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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-tat/ETAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2011 unter Mitwirkung... beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Januar 2009 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke 2 E-tat 3 ist am 31. März 2004 angemeldet und am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 51/10
2015-06-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANDTER 1953/>Sander<" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 17. April 2012 und vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 46/13
2017-02-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTERSCHRANK (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...November 2012 unter der Nummer 30 2012 009 294.2 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren der Klassen 12 und 20 sowie Dienstleistungen der Klasse 35 angemeldet worden. 3 Mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 511/14
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pioneering für You" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Juli 2012 als Wortmarke für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 11, 37 und 42 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden, im Einzelnen für folgende Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 7: 5 Maschinen für die chemische Industrie, die Getränkeindustrie, die Landwirtschaft, die Metallbearbeitung, die Textilindustrie, die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/14
2014-09-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "We care" – keine Unterscheidungskraft
...März 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 09: Daten auf Datenträgern gespeichert; Datenverarbeitungsprogramme; Datenverarbeitungsprogramme, nämlich Datenbanken; 5 Klasse 35: Werbung; Werbemittlung; Unternehmensberatung; Beratung von Dritten in Fragen der Datenverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 571/12
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Vivendi/VIVANDA Ja natürlich (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Kopfbedeckungen, Taschen, Schmuckwaren, Uhren, Kosmetik- und Körperpflegeartikeln, Wasch- und Reinigungsmitteln, Küchen-, Haushalts- und Einrichtungsgegenständen, Möbeln, Heimtextilien, Bett-wäsche, Matratzen, Beleuchtungsmitteln sowie Sport- und Musikartikeln" 15 eingetragenen prioritätsälteren Marke 305 32 492 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 16 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/11
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis
...auch Spielekanälen, die Bereitstellung von Video-On-Demand, auch mit Spartenschwerpunkten, die Bereitstellung von Telekommunikationseinrichtungen, Beratung und technische Unterstützung auf den Gebieten der Informations- und Computertechnologie und der Telekommunikation“. 4 Mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 114/09
2012-03-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCANTAX/ANTAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...März 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Januar 2008 und 19. April 2010 werden aufgehoben. Das DPMA hat die Löschung der Marke 305 17 456 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 399 85 340 anzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 184/10
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EUROFLORIST (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2008 international registrierten Wortmarke IR 970 856 2 EUROFLORIST 3 begehrt beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Schutzerstreckung auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die folgenden Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 31: Natural plants, flowers, flower bulbs, wreaths of natural flowers, dried flowers for decoration; 5 Klasse 35: Advertising regarding flowers; flower...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/12
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aus Akten werden Fakten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...die Waren und Dienstleistungen: 4 „Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement; Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement“ 5 zur Eintragung angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/11
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Premium Augen" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2013 widersprochen. 8 Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamtes hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 12. November 2013 zurückgewiesen. 9 Zur Begründung hat sie ausgeführt, dem Zeichen hätten weder im Zeitpunkt der Eintragung noch im Entscheidungszeitpunkt absolute Schutzhindernisse entgegengestanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/14
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Miss Tuning" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Kostenentscheidung
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Mai 2009 wird insoweit aufgehoben, als damit die Marke 303 36 867 gelöscht wurde. Der Löschungsantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Die Anträge beider Beteiligten, dem jeweiligen Gegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, werden jeweils zurückgewiesen. I. 1 Der Antragsteller hat am 16. Mai 2008 die Löschung der am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 191/09
2016-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Monascor/Monachol" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2012 für verschiedene Waren der Klassen 5, 29 und 30 unter der Nr. 30 2012 002 702 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden. In der mündlichen Verhandlung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 541/13
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." – Zusammensetzung aus Vereinsname, geografischem Wirkungsfeld und Sachgebiet - Freihaltungsbedürfnis – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Juli 2006 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse jedweder Art, insbesondere Zeitschriften, Zeitungen, Magazine, Kataloge; Bücher; 5 Klasse 35: Betriebswirtschaftliche Beratung, Organisationsberatung, Personalmanagementberatung, Beratung in Fragen der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 102/10
2012-03-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" – keine Verwechslungsgefahr -
...April 2009 hat die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes zunächst auf Grund des Widerspruchs die teilweise Löschung der angegriffenen Marke für einige Waren der Klassen 11, 12, 18 und 25 mit der Begründung angeordnet, dass zwischen den Marken insoweit Verwechslungsgefahr i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/11
2011-03-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gypsy Mania" – keine Unterscheidungskraft
...November 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: Tonträger; 5 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 6 Klasse 35: Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet in den Bereichen: Tonträger und Datenträger, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 209/10
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fakten statt Akten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...die Waren und Dienstleistungen: 4 „Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement; Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement“ 5 zur Eintragung angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/11
2015-06-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnDI CON Energie Contracting (Wort-Bild-Marke)/endico" – Warenidentität und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19. Mai 2011 und vom 18. Juni 2013 aufgehoben, soweit der Widerspruch zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/13
2017-03-02
BPatG 8. Senat
...stelle ferner überwiegend auf Formgebungen ab, die so ausgestaltet seien, dass sie zum Zwecke der vereinfachten Montage auf dem Stallboden selbsttätig stehen bleiben, so dass die dort offenbarten Formgebungen für den vorliegenden Fall von geringer Relevanz seien. 15 Die Anmelderin und Beschwerdeführerin stellt den Antrag, 16 den angefochtenen Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A01K des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 36/12
2012-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "KLICK" – teilweise Unterscheidungskraft
...Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/10