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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-05
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung" – beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
...November 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung eines Geschmacksmusters als Sammelanmeldung von 16 Mustern für Erzeugnisse der Klasse 19-07 „Lehrmittel“. Am selben Tag beantragte er Verfahrenskostenhilfe für das Eintragungsverfahren. Dem Antrag fügte er eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 722/16
2017-03-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Premiumliner" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Dezember 2011 und vom 3. September 2014 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen Klasse 35: Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Sportwaren, BekIeidungs- und Schuhwaren zurückgewiesen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 66/14
2011-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ORDU-Döner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
...September 2010 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts den Löschungsantrag zurückgewiesen. Bei der angegriffenen Marke handle es sich um keine Angabe über die Art oder die geografische Herkunft der Waren und Dienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 132/10
2012-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIT FOR SALON (Wort-Bild-Marke)/FIT (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses des DPMA nach Rücknahme des Widerspruchs – Warenidentität und –ähnlichkeit - langjährigen und erheblichen Benutzung der Widerspruchsmarke – gestärkte Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr bei Übereinstimmung einzelner Bestandteile sich gegenüber stehender Zeichen – Markenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. April 2011 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 2 744 951 im Hinblick auf die Ware „Seifen“ zurückgewiesen worden ist. In dem genannten Umfang wird die Löschung der Marke 30 2010 013 611 angeordnet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 67/11
2014-07-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SINOMA (Wort-Bild-Marke)/SIMONA (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 507/12
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WEBAPO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. April 2016 aufgehoben, soweit die Anmeldung In Bezug auf folgende Waren der Klasse 9 zurückgewiesen worden ist: „Bildtelefone; Chips [integrierte Schaltkreise]; Filmkameras; Fotoapparate und Telekopiergeräte“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/17
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fräuleinwunder" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. Februar 2015 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Fräuleinwunder 3 ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/15
2011-09-15
BPatG 25. Senat
...Februar 2007 unter der Nummer 307 02 902 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 eingetragen worden: 4 "Kakao, Kuvertüre, Schokoladentafeln; Schokoladenwaren, Schokoladenkonfekt einschließlich Pralinen und Trüffel, Schokoladenhohlfiguren und massive Schokoladenfiguren; Schokoladenriegel, Schokolade zum Backen, Marzipan; Zuckerwaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/10
2011-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AKSARAY-Döner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
...September 2010 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts den Löschungsantrag zurückgewiesen. Bei der angegriffenen Marke handle es sich um keine Angabe über die Art oder die geografische Herkunft der Waren und Dienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 133/10
2018-03-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multiflux" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Oktober 2014 und vom 27. Juli 2016 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 Multiflux 3 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 66/16
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Der Anmelder hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die dreidimensionale Marke 2 zur Eintragung für die Waren 3 „Klasse 6: Kunstgegenstände aus unedlen Metallen 4 Klasse 14: Kunstgegenstände aus Edelmetall 5 Klasse 20: Dekorationsgegenstände; Möbel; Einrichtungsgegenstände“ 6 angemeldet. 7 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 53/13
2010-03-11
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 5 Ni 89/09 Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 197 22 349 hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11. März 2010 durch Richter Gutermuth als Vorsitzenden, Richterin Werner sowie die Richter Dipl.-Ing. Schneider, Dipl.-Ing. Hildebrandt und Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 89/09
2016-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OTI" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...August 2016 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Hermann und die Richterin kraft Auftrags Seyfarth beschlossen: Der Beschluss der des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 10, vom 9. Dezember 2013 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 30 2013 000 635.6 2 OTI 3 ist am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/16
2017-09-21
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wundheilsalbe zur Heilung alter, vereiterter und unheilbarer Diabetesgangränwunden" – zur Patentfähigkeit einer Wundheilsalbe aus Bienenhonig, Bienenwachs, Olivenöl und Rinderknochenmark
...Wagner beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. November 2014 wird aufgehoben und das Patent 10 2012 017 650 erteilt. Bezeichnung: Wundheilsalbe zur Heilung alter, vereiterter und unheilbarer Diabetesgangränwunden. Anmeldetag: 6. September 2012. Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde: Patentansprüche 1 bis 5 vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 6/15
2019-01-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LNK (Wort-Bild-Marke)/L u K" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr
...Januar 2014 unter der Nummer 30 2013 006 485 für folgende Waren in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 12: 4 Chassis für Kraftfahrzeuge; Radachsen; Speichenspanner; Radkappen; Bremsbeläge für Autos; Antriebswellen für Landfahrzeuge; Stoßdämpfer für Kraftfahrzeuge; Schaltkupplungen für Landfahrzeuge; Achsschenkel; Rückspiegel. 5 Gegen diese Eintragung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/17
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rheuma-online.de" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser und Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. September 2015 und vom 18. Februar 2016 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 rheuma-online.de 3 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/16
2013-01-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grill® meister (Wort-Bild-Marke)" – zum Prüfungsumfang beim BPatG: Markenstelle hat das Schutzhindernis der Täuschungsgefahr nicht geprüft – zur Täuschungsgefahr bei Verwendung des Symbols ® bei einem angemeldeten Zeichen – geplante Verwendungsformen können die Ersichtlichkeit einer Täuschung nicht ausschließen
...I. 1 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wort- / Bildmarke 2 mit Antrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 553/12
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EB Evangelische Bank" – Unterscheidungskraft
...Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. April 2014 und vom 29. Oktober 2014 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistung der Klasse 41 „Erziehung“ zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/15
2019-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IXI (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren
...Januar 2012 Widerspruch mit der Begründung erhoben, dass zwischen den Marken Verwechslungsgefahr bestehe, §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 125b Nr. 1 MarkenG. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 25, besetzt mit einer Beamtin des höheren Dienstes, hat den Widerspruch mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/16
2019-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XI (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren
...Januar 2012 jeweils Widerspruch mit der Begründung erhoben, dass zwischen den Marken Verwechslungsgefahr bestehe, §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 125b Nr. 1 MarkenG. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 25, besetzt mit einer Beamtin des höheren Dienstes, hat die Widersprüche mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 97/16