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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-08
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Montage von Rotorblättern sowie ein Rotorblatt für eine Windenergieanlage" - keine Bindung des Senats an Antrag des Einsprechenden auf Teilwiderruf eines Patents
...Senat München 9 W (pat) 341/05 Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Montage von Rotorblättern sowie ein Rotorblatt für eine Windenergieanlage" - keine Bindung des Senats an Antrag des Einsprechenden auf Teilwiderruf eines Patents In der Einspruchsache betreffend das Patent 103 05 543 … hat der 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 341/05
2011-03-15
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige Erweiterung - Auslegung des Patentanspruchs
...Senat München 1 Ni 10/09 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige Erweiterung - Auslegung des Patentanspruchs In der Patentnichtigkeitssache betreffend das europäische Patent 0 853 591 (DE 696 09 339) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 10/09 (EU)
2012-07-24
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatz wegen Patentverletzung: Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns - Flaschenträger
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Patentverletzung. 2 Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 931 003 (Klagepatents). Es betrifft einen Gegenstandsträger und einen Zuschnitt hierfür....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/11
2017-12-07
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bausatz mit einem an einer Wand aufzuhängenden Objekt und einer Befestigungseinrichtung für dieses Objekt (europäisches Patent)" – zum Erfordernis der Klarheit der Ansprüche bei der beschränkten Verteidigung
...Senat München 7 Ni 15/16 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bausatz mit einem an einer Wand aufzuhängenden Objekt und einer Befestigungseinrichtung für dieses Objekt (europäisches Patent)" – zum Erfordernis der Klarheit der Ansprüche bei der beschränkten Verteidigung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 338 711 (DE 503 12 040) hat der 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 15/16 (EP)
2015-12-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" – zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte – zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten einer gemischten Sozietät – zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Doppelvertretungskosten für juristische Probleme kostenrechtlicher Art
...Ob der Kostenerstattungsberechtigte im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens Kosten für mehrere Anwälte – hier: für Patent- und Rechtsanwalt - erstattet verlangen kann, hängt nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO davon ab, ob sie dem Kostenerstattungsberechtigten „erwachsen“ sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 103/14 und 5 ZA (pat) 104/14
2017-02-01
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung zur Stammanmeldung - "Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät" – zum Adressaten für die Teilungserklärung: Anhängigkeit der Anmeldung in der Beschwerdeinstanz - BPatG ist auch nach Erlass der Beschwerdeentscheidung der richtige Adressat – zur Zuständigkeit zur Prüfung der Wirksamkeit der Teilungserklärung
...Juli 2015 gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt abgegebene Teilungserklärung unwirksam ist. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die Prüfungsstelle für Klasse G 07 C des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat die Patentanmeldung DE 11 2005 001 927.6 (Stammanmeldung) betreffend ein Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 7/16
2019-04-10
BPatG 28. Senat
...Sie macht geltend, dass der Widerspruch laut der Telefax-Kennung des Deutschen Patent- und Markenamtes dort nicht am 9. Januar 2017, sondern am 10. Januar 2017 eingegangen sei. Die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs gegen die angegriffene Marke habe jedoch am 9. Januar 2017 geendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 589/17
2016-12-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zeit & Wert" – keine Unterscheidungskraft
...September 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Interessenvertretung für Immobilienmakler [Verwaltung fremder Geschäftsinteressen]; Dienstleistungen eines E-Commerce-Anbieters, nämlich Vermittlung von Handelsgeschäften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 48/15
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – keine Mitteilung zur Bedürftigkeit – keine Aussicht auf Erfolg – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...Ferner belege dies das an das Deutsche Patent- und Markenamt gerichtete Schreiben des Antragsgegners vom 9. Mai 2013 im Widerspruchsverfahren gegen die Marke Nr. ... „B1...“, in dem er das von der Antragstellerin unterbreitete Einigungsangebot als „Kuhhandel“ bezeichnet und geäußert habe, die Marken seien „weit mehr wert“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 39/14
2012-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K-Mail Order" – wesentliche Verfahrensmängel - Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur erneuten Entscheidung – kein hinreichend geregeltes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung – ungenügend zwischen den einzelnen Dienstleistungen differenzierende Begründung
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26. Januar 2012 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Wortzeichen 2 K-Mail Order 3 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/12
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren Istanbul Türk kahvesi (Wort-Bildmarke)/ TÜRK KAVEHSI (Wort-Bildmarke) - Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren -
...Auf die Beschwerde des Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. November 2010 im Kostenpunkt (Ziffer 2.) aufgehoben. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr und der Kostenantrag der Markeninhaber werden zurückgewiesen. I. 1 Die am 11. November 2008 angemeldete Wort-/Bildmarke 2 ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/11
2012-05-31
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIME Research" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2010 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts der zur Eintragung für die Dienstleistungen 2 „Klasse 42: Kommunikationsforschung, Medienanalysen“ 3 angemeldete Wortmarke 30 2009 052 616.8 / 42 4 PRIME Research 5 durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes wegen fehlender Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG die Eintragung versagt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 534/10
2018-01-22
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Auswerteanordnung" – Spielidee zur Dauer eines Spiels – keine erfinderische Tätigkeit
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfungsstelle für IPC-Klasse G 07 F – hat die am 2. Oktober 2001 eingereichte Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Verfahren zur Steuerung eines mittels Münzen, Token oder ähnlichen Zahlungsmitteln betätigbaren Spielautomaten“ mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 zurückgewiesen. Der Zurückweisung lagen die Patentansprüche 1 bis 6 vom Anmeldetag zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 7/15
2011-12-19
BPatG 9. Senat, Einspruch – Begründung – Substantiierung -
...Senat München 9 W (pat) 390/05 Einspruch – Begründung – Substantiierung - In der Einspruchssache betreffend das Patent 196 09 995 … … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Dezember 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Pontzen sowie der Richter Dipl.-Ing. Bork, Paetzold und Dr.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 390/05
2016-11-25
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Mikroskopiersystem zum Scannen einer Probe" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...Senat München 18 W (pat) 197/14 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Mikroskopiersystem zum Scannen einer Probe" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2006 042 157 … … hat der 18. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. November 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 197/14
2014-12-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lust auf Farbe" – Slogan - keine Unterscheidungskraft
...I 1 Der Anmelder hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke 2 Lust auf Farbe 3 für die Waren 4 Klasse 27: 5 Tapeten aus Papier; Tapeten-Papiere als Halbfabrikate für Tapeten, Tapeten, nicht aus textilem Material; Textiltapeten; Automatten, Badematten, Bodenbeläge aus Vinyl, Bodenbeläge (Oberböden), Fußmatten, Gleitschutzteppiche, Gymnastikmatten, Kunstrasen, Linoleum, Matten, Papiertapeten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/13
2010-11-02
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten – Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten - Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der erforderlichen weiteren Ausfertigungen oder Abschriften - Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt
...Müller beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Februar 2008 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüche 1 bis 10 zurückverwiesen. I 1 Die Patentanmeldung wurde am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 39/08
2018-07-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KS-Bau" – zur wirksamen Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Söchtig beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. November 2015 und vom 24. Februar 2017 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen gemäß der in der mündlichen Verhandlung am 5. Juli 2018 überreichten Fassung des Dienstleistungsverzeichnisses zurückgewiesen worden ist. I. 1 Die Anmelderin hat am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 35/17
2011-09-02
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...September 2010 hat die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts der Beschwerdeführerin die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt. Die Voraussetzungen für die Annahme eines sofortigen Anerkenntnisses, das auch den (passiven) Nichtwiderspruch umfasse, seien gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 20/10
2013-01-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Antriebssteuervorrichtung für eine elektrische Last" – zur unzulässigen Erweiterung einer Patentanmeldung
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfungsstelle für Klasse H 03 K – hat in Sachen der am 3. August 1999 eingereichten Patentanmeldung, für welche die Priorität der japanischen Patentanmeldung 10-219069 vom 3. August 1998 in Anspruch genommen ist, den Hauptantrag in der Anhörung vom 24. März 2010 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 29/10