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Urteile für Patent

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GERICHT
JAHR
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
...Juni 2015 eine "Frau K…" in der Geschäftsstelle der Designabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts an und erklärte, dass trotz Ablaufs der Widerspruchsfrist Widerspruch eingelegt werden solle. 5 Die Antragsgegnerin hat dem Nichtigkeitsantrag zunächst per E-Mail vom 9. Juli 2015 sowie mit einem per Fax am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/16
2013-08-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Wirkung einer beschränkten Schutzrechtsverteidigung als sofortiges Anerkenntnis; Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage - Druckdatenübertragungsverfahren
...Eine Erklärung des Patentinhabers, er erkenne das gegen den nicht verteidigten Teil des Patents gerichtete Klagebegehren an, ist grundsätzlich als Verzicht in diesem Sinne auszulegen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 73/12
2011-10-11
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fachmann - erfinderische Tätigkeit
...Senat München 1 Ni 4/10 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fachmann - erfinderische Tätigkeit In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 775 058 (DE 595 03 455) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 4/10 (EU)
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
...Juni 2015 eine „Frau K…“ in der Geschäftsstelle der Designabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts an und erklärte, dass trotz Ablaufs der Widerspruchsfrist Widerspruch eingelegt werden solle. 5 Die Antragsgegnerin hat dem Nichtigkeitsantrag mit einem per Fax am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 804/16
2010-07-29
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von Mehrkanalbauteilen sowie zugehöriges Kalibrierungsverfahren" – fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG - keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der Patentinhaberin neu eingereichten Patentansprüche zur beschränkten Verteidigung des Patents
.... § 25 Abs. 1 PatG - keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der Patentinhaberin neu eingereichten Patentansprüche zur beschränkten Verteidigung des Patents In der Einspruchssache gegen das Patent 100 04 628 … … hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 322/05
2018-10-29
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Flüssigkeitsdrainage" – zur Auslegung von Merkmalen des Patentanspruchs
...Senat München 15 W (pat) 51/17 Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Flüssigkeitsdrainage" – zur Auslegung von Merkmalen des Patentanspruchs In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2009 035 353 … hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 51/17
2019-02-25
BPatG 27. Senat
...Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz sowie die Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes – Markenstelle für Klasse 41 – vom 12. Februar 2018 wird aufgehoben. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt – Markenstelle für Klasse 41 – hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/18
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bairisch Blockmalz, Bairischer Blockmalz, Bayrisch Blockmalz, Bayrischer Blockmalz, Bayerisch Blockmalz, Bayerischer Blochmalz" - Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe – Gattungsbezeichnung - Definition - Gattungsbezeichnungen werden nicht als geschützte geografische Angaben eingetragen – Ablehnung der Eintragung nur bei zweifelsfreier Feststellung des Gattungscharakters – Erfordernis einer umfassenden Prüfung – Gattungscharakter nicht zweifelsfrei...
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - der Beschluss der Markenabteilung 3.2. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Januar 2011 aufgehoben. II. Die Sache wird zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/11
2018-06-07
BPatG 30. Senat
...Wurde gegen einen Antrag auf Änderung der Spezifikation einer geschützten geografischen Angabe von Seiten eines nicht in dem betreffenden Gebiet ansässigen Dritten Einspruch eingelegt, so steht dem Einsprechenden gegen einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, mit dem die Übereinstimmung der beantragten Änderung mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festgestellt wird, wegen Fehlens eines...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pta) 36/15
2017-07-26
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Benutzerschnittstelle für Fernsehen (europäisches Patent)" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung der Art der Darstellung eines Menüs
...Senat München 2 Ni 28/16 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Benutzerschnittstelle für Fernsehen (europäisches Patent)" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung der Art der Darstellung eines Menüs In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 888 687 (DE 967 32 767) hat der 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 28/16 (EP)
2012-12-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Haltemodul für Rollkugeln“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids
...Dezember 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Haltemodul für Rollkugeln" ein. Auf den ersten Prüfungsbescheid der Prüfungsstelle für Klasse F 16 C vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/10
2017-02-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Kurbelwellen-Anordnung (dreidimensionale Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...Februar 2017 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 4, vom 11. April 2013 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist. I. 1 Das dreidimensionale Zeichen 2 ist am 3. November 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/13
2012-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MB́&P(Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...April 2006 ist die Wortmarke MB 2 für die Dienstleistungen der Klasse 3 "(42) Dienstleistungen einer Anwaltskanzlei" 4 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet worden. Die Eintragung in das dort geführte Register erfolgte am 24. August 2006 unter der Nummer 306 27 040 und die Veröffentlichung am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 539/10
2017-05-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bavaria FluidTec (Wort-Bild-Marke)/FluTec" (Unionsbildmarke) – Warenidentität und Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund selbständig kennzeichnender Stellung – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches in Verbindung bringen
...März 2011 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für nachfolgende Waren eingetragen worden: 3 Klasse 7: Maschinen zur Förderung und Steuerung von Flüssigkeiten und Gasen insbesondere Schwingkolbenpumpen, Magnetventile und Durchflusswächter; 4 Klasse 9: Wäge-, Mess-, Signal- und Kontrollapparate und –instrumente; 5 Klasse 11: Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/15
2018-03-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küddy (Wort-Bild-Marke)/CADDY" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Februar 2015 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für nachfolgende Waren eingetragen worden: 3 Klasse 12: Fahrzeuge; Fahrräder; Fahrradrahmen; Kinderwagen; Kinderwagenverdecke; Schubkarren; Reifen [Pneus]; Sicherheitskindersitze für Fahrzeuge; Planen für Kinderwagen; Draisinen. 4 Gegen diese Eintragung, die am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/16
2012-07-12
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren – zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich anhängigen Verletzungsverfahrens
...September 2010 hat der Senat auf die Nichtigkeitsklage das europäische Patent … mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland antragsgemäß teilweise für nichtig erklärt und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Der Streitwert für das Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht ist auf 2.500.000 € festgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 3/11
2012-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Well-Fit-Oase" – keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen, therapeutische Maßnahmen, Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen, Durchführung von kosmetischen Behandlungen und Massagen, Betrieb von Saunen, Dampfbädern, Whirlpools, Schwimmbädern, Solarien, Eukalyptusräumen, Ruheräumen, Ernährungsberatung“ 3 angemeldete Wortmarke 4 Well-Fit-Oase 5 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/11
2010-07-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WER KENNT WEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Fuchs-Wissemann, des Richters Reker und des Richters am OLG Lehner beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Februar 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 110/09
2011-06-27
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags – zum Anwaltsverschulden – zu den Anforderungen an die Darlegung
...Mai 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Erfindung mit der Bezeichnung „Fertigknödel auf der Basis von Kartoffelmehl und Verfahren zu seiner Herstellung“ zum Patent angemeldet. Die Anmeldung, zu der bei Einreichung kein Prüfungsantrag gestellt wurde, hat das Aktenzeichen 101 25 787.2 erhalten. 2 Mit einem als „Wichtige Mitteilung!“ überschriebenen Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 45/08
2011-01-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MULTITUBO" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 06 IR vom 17. September 2007 der international seit 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 38/10