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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-26
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers – keine Patentschutzfähigkeit
...Mai 2004 hat das "I…" mit der Adresse R…-Straße in B…, beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent mit der Bezeichnung "Verfahren zur therapeutischen Beeinflussung von Zellen und Zellstrukturen" angemeldet. Die Offenlegung der Anmeldung erfolgte am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 36/06
2016-01-21
BFH 1. Senat, (Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags)
...Darüber hinaus bestimmt § 8 GV: "Die Patent- und Lizenzrechte sowie technisches Know-how und später die Schutzrechte auf dem Gebiet der Republik Polen bleiben grundsätzlich im Eigentum des ursprünglichen Patent- bzw. Lizenzgebers B.I.K., B.K. GmbH (Y-Stadt) oder B. AG X-Stadt, X-Stadt, die Schweiz." 5 Auf der Grundlage eines bereits am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/14
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "e-Remote" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/14
2018-12-05
BPatG 28. Senat
...Januar 2017 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für nachfolgende Waren eingetragen worden: 3 Klasse 3: 4 Parfümeriewaren; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Seifen; Haarwässer; 5 Klasse 14: 6 Uhren; Zeitmessinstrumente; 7 Klasse 25: 8 Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen. 9 Gegen diese Eintragung, die am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 528/18
2010-12-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cableconference" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Eintragung der zuletzt für die Dienstleistungen 2 „Handel mit und Vermarktung von Kommunikations-Business-Anwendungen, nämlich von Kommunikationsdienstleistungen für gewerbliche Nutzer; Kommunikationsdienstleistungen für gewerbliche Nutzer aller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 192/09
2011-07-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentanmeldeverfahren: Rücknahme der Patentanmeldung im Rechtsbeschwerdeverfahren – Telefonsystem
...Mit der Rücknahme der Patentanmeldung hat sich das Rechtsbeschwerdeverfahren erledigt; bis dahin ergangene Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts sind wirkungslos . Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens sind nur zu erstatten, wenn dies der Billigkeit entspricht ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/10
2014-04-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung – zum Regelgegenstandswert
...I 1 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der für den Antragsgegner eingetragenen Marke … gemäß §§ 50, 54 MarkenG beantragt, weil der Antragsgegner bei der Anmeldung der Marke bösgläubig gewesen sei (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG). Der Antragsgegner hat der Löschung seiner Marke widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 47/12
2017-03-20
BPatG 18. Senat
...Senat München 2 Ni 8/15 (EP) In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent … (…) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 13. März 2017 durch den Vorsitzenden Richter Guth sowie die Richter Heimen und Dipl.-Ing. Wiegele beschlossen: 1. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Der Streitwert wird auf 500.000,- Euro festgesetzt. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 8/15 (EP)
2015-08-25
BGH 10. Zivilsenat, Kostenansatz für Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt: Unzulässigkeit der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde; Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung - Überraschungsei
...Zivilsenat X ZB 8/14 Kostenansatz für Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt: Unzulässigkeit der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde; Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung - Überraschungsei Überraschungsei 1. § 11 Abs. 3 PatKostG schließt nicht nur eine Beschwerde, sondern auch eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/14
2010-08-04
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Sachdienlichkeit eines Klägerwechsels – Feststellung durch Zwischenurteil
...Senat München 4 Ni 67/09 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Sachdienlichkeit eines Klägerwechsels – Feststellung durch Zwischenurteil In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 206 680 ( DE 500 13 238 ) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 4. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Friehe, die Richter Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 67/09 (EU)
2016-01-19
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Herstellung kristalliner Wirkstoff-Mikropartikel bzw. einer Wirkstoffpartikel-Festkörperform" – einem Teileinspruch kommt keine Bindungswirkung zu – vollumfängliche Überprüfung auf das Vorliegen von Widerrufsgründen
...I. 1 Die Erteilung des Patents 10 2008 037 025 mit der Bezeichnung 2 „Kristalline Wirkstoff-Mikropartikel, Verfahren zu deren Herstellung und Verwendung in Arzneimitteln“ 3 ist am 22. September 2011 veröffentlicht worden. 4 Gegen dieses Patent ist mit dem am 21. Dezember 2011 eingegangenen Schriftsatz Einspruch erhoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 701/14
2014-02-04
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Telmisartan" – zur Nichtigkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten bei Wirkstoffkombinationen aus einem durch das Grundpatent als solchen geschützten und einem weiteren seit langem bekannten Wirkstoff - eine (nationale) Beschränkung des Grundpatents wirkt auf bzw. vor den Zeitpunkt der Antragstellung des betreffenden Schutzzertifikats zurück – zu den Aufgaben er nationalen Gerichte – zum Gegenstand und zur Statthaftigkeit von Vorabentscheidungsersuchen
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Klage richtet sich gegen das mit Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/13
2010-05-06
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Fixkamm für eine Kämm-Maschine" – zur Zulässigkeit des Einspruchs: zur Angabe einer entgegengehaltenen Druckschrift nur nach ihrer Nummer zur Begründung eines auf mangelnde Patentfähigkeit gestützten Einspruchs – Zusammenhang zwischen Merkmalen im Oberbegriff und der Entgegenhaltung ergibt sich aus einer kurzen Textstelle für den sachkundigen Leser von selbst und drängt sich für den behaupteten Einspruchsgrund geradezu auf – Zulässigkeit
...August 1995 beim Deutschen Patentamt (jetzt: Deutsches Patent- und Markenamt) eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 195 31 605 mit der Bezeichnung 2 " Fixkamm für eine Kämmaschine“ 3 erteilt und die Erteilung am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 13/05
2010-11-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zu erstattungsfähigen Gebühren
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. September 2009 insoweit abgeändert, als die von der Antragsgegnerin der Antragstellerin zu erstattenden Kosten des ersten Rechtszuges auf 3.965,29 € festgesetzt werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 47/09
2017-01-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Anordnung (dreidimensionale Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...Januar 2017 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 4, vom 11. April 2013 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist. I. 1 Das dreidimensionale Zeichen 2 ist am 3. November 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 517/13
2012-09-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 10, vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 22/11
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Basic Thinking" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der für die Markeninhaberin seit 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/11
2017-07-25
BGH 10. Zivilsenat, Patenterteilungsverfahren: Zurückweisung der Patentanmeldung bei Änderung des Inhalts der ursprünglich eingereichten Fassung; Zulässigkeit der Erweiterung bei Aufnahme eines Merkmals - Phosphatidylcholin
...Die Anmelderin habe schon im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt eingeräumt, dass der Anspruch durch die Aufnahme dieses Merkmals über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinausgehe, und die entsprechende Feststellung der Prüfungsstelle im Beschwerdeverfahren nicht in Abrede gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/16
2018-06-21
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Teilung der Anmeldung - "Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und Gepäckstück" – Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren - Zuständigkeit des BPatG
...Januar 2018 wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Prüfungsstelle 23 - vom 19. Dezember 2017 aufgehoben und festgestellt, dass die Anmelderin am 20. Oktober 2017 rechtzeitig einen wirksamen Prüfungsantrag gestellt hat. 2. Auf die Beschwerde vom 19. April 2018 wird festgestellt, dass der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Prüfungsstelle 23 - vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 7/18
2011-04-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ROMY S. (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen die beantragte Löschung wegen Verfalls - zur wirksamen Zustellung des Löschungsantrags an den Markeninhaber zu 1), der ausweislich des Markenregisters der Vertreter der Markeninhaber und zustellungsbevollmächtigt ist - zuzurechnendes Büroorganisations-Verschulden des Prozessbevollmächtigten - zur Kostenauferlegung
...Juni 2008 beantragte die Beschwerdegegnerin beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Zahlung der Gebühr die vollständige Löschung der am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 30/10