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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Complete" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr - keine Unterscheidungskraft
...Waren anhängig: 4 "Windeln, Windeleinlagen, Höschenwindeln und Saugvorlagen, im Wesentlichen bestehend aus Papier, Zellstoff oder anderen Fasermaterialien als Einmalartikel, Fixierhöschen, gewirkt und oder gestrickt aus Textilfäden oder bestehend aus Zellstoff, zur Fixierung von Saugvorlagen, sämtliche vorgenannten Waren für die Inkontinentenversorgung." 5 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/10
2017-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Dienstleistungen der Klasse 36 angemeldet worden: 3 Versicherungswesen, insbesondere Versicherungsvermittlung, Finanzwesen, insbesondere Bankgeschäfte aller Art, nämlich Einlagengeschäfte, Pfandbriefgeschäfte, Kreditgeschäfte, Diskontgeschäfte, Finanzkommissionsgeschäfte, Depotgeschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 123/14
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairStromOnline" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 „Klasse 39: 3 Versorgung Dritter mit elektrischer Energie; Versorgung von Verbrauchern durch Anlieferung und Weiterleitung von Strom; Verteilung von Strom; Durchleitung und Transport von Strom 4 Klasse 35: 5 Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Strom;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 535/11
2013-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SILVER EDITION" – zur markenmäßigen Verwendungsform – Beurteilung anhand der wahrscheinlichsten Verwendungsform
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 41/12
2014-09-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIDZ ONLY (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. März 2011 und vom 20. April 2012 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Ware „Atomuhren“ zurückgewiesen wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Das nachfolgend abgebildete Zeichen 2 ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 8/14
2018-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Streitpatent bezüglich einer Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 986 760 (Streitpatents), das am 13. Februar 2007 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 14. Februar 2006 angemeldet worden ist und eine Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank einer Getränkemaschine betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/16
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "check your risk" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 check your risk 3 vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 234/09
2010-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine Unterscheidungskraft
...Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Erstellen von Vertriebsstrukturen; betriebswirtschaftliche Beratung. 6 Klasse 36: 7 Versicherungswesen, insbesondere Unfall-, Kranken-, und Lebensversicherung; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen. 8 Klasse 41: 9 Veranstaltung von Seminaren; Unterricht. 10 Die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 46/08
2014-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "glucowatch" – Freihaltungsbedürfnis
...Offensichtlich sei nur, dass möglicherweise ein Bezug zu "Glukose" bestehen könnte, bereits die Unterstellung des Deutschen Patent- und Markenamts, dass hiermit nur "Blutzucker" gemeint sein könne, entbehre jeglicher Grundlage....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 56/12
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WORLD OF SWEETS" – keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung
...Juli 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistungen in den Bereichen Lebensmittel und Getränke, insbesondere in Bezug auf Knabberartikel; Kartoffelchips; Nüsse; Erdnüsse; Obst (getrocknet); Süßwaren, Konfekt, Zuckerwaren; Fruchtgummis;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 117/10
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Innenweltreisen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Auch deshalb bedürfe es für die Aufrechterhaltung der Individualisierung dieser Zeitschrift und der damit verbundenen Dienstleistungen und Erzeugnisse einer Beibehaltung der Markeneintragung zugunsten des Markeninhabers. 28 Der Inhaber der angegriffenen Marke beantragt sinngemäß, 29 den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/10
2011-02-15
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherzelle, Lesevorrichtung für die Speicherzelle sowie Speicheranordnungen mit einer derartigen Speicherzelle und Lesevorrichtung" - zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren
...Juni 2005 mit der Bezeichnung „Speicherzelle, Lesevorrichtung für die Speicherzelle sowie Speicheranordnungen mit einer derartigen Speicherzelle und Lesevorrichtung“ beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. 2 Im Prüfungsverfahren hat die Prüfungsstelle für Klasse G 11 C zum Stand der Technik auf die Druckschriften 3 D1 DE 22 51 640 A1 4 D2 US 2004/0041080 A1 5 D3 W.M. Regitz , J....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 17/09
2016-07-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel; Betrieb einer Im- und Exportagentur, Geschäftsführung, Marketing 6 Klasse 36: 7 Grundstücksverwaltung; Vermittlung und Vermietung von Immobilien; Schätzung von Immobilien 8 Klasse 37: 9 Wartung und Reparatur von Maschinen und Sportausrüstungen, insbesondere von Skiausrüstungen 10 als Marke in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 2/16
2012-04-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – weitere Markenbestandteile in jüngerer Marke - keine Prägung durch Markenbestandteil – keine Verwechslungsgefahr
...Ergänzend hat die Widersprechende in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass beim Deutschen Patent- und Markenamt etwa 1000 und beim Harmonisierungsamt etwa 800 Marken mit dem Bestandteil "Club" eingetragen seien, was die Kennzeichnungsschwäche dieses Worts zusätzlich belege. 18 Es liege auch nicht etwa ein Gesamtbegriff "SENATOR CLUB" im Sinne einer beschreibenden Bezeichnung eines besonderen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 22/10
2011-05-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MED in Germany/mediG med in Germany (Wort-Bild-Marke)/med. in germany (Gemeinschaftsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Dezember 2007 näher begründet. 23 Seitens der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts sind die Widersprüche mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 2/09
2017-11-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Software für Ihren Erfolg" – keine Unterscheidungskraft
...August 2015 hat die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen, weil es der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 10 Die aus ohne weiteres verständlichen Wörtern gebildete sloganartige...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/15
2014-09-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grünadriges vierstrahliges Sternenkreuz (Bildmarke)/Himmelskörper mit minus-Zeichen (Bildmarke)/Himmelskörper mit plus-Zeichen (Bildmarke)" –Warenidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...September 2009 unter der Nummer 30 2009 039 677 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen für die Waren der 3 Klasse 29: Diätische Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel nicht für medizinische Zwecke auf der Basis von Eiweißen, Fetten, Fettsäuren, und Beigabe von Vitaminen, Mineralstoffen und Spurenelementen, einzeln oder in Kombination, soweit in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 102/12
2010-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "CLUB/Club 5" – keine schriftbildliche, klangliche oder gedankliche Verwechslungsgefahr - zur Steigerung der Kennzeichnungskraft -
...Zigarettenspitzen, Zigarren- und Zigarettenetuis, Aschenbecher, sämtliche vorgenannten Waren nicht aus Edelmetallen, deren Legierungen oder damit plattiert, Pfeifenständer, Pfeifenreiniger, Zigarrenabschneider, Feuerzeuge, Taschenapparate zum Selbstdrehen von Zigaretten, Zigarettenfilter; Streichhölzer" 8 eingetragenen prioritätsälteren Wortmarke DD 654 149 9 CLUB. 10 Die Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 67/08
2010-07-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gesunde Abwehr" – keine Unterscheidungskraft
...unter Beimischung von Tee/ Kräutertee/ Früchtetee; Energie-Getränke (Energy-Drinks); Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Mineralwässer und andere kohlensäurehaltige Wässer; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Instantgetränkepulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; Extrakte und Essenzen zur Herstellung alkoholfreier Getränke.“ 7 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 163/09
2016-06-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B www.beyazfirin.com (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/BEYAZ" - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine Verwechslungsgefahr
...November 2013, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 29, den Widerspruch zurückgewiesen. 15 Zwischen den streitbefangenen Marken bestehe keine Verwechslungsgefahr nach § 9 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 20/16