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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Studien zur Sachsenforschung" - Freihaltungsbedürfnis -
...I. 1 Mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung der Wortmarke 306 26 165.0 2 Studien zur Sachsenforschung 3 für die in den folgenden Klassen angemeldeten Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, 5 Klasse 41: Magazine; Herausgabe einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 20/10
2011-10-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ExaGnos/EXAGON" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren
...März 1999 eingetragenen Wortmarke 398 72 495 5 EXAGON 6 die für verschiedene Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 Schutz genießt. 7 Der Widerspruch richtet sich gegen einen bedeutenden Teil der Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke, und zwar in allen Klassen, für die die jüngere Marke eingetragen ist. 8 Mit einem beim Deutschen Patent- und Markenamt am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 88/08
2014-06-16
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
...Juli 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen, als Sendedatum steht auf ihr der 10. Juli 2012. Auf Nachfrage, wie die Unterschrift auf die Mail gesetzt worden sei, teilte der Beschwerdeführer mit, er könne seine E-Mail derzeit nicht als Kopie finden. Im Normalfall seien zwei Möglichkeiten für eine Unterschrift bei einer E-Mail von ihm denkbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 17/12
2011-11-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR – Die Initiative/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung
...Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Februar 2007 und vom 10. Juli 2009 aufgehoben. Die Löschung der Marke 305 68 069 wegen des Widerspruchs aus der Marke 305 03 891 wird angeordnet. I. 1 Die am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 101/09
2011-03-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEAUTY AIR" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Januar 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 511/10
2017-11-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dreiecke (Bildmarke)" – Kostenantrag – umfangreiches und zumindest durchschnittlich schwieriges Verfahren – zahlreiche erörterungswürdige Fragestellungen – Hinweis des Senats: keine Aussicht auf Erfolg der Beschwerde – kein Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflicht – keine Kostenauferlegung – Recht auf gerichtliche Kontrolle
...Juli 2012 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 18, 21, 25, 28, 35, 41 und 42 in das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen. 3 Den am 4. Juni 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen Löschungsantrag hat die Antragstellerin mit dem Vorliegen von Schutzhindernissen gemäß §§ 50 Abs. 1, 2 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/16
2011-03-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wellslim/Well & Slim" – kein Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke - Widerspruchsmarke muss stetig und mit stabilem Erscheinungsbild auf dem Markt präsent sein
...Zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke hat die Widersprechende Fotos von für die Verkaufsaktionen gestalteten Produktverpackungen vorgelegt (Bl. 22 - 24 d.Patentamtsakten). 12 Die Markenstelle der Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat den Widerspruch mit Beschluss durch eine Beamtin des höheren Dienstes zurückgewiesen. 13 Sie hat die Auffassung vertreten, dass keine Verwechslungsgefahr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 50/10
2013-07-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „System zur Durchführung einer sequentiell aufsteigenden Anbieterauktion“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...März 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Sie trägt die Bezeichnung: 2 „System zur Durchführung einer sequenziellen aufsteigenden Anbieterauktion“. 3 Die Anmeldung wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 Q des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Januar 2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 31/09
2011-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache
...Schnurr beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juli 2011 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 56/11
2011-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache
...Schnurr beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juli 2011 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/11
2011-05-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ringelement, das als Untergestell eines Ruhesessels dienen kann (dreidimensionale Warenformmarke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 10. Dezember 2003 der nachfolgend wiedergegebenen, unter der Nummer IR 802 779 international registrierten, dreidimensionalen Marke 2 für die Waren “Kl. 20: Chairs; recliner chairs, recliner chairs with footstools” der Schutz für die Bundesrepublik Deutschland bewilligt worden. 3 Gegen diese IR-Marke ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 46/10
2018-10-11
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Virtual Architecture (Wort-Bild-Marke)/Virtual Architecture (Werktitel, Wort-Bild-Zeichen)" – zum Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme des Widerspruchs in der mündlichen Verhandlung des Beschwerdeverfahrens – Widersprechender hatte vor dem DPMA Erfolg - Widerspruch, der auf einen Werktitel nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG gestützt wird – noch nicht viele bzw. keine Entscheidungen des BPatG und des BGH zu diesem Rechtsgebiet – kein anerkannten...
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. März 2016 ist in der Hauptsache wirkungslos, nämlich soweit darin die Löschung der Marke 30 2014 013 265 wegen des Widerspruchs aus der geltend gemachten geschäftlichen Bezeichnung (= Werktitel) VA Virtual Architecture angeordnet worden ist. I. 1 Das am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 42/17
2016-03-15
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 017 588 (DE 599 09 901) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2016 durch die Richterin Grote-Bittner als Vorsitzende sowie die Richter Schwarz, Dipl.-Ing. Schlenk, Dr.-Ing. Krüger und Dipl.-Ing. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 32/14 (EP)
2012-12-18
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kommunikationsstation und Verfahren zum Betrieb einer derartigen Kommunikationsstation“ - Zurückweisung eines erstmals in der mündlichen Verhandlung verspätet vorgelegten Hilfsantrags – zur Notwendigkeit einer Vertagung
...Das europäische Patent 1 656 746 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 47/10 (EP)
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Fahrradgetriebenabe" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin werden die beiden mit der Angabe „ERSTELLT AM 18.01.2012“ versehenen Beschlüsse der Gebrauchsmusterabteilung II des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 413/12
2011-08-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird wirkungslos - Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch Beschluss – Rechtsschutzbedürfnis hat auch ein Widersprechender, dessen Widersprüche zurückgewiesen worden sind
...August 2011 unter Mitwirkung der Richterinnen Kortge und Dorn sowie des Richters Kruppa beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2011 und vom 12. Mai 2009 sind wirkungslos, soweit der Widerspruch gegen die angegriffene Marke 306 32 494 aus der Marke 2 068 360 zurückgewiesen worden sind. I. 1 Mit den Beschlüssen vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 84/11
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines zum Nachweis der Unterscheidungskraft ungeeigneten Schriftstücks
...Sie hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke Europas Erstes Porzellan für folgende Waren beantragt: Klasse 9: Waren aus Porzellan, nämlich Toilettengarnituren, Lampenvasen und Lampenfüße; Klasse 14: Uhrengehäuse; Broscheplättchen; Ringsteine; Münzen; Plaketten; Klasse 21: Geräte und Behälter für den Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Waren aus Porzellan...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/10
2016-08-31
BPatG 3. Senat, Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen - Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen - prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
...Juni 2002 in Anspruch nimmt und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 602 42 459 geführt wird (Streitpatent). Das Patent trägt in der deutschen Übersetzung die Bezeichnung „Antivirales Mittel“. Das Streitpatent ist im Einspruchsverfahren von der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts mit eingeschränktem Anspruchswortlaut aufrechterhalten worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/16 (EP)
2011-05-25
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 5 Ni 50/09 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 316 199 (DE 501 08 026) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. Mai 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Gutermuth, der Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richter Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 50/09 (EU)
2018-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cookix/Coolix" – verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr - Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - die Übertragung von Maßnahmen zur Fristenüberwachung entbindet den Anwalt nicht von einer eigenverantwortlichen begleitenden Überprüfung – zur funktionellen Zuständigkeit für die...
...Die Beschwerde der Markeninhaberin gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. März 2017 gilt als nicht eingelegt. 3. Die von der Markeninhaberin verspätet gezahlte Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen. I. 1 Die am 14. November 2014 angemeldete Bezeichnung 2 Cookix 3 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 581/17