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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Mai 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Wortfolge 2 TOPMESH 3 als Wortmarke für die nachstehenden Waren in das dort geführte Markenregister einzutragen: 4 Klasse 6: 5 Drahtnetze und Drahtgewebe aus Metall und aus Metall-Verbundwerkstoffen zur Filtration, insbesondere in verfahrenstechnischen Prozessen und Anlagen (jeweils ausgenommen: Metallringgeflechte und sonstige Halbzeuge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/16
...Oktober 2012 hat die Anmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters unter Angabe des Erzeugnisses „Aussehen/Erscheinungsbild Dobermann nach Luis Friedrich Dobermann/Apolda (1894)“ mit folgender Musterdarstellung (hier verkleinert wiedergegeben) eingereicht: 2 Im Antragsformular ist weiterhin zu der Rubrik „Klassifizierung/Warenklassen“ die Angabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 710/13
...Juli 2014 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts für Klasse 41 vom 13. März 2013 wird insoweit aufgehoben, als er dem angemeldeten Zeichen den Schutz versagt. I. 1 Angemeldet als Wortmarke ist 2 LEHRERKIND 3 Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit dem im Tenor genannten Beschluss den Antrag nach vorangegangener Beanstandung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 37/14
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenabteilung 3.1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Januar 2009 aufgehoben. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 14. Oktober 1991 unter der Nr. 2 004 943 eingetragene Marke ist am 8. September 2006 auf ein in Hongkong ansässiges Unternehmen umgeschrieben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 169/09
...Dezember 2011 als Wortmarke für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 17: Isoliermaterial zur Wärmedämmung, insbesondere Dämmstoffplatten und Schalungselemente aus Dämmstoffen; 5 Klasse 19: Baumaterialien (nicht aus Metall), insbesondere für Fundamente; Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 83/14
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Oktober 2010 aufgehoben. 2. Der Anmelderin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 99/10
...I. 1 Die Anmelderin hat die Bezeichnung 2 Solarfarbe 3 als Wortmarke für Waren der Klassen 1, 2, 3, 17 und 19 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat zunächst mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 2 vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 78/10
...September 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Friehe und der Richterinnen Dorn und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Juni 2012 wird aufgehoben. I. 1 Die Buchstabenfolge 2 CTX 3 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 561/12
...Februar 2009 unterrichtete die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die Beschwerdegegnerin über den Schutzentziehungsantrag. Mit Telefax vom 3. April 2009 widersprachen die Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdegegnerin dem Löschungsantrag. Daraufhin informierte die Markenabteilung die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 89/10
...August 2016 durch die Vorsitzende Richterin Kortge, den Richter Reker und den Richter kraft Auftrags Schödel beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Oktober 2014 und vom 23. Juli 2015 werden aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/16
...Bemisst sich - wie das Berufungsgericht angenommen hat - der Wert der Patente mit höchstens 300.000 DM, kann dem Kläger mit Rücksicht auf die Höhe der von ihm übernommene Einlage und seine fortbestehende Zahlungspflicht von vornherein kein Schaden entstanden sein....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/11
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. April 2011 aufgehoben. I. 1 Mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/11
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 44, vom 29. August 2012 aufgehoben. I. 1 Das Wort-/ Bildzeichen 2 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 545/12
...September 2005 die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die anfallenden Gebühren der Patentanmeldung beantragt. 2 Diesen Antrag hat die Patentabteilung 1.44 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 25. Mai 2007 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 39/07
...Wachdienste, Feuerwehr etc; Betrieb einer Notrufzentrale für Beratung bei Brand-, Wasser-, Einbruchs- und Diebstahlschäden sowie Betriebsunfällen, auch im Rahmen damit verbundener chemischer und Umweltgefahren“ 8 eingetragenen deutschen Wortmarke 397 02 019 9 SPRINT. 10 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 20 IR des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/10
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 13. Juni 2013 nach vorangegangener Beanstandung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 533/13
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt wurde am 31. Juli 2000 ein Antrag auf Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung „Verfahren und Vorrichtung zur Ablagerung von Meßdaten“ gestellt. 2 Am 13. Januar 2009 hat die Prüfungsstelle für Klasse G06T einen Prüfungsbescheid erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 65/10
...Mai 2003 in das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden für die nachfolgenden Dienstleistungen (der Klassen 35, 41 und 42) 3 Aktualisierung von Werbematerial; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Dienstleistungen einer Werbeagentur; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 26/12
...Februar 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt in englischer Sprache angemeldet. Gleichzeitig mit der Anmeldung wurde Prüfungsantrag gestellt. Mit der Eingabe vom 25. Juli 2007, am selben Tag beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen, wurde eine deutsche Übersetzung der ursprünglichen Unterlagen eingereicht, welche am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 22/10
...Zivilsenat X ZR 16/09 Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung – Okklusionsvorrichtung Okklusionsvorrichtung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 16/09