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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...Senat München 9 W (pat) 339/05 Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren In der Einspruchssache betreffend das Patent 100 66 168 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 339/05
2017-11-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schmucke Sache" – Auslegung als Beschwerde - keine Unterscheidungskraft
...Februar 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen 2 Schmucke Sache 3 als Wortmarke für "Schmuckstücke; Schmuckstücke aus Glas; Schmuckwaren" (Klasse 14) in das Markenregister einzutragen. 4 Die Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes, hat die Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung mit Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 532/17
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VERDEO (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde werde die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 33 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. April 2009 und 8. Mai 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 66/12
2010-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAEMOSPECT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Januar 2009 und vom 4. Februar 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/10
2011-07-12
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren -Akteneinsicht - Zulässigkeit der Akteneinsicht - unterbliebene Gebührenzahlung
...Der Akteneinsichtsantrag ist zulässig. 5 Nach der gesetzlichen Regelung des § 99 Abs. 3 Satz 3 PatG ist Dritten die Einsicht in "Akten von Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents" grundsätzlich eröffnet. Die sich daraus ergebenden Zulässigkeitsvoraussetzungen sind hier erfüllt. So wurde nach Eingang der Klageschrift vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 14/11
2011-07-12
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Akteneinsicht" – Zulässigkeit der Akteneinsicht - Nichtzahlung der Klagegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Klage
...Der Akteneinsichtsantrag ist zulässig. 5 Nach der gesetzlichen Regelung des § 99 Abs. 3 Satz 3 PatG ist Dritten die Einsicht in "Akten von Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents" grundsätzlich eröffnet. Die sich daraus ergebenden Zulässigkeitsvoraussetzungen sind hier erfüllt. So wurde nach Eingang der Klageschrift vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 29/11 zu3 Ni 41/10 (EP
2013-12-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – in Nebenverfahren sind die Doppelvertretungskosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig
...In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das deutsche Patent DE … (hier: Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im Erinnerungsverfahren) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 12. Dezember 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Engels, der Richterin Dr. Mittenberger-Huber und des Richters Dipl.-Phys. Dr. Müller beschlossen: I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 36/13
2012-07-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Alnavit/ALPAVIT (Wort-Bild-Marke)" – rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke wurde nicht glaubhaft gemacht – Widersprechende hatte mehr als zehn Monate Zeit zur Glaubhaftmachung
...Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. September 2010 und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/11
2011-06-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ab-in-den-Urlaub!de suchen, buchen und verreisen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Januar 2009 und 29. April 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/10
2016-04-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vivenio (Wort-Bild-Marke)/Vivento (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruchsrücknahme - keine Kostenauferlegung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Dezember 2014 ist wirkungslos. 2. Eine Kostenauferlegung findet nicht statt. 3. Die Rückerstattung der Beschwerdegebühr findet nicht statt. 4. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.000,-- € festgesetzt. I. 1 Gegen die am 8. Dezember 2012 angemeldete und am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/16
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kuro" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Februar 2010 wird aufgehoben. I. 1 Die am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/10
2010-06-09
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – zur Erstattungsfähigkeit eines mitwirkenden Rechtsanwalts – Gebot der typisierenden Betrachtungsweise bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmaßnahme
...Senat München 1 ZA (pat) 7/09 Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – zur Erstattungsfähigkeit eines mitwirkenden Rechtsanwalts – Gebot der typisierenden Betrachtungsweise bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmaßnahme In der Patentnichtigkeitssache betreffend das europäische Patent … (DE …) (hier: Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 ZA (pat) 7/09
2010-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLUCOSPECT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Januar 2009 und vom 4. Februar 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 62/10
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RoboColumn® (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, Richterin Werner am Landgericht und Richter Kruppa beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Februar 2009 wird aufgehoben. I 1 Die am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 149/09
2011-08-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WOHN HAUS (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Eintragung der für die Waren 2 „Klasse 20: Möbel; Spiegel; Bilderrahmen; Waren aus Kork, Holz, Binsen, Rohr, Horn, Knochen, Elfenbein, Perlmutter, Bernstein, Meerschaum, deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen, soweit sie nicht in anderen Klassen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/10
2010-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren
...I. 1 Die Beschwerdegegnerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die kostenpflichtige Löschung der angegriffenen Marke beantragt, da deren Anmeldung bösgläubig erfolgt sei. Der Markeninhaber und Beschwerdeführer hat dem Löschungsantrag zunächst widersprochen, im Laufe des Verfahrens jedoch den Widerspruch zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 136/09
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten: Anfechtbarkeit der Versagung von Verfahrenskostenhilfe durch das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren - Trailer-Stabilization-Program
...Januar 2000 die Marke Nr. 399 64 605 TSP Trailer-Stabilization-Program für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 12 und 39 eingetragen. 2 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke für alle Waren beantragt. Mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 14/10
2010-08-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Antrag auf Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Amtsbeschlusses nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren" – Beschluss der Markenstelle wies Widersprüche zurück – kein falscher Rechtsschein – Unzulässigkeit des Antrags
...August 2010 durch die Richterin Winter als Vorsitzende, den Richter Paetzold und die Richterin Hartlieb beschlossen: Der Antrag der Widersprechenden, die Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Mai 2009 auszusprechen, wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 91/09
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Gegenstandswert -
...April 1996 angemeldeten Gemeinschaftsbildmarke … Widerspruch eingelegt. 2 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Widersprüche mit zwei Beschlüssen vom 29. Februar 2008 und vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/10
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Dresden - Wir lieben Dresden" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angemeldete Wortmarke Nr. 30 2008 010 328.0 mit zwei Beschlüssen vom 28. Juli 2009 und vom 2. Mai 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, aufgrund fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Gegen den ihrem anwaltlichen Vertreter am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/11