen diesen Beschluss haben die Verfahrensbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 18/16
2016-09-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schwarzweiße Darstellung dreier Personen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Januar 2014 sowie vom 20. Februar 2015 aufgehoben. I. 1 Das Bildzeichen 2 ist am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 514/15
2014-11-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr
...Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. August 2012 abgeändert: Die von der Antragsgegnerin an die Antragstellerin zu erstattenden Kosten werden auf 3410,01 Euro festgesetzt. 2. Die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/12
2011-08-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Feierbiest" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Oktober 2010 wird aufgehoben soweit dem angemeldeten Zeichen die Eintragung als Marke versagt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/11
2017-12-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grauschattiertes Rechteck mit weißer Umrandung und schwarzem Rahmen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 2. März 2015 aufgehoben. I. 1 Das schwarz/weiße Bildzeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 528/15
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Biorganics/BIORGA (Unionsmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr – Warenidentität und -ähnlichkeit - durchschnittliche Kennzeichnungskraft
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. September 2014 und vom 17. April 2015 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke 011 279 684 wird die Löschung der Marke 30 2012 056 422 angeordnet. I. 1 Die am 5. November 2012 angemeldete Wortmarke 2 Biorganics 3 ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/15
2018-03-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JurFirm" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Dezember 2014 und vom 4. August 2017 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 JurFirm 3 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/17
2015-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADAPTOR1" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Juni 2013 aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke 2 ADAPTOR1 3 ist am 26. Oktober 2012 für Waren der Klassen 9, 10 und 16 zur Eintragung als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 552/13
2016-08-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COOL KITCHEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...August 2016 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent– und Markenamts vom 16. März 2016 wird aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/16
2011-07-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pfeffi/Pfeffi" – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juli 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Juli 2009 und vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 51/10
2015-12-08
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Aminosilan-beschichtete Eisennoxid-Nanopartikel" – zum Anwendungsbereich für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats – keine Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Medizinprodukt, das kein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 Buchst. b EGV 469/2009 enthält – kein ergänzendes Schutzzertifikat für Stoff, der keine arzneiliche Wirkung entfaltet – zum Begriff Erzeugnis – zum Begriff Wirkstoff)
...I. 1 Die Beschwerde der Antragstellerin richtet sich gegen den Beschluss der Patentabteilung 1.44 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) vom 13. März 2012, mit dem der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für das Erzeugnis "Aminosilan-beschichtete Eisenoxid-Nanopartikel" zurückgewiesen worden ist. Die Antragstellerin ist Inhaberin des am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 45/12
2012-02-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen -
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 2. Juni 2010 wird aufgehoben, soweit hierin der Widerspruch insgesamt zurückgewiesen wurde. 2. Auf den Widerspruch aus der Marke 304 39 765 wird die teilweise Löschung der Marke 306 61 665 für die Waren „Metall-, Hartgummi- und Celluloidwaren für ärztliche und gesundheitliche Zwecke, nämlich Spritzen, Tupferbefeuchter“ angeordnet. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 93/10
2012-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert -
...März 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. Oktober 2011 wird dahin abgeändert, dass die aufgrund des Kostenbeschlusses des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 115/11
2010-11-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XOCAO/SCHO-KAO" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juli 2007 unter der Nummer 307 32 657 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden, und zwar für die folgenden Waren der 4 Klassen 29 und 30: "Milch und Milchprodukte; Kaffee, Tee; Schokoladengetränke; Kaffee-Ersatz". 5 Dagegen hat die Inhaberin der prioritätsälteren Marke 6 SCHO-KAO 7 Widerspruch erhoben, welche unter der Nummer 2 100 564 für die folgenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 502/10
2010-03-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Mikrostreifen-Leitungs-Wellenleiter-Konvertierungsstruktur" – zur Zurückweisung des Antrags auf Anhörung im schriftlichen Verfahren
...September 2001 hat die Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung u. a. mit der Begründung beanstandet, dass der ursprünglich beanspruchte Patentanspruch 1 nicht neu sei und dass im Übrigen die Einordnung der Patentansprüche 4, 7, 8, 28, 29 als Nebenansprüche im Hinblick auf § 4 Abs. 5 PatAnmVO unzulässig sei, weil die genannten Ansprüche keine - im Rahmen der Einheitlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 94/05
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medienwerkstatt – Coburg" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortfolge 2 Medienwerkstatt - Coburg 3 mit Antrag vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 582/10