5.469

Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-21
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" – keine Bösgläubigkeit -
...Juni 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenem Schriftsatz hat der Antragsteller die vollständige Löschung der Marke beantragt. Dazu hat er ausgeführt, die Anmeldung der Marke sei bösgläubig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/12
2013-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Secca" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Auf die Beschwerde der Löschungsantragstellerin werden der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Januar 2011 aufgehoben und die Löschung der angegriffenen Marke 30 2010 007 350 angeordnet. I. 1 Die am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/12
2011-02-02
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Einrichtung zur Speicherung von elektrischer Energie" – Übereinstimmung der Unterlagen der Teilanmeldung mit den ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung - Patentansprüche der Stammanmeldung wurden mit Prüfungsbescheid bereits als nicht patentfähig beanstandet - Teilanmeldung wird ohne einen vorausgehenden Prüfungsbescheid durch Beschluss zurückgewiesen - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Groß beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H02H des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 75/09
2011-02-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAZZA D’ORO (Wort-Bild-Marke)/PIAZZA D’ORO" – rechtserhaltende Benutzung - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters durch werbeübliche Gestaltungselemente – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. September 2007 und vom 15. Juli 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 199/09
2015-05-28
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren für die Computertomographie sowie Computertomographie (CT)-Gerät" – zur Zurückweisung aus formellen Gründen
...Zimmerer beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. März 2012 wird aufgehoben und das Patent 101 27 269 erteilt. Bezeichnung: Verfahren für die Computertomographie sowie Computertomographie (CT)-Gerät Anmeldetag: 5. Juni 2001. Patentansprüche 1 bis 36 vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 50/12
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Glasmagnettafel" – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung – zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den Löschungsantrag – fehlende Nennung von Gründen, warum keine Veranlassung zur Stellung eines Nichtigkeitsantrags gegeben wurde – Anwendung des Unterliegensprinzips
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Designabteilung 3.7 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Dezember 2014 im Kostenpunkt zu Ziff. 2. aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens dem Antragsgegner auferlegt werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/15
2013-08-26
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Anforderung an eine elektronische Signatur bei Erstellung einer patentamtlichen Mitteilung im Rahmen der elektronischen Aktenführung – kein anfechtbarer Beschluss
...Oktober 2011 reichte die Anmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Unterlagen für die Einleitung der nationalen Phase der PCT-Anmeldung für die Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung „Frakturierungssystem für offenes Bohrloch“ ein und wies darauf hin, dass der Eintritt in die nationale Phase auf der Basis der im internationalen Verfahren gemäß Art. 19 PCT von der WIPO am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 25/12
2017-10-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Becker/Becker Mining" – zu den relevanten Verkehrskreisen – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Wortbestandteil - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 10. Dezember 2015 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 30 2011 047 766 zurückgewiesen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 517/16
2010-03-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Hylan A und Hylan B" – CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes – kein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren
...Bei dem betreffenden Erzeugnis handelt es sich um ein Medizinprodukt. 3 Die Antragstellerin ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 0 320 164, DE 38 52 992 (Grundpatent) mit der Bezeichnung "Method for preparing hylan and novel hylan product". Anmeldetag war der 29. November 1988. Die Patentinhaberin hat am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 25/08
2010-11-29
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Beschluss trägt handschriftliche Namenswiedergabe, die von Originalunterschrift des Prüfers abweicht – Unwirksamkeit des Beschlusses – durch Zustellung entstandener äußerer Anschein eines wirksamen Beschlusses war zu beseitigen
...-Ing Bülskämper und Paetzold beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B 64 C 1/06 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. April 2009 ist unwirksam. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Anmelderin hat am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 48/09
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...Söchtig beschlossen: Die Beschwerde gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 15 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Mai 2013 wird verworfen. I. 1 Das Bildzeichen 2 C… 3 ist namens der im Rubrum genannten Gesellschaft - vertreten durch deren im Rubrum genannte Verfahrensbevollmächtigte - am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/13
2010-01-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren eines Gebrauchsmusters
...Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter Baumgärtner und Guth beschlossen: Die Beschwerde gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. September 2007 wird zurückgewiesen. I. 1 Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist Inhaber des am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 2/08
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...Söchtig   beschlossen: Die Beschwerde gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 15 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Mai 2013 wird verworfen. I. 1 Das Bildzeichen 2 S… 3 ist namens der im Rubrum genannten Gesellschaft - vertreten durch deren im Rubrum genannte Verfahrensbevollmächtigte - am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 526/13
2011-03-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COCKPIT" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2008 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für folgende Waren angemeldet worden: 4 "Brillen (Optik), Brillengläser". 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat diese unter der Nr. 30 2008 003 507.2 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung mit Beschluss durch eine Beamtin des höheren Dienstes zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/11
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...Söchtig beschlossen: Die Beschwerde gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 15 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Mai 2013 wird verworfen. I. 1 Das Bildzeichen 2 B… 3 ist namens der im Rubrum genannten Gesellschaft - vertreten durch deren im Rubrum genannte Verfahrensbevollmächtigte - am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/13
2014-12-02
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Löschungsverfahren für ein aus einem europäischen Patent abgeleitetes Gebrauchsmuster: Anforderungen an eine fehlerfreie Auseinandersetzung des Bundespatentgerichts mit einer abweichenden Rechtsauffassung des Europäischen Patentamts bzw. des Gerichts eines anderen Mitgliedstaates - Sitzplatznummerierungseinrichtung
...Zivilsenat X ZB 1/13 Rechtsbeschwerde im Löschungsverfahren für ein aus einem europäischen Patent abgeleitetes Gebrauchsmuster: Anforderungen an eine fehlerfreie Auseinandersetzung des Bundespatentgerichts mit einer abweichenden Rechtsauffassung des Europäischen Patentamts bzw. des Gerichts eines anderen Mitgliedstaates - Sitzplatznummerierungseinrichtung Sitzplatznummerierungseinrichtung Ein Gericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/13
2014-10-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sage Security Center" – Änderung des beanspruchten Dienstleistungsverzeichnisses – zutreffende Klassifizierung – keine formellen Fehler – Zurückverweisung an das DPMA zur Fortsetzung des Eintragungsverfahrens - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...In Bezug auf die Dienstleistungen in Klasse 41 "Bereitstellen von Online-Publikationen einschließlich Internet-Portalen auf Servern und unter Verwendung von Datenbanken zum Zugriff für Dritte" wird das Verfahren zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurück verwiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Sage Security Center 3 ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 527/11
2016-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QUWIS" – Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der Markenstelle für eine Neufassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem Bestimmtheitsgebot und dem Klassifizierungserfordernis – Zurückverweisung an das DPMA
...August 2016 durch die Vorsitzende Richterin Kortge, den Richter Reker und den Richter kraft Auftrags Schödel beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Oktober 2014 und vom 23. Juli 2015 werden aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 12/16
2018-07-17
BGH Kartellsenat, Aussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits: Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Bundespatentgericht
...I. 1 Die Klägerin nimmt die beiden Beklagten wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Vernichtung und Rückruf sowie auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz in Anspruch. 2 Die Klage ist gestützt auf Anspruch 17 des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 264 504....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 35/17
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pavarotti RESTAURANT & MORE in ERFURT (Wort-Bild-Marke)/LUCIANO PAVAROTTI (Gemeinschaftsmarke)" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs
...Albrecht und der Richterinnen Kopacek und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Mai 2012 aufgehoben, der Widerspruch aus der Marke Gemeinschaftsmarke 6 176 515 wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 20. Oktober 2009 angemeldete Wort/Bildmarke 2 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/12