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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-24
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei Klagerücknahme – zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr - zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten
...Senat München 4 ZA (pat) 35/13 Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei Klagerücknahme – zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr - zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent … (DE …) (hier: Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung) hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 35/13
2010-04-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FickShui (Wort-Bild-Marke)" – Schutz durch Markeneintragung unterliegt keinen engeren Grenzen als der nicht eingetragener Kennzeichen – zum Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG - allgemeines Verbot muss alle Verwendungsformen einer Marke umfassen – keine Anstößigkeit oder Diskriminierung – "Feng-Shui" ist ein kommerzialisierter Begriff - Prüfung, ob Marke dem guten Geschmack entspricht, ist nicht Gegenstand des Eintragungsverfahrens
...Albrecht und die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Juni 2008 und 22. Dezember 2009 werden aufgehoben. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat zunächst mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/10
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Schmid und der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde des Markeninhabers werden die für das Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) … Lösch aufgrund des Beschlusses der Markenabteilung 3.4 vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/14
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLUBSPORT" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/15
2012-03-22
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit - widersprüchliche Argumentationslinie –
...Senat München 9 W (pat) 392/06 Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit - widersprüchliche Argumentationslinie – In der Einspruchsache betreffend das Patent 101 09 553 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 392/06
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Schmid und der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde des Markeninhabers werden die für das Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) … Lösch aufgrund des Beschlusses der Markenabteilung 3.4 vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/14
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Schmid und der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde des Markeninhabers werden die für das Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) … Lösch aufgrund des Beschlusses der Markenabteilung 3.4 vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 48/14
2010-02-04
BGH 10a. Zivilsenat, Auslegung des Patentanspruchs: Ermittlung des technischen Problems; Angaben der Beschreibung zur Aufgabe der Erfindung - Gelenkanordnung
...Die Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden technischen Problems ist Teil der Auslegung des Patentanspruchs. Das technische Problem ist aus dem zu entwickeln, was die Erfindung tatsächlich leistet . 2. In der Beschreibung des Patents enthaltene Angaben zur "Aufgabe" der Erfindung können einen Hinweis auf das richtige Verständnis des Patentanspruchs enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 36/08
2018-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Veränderung des Patentanspruchs durch Einbeziehung eines von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstandes - Schaltungsanordnung III
...Die Klage ist auch nach Zeitablauf des Streitpatents während des Berufungsverfahrens zulässig geblieben. 7 Ist ein Patent durch Zeitablauf erloschen, bedarf es eines schutzwürdigen Interesses des Klägers an der Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens, da ein Interesse der Allgemeinheit an einer Überprüfung der Rechtsbeständigkeit des Patents nicht mehr besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 56/17
2014-10-27
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen Verfahrensmangel dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 8 W (pat) 26/09 Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Versagung der des Anhörungsantrags...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 26/09
2011-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Transport von Datenabschnitten mittels eines DMA-Controllers" – zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe nach erster Anhörung - Verweigerung einer zweiten Anhörung - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag - Zurückstellung der Entscheidung über zugeordneten Hilfsantrag - Anmelder wird ohne triftigen Grund mit einer Vielzahl von Teilbeschlüssen überzogen und zu...
...Wickborn beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. September 2007 aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt: Patentansprüche 1 - 4 vom 24. November 2010, eingeg. am 25. November 2010; Beschreibung Seiten 1 - 11 vom 24. November 2010, eingeg. am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 104/07
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stadtwerke hamburg (Wort-Bild-Marke)" – Täuschungsgefahr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auf die Beschwerde der Löschungsantragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. September 2013 aufgehoben. Auf den Löschungsantrag hin wird die Löschung der Marke Nr. 30 2008 062 913 angeordnet. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Der Markeninhaber hat am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 86/13
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Coat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...August 2011 durch den Richter Schwarz als Vorsitzenden sowie den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 07 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Juli 2009 und 22. Juni 2010 werden aufgehoben. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 07 vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 97/10
2018-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "greenoffizin meine grüne Apotheke" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Februar 2018 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 greenoffizin meine grüne Apotheke 3 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 529/18
2011-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache
...Schnurr beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juli 2011 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 58/11
2018-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "greenoffizin meine grüne Versandapotheke " – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Februar 2018 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 greenoffizin meine grüne Versandapotheke 3 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 530/18
2017-02-24
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren wegen Weiterbehandlung – "Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer Heatsink in SMD-Technik" - zur Zustellungsfiktion – Zustellung eines Dokuments mittels Einschreiben durch Übergabe – Dokument gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt – bei diesem Tag kann es sich auch um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handeln
...November 2005 meldete die Patentanmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Erfindung mit der Bezeichnung „Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer Heatsink in SMD-Technik“ zum Patent an. Die Patentanmeldung wird unter dem Aktenzeichen 10 2005 053 643.3 geführt. 2 Mit Prüfungsbescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 22/16
2013-09-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEET THE ONE" – zur Umschreibung der Marke – wirksame Zustellung des Löschungsantrags an den Rechtsvorgänger – zur Verfahrensführungsbefugnis des Rechtsvorgängers – fehlender Widerspruch – Löschung der Marke
...Januar 2004 unter der Nummer 302 42 961 für Dienstleistungen der Klassen 38, 42 und 45 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden, nämlich für: 4 „Bereitstellen von Informationen im Internet, Bereitstellung von Plattformen im Internet, Bereitstellung von Portalen im Internet, Betrieb von Chatlines, Chatrooms und Foren, elektronische Nachrichtenübermittlung, Nachrichten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/12
2012-06-21
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren –Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Kombination einzelner einfacher Einzelmaßnahmen – Neuheit und erfinderische Tätigkeit
...Richter beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F 16 C des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Juni 2010 wird aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt: - Patentansprüche 1 bis 6, eingegangen am 11. Mai 2012, - Beschreibung Seiten 1 bis 8, eingegangen am 11. Mai 2012, - Zeichnung Figur 1, gemäß Offenlegungsschrift. I. 1 Die Patentanmeldung ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 30/10
2017-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INTOWN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 20. Januar 2016 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 INTOWN 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 36/16