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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Gesundo/BIG gesund" – Widerspruch aus einer mehrgliedrigen Marke – Markenübereinstimmung nur hinsichtlich eines offensichtlich schutzunfähigen Bestandteils - erkennbar aussichtslose Rechverfolgung – Kostenauferlegung
...Individualprophylaxe, …“. 6 Zur Begründung des Widerspruchs hatte sich die Widersprechende auf teilweise identische Waren und Dienstleistungen sowie auf die nahezu identische Übereinstimmung der angegriffenen Marke mit dem Bestandteil „gesund“ der Widerspruchsmarke bezogen und deren hohe Kennzeichnungskraft wegen weitreichender Bekanntheit behauptet. 7 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 94/11
2010-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erneuerbare Energien" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...September 2010 unter Mitwirkung der Richterin Martens sowie der Richter Paetzold und Schell beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Markenstelle für Klasse 29 – vom 20. Januar 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 528/10
2011-10-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frühstückskreis" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 Frühstückskreis 3 für die Dienstleistung 4 „Ernährungsberatung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Bestandteil „Kreis“ bedeute u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/11
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "family day" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 201/09
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BASTEI ENTERTAINMENT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Anmelderin beantragt, 11 „den Beschluss der Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 06. Februar 2014 aufzuheben und die angemeldete Marke Nr. 302013023959.8/41 – BASTEI ENTERTAINMENT vollumfänglich in das Markenregister einzutragen. II. 12 Die nach §§66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 27/14
2010-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Steckverbinder (international registrierte dreidimensionale Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis aber keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Februar 2005 wird aufgehoben. I 1 Die Markenstelle hat mit dem im Tenor genannten Beschluss der international für „Dispositifs de contacts électriques, connecteurs électriques, connecteurs pour fibres optiques“ am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/05
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "campstar" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 campstar 3 mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 575/11
2017-06-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Ausgangspunkts
...Senat München 4 Ni 25/15 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Ausgangspunkts In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 2 047 872 (DE 50 2007 005 015) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/15 (EP)
2019-02-05
BPatG 4. Senat
...In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 2 345 387 (DE 60 2006 044 294) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Engels, die Richterin Kopacek, die Richterin Dipl.-Phys. Zimmerer sowie den Richtern Dipl.-Chem. Dr. Wismeth und Dipl.-Ing. Veit für Recht erkannt: I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/17 (EP)
2010-02-04
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Method of Preparing 4-Aminodiphenylamine" – zu Anforderungen an Ausführbarkeit einer technischen Lehre eines Patents
...Senat München 3 Ni 16/07 (EU) Patentnichtigkeitsverfahren - "Method of Preparing 4-Aminodiphenylamine" – zu Anforderungen an Ausführbarkeit einer technischen Lehre eines Patents In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 590 053 (DE 692 22 417) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/07 (EU)
2010-05-19
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Medikamente enthaltend Salmeterol und Fluticason (europäisches Patent) und ergänzendes Schutzzertifikat für das Arzneimittel Salmeterolxinafoat mit Fluticason-17-propionat" – zur Frage der Formulierung der Aufgabe und des Bestehens eines Vorurteils
...Senat München 3 Ni 15/08 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Medikamente enthaltend Salmeterol und Fluticason (europäisches Patent) und ergänzendes Schutzzertifikat für das Arzneimittel Salmeterolxinafoat mit Fluticason-17-propionat" – zur Frage der Formulierung der Aufgabe und des Bestehens eines Vorurteils In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 416 951 (DE 690...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 15/08 (EU)
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "RENZ" – keine Bösgläubigkeit -
...Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent-und Markenamts vom 29. März 2011 wird aufgehoben. 2. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen. 3. Der Antrag des Antragstellers, dem Markeninhaber die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/11
2013-01-15
BAG 3. Senat, Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff
...September 1999 verkaufte die LA F GmbH den Vertrieb, das Lager und die Patente der L B. Die L B stellte ihre Geschäftstätigkeit zum Ende des Jahres 1999 ein. Sämtliche Mitarbeiter wurden bis zum Ende des Jahres 2000 entlassen. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 638/10
2018-10-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft
...September 2016 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen angemeldet worden (zuletzt eingereichte Fassung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/18
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "´roundMedia" - Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung – zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke - laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der Internationalen Klassifikation – hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der Klassifikation zum Zeitpunkt der Anmeldung – Erfordernis der Zahlung weiterer Klassengebühren - gezahlte Verlängerungsgebühren reichen nicht aus - Teillöschung
...September 2011 beim Deutsche Patent- und Markenamt die teilweise Verlängerung der Marke beantragt. Unter Punkt 6 des Formblatts hat sie angegeben, dass die Verlängerung der Schutzdauer nur für die Waren 6 „Klasse Bezeichnung 7 16 alle Waren 8 35 alle Dienstleistungen 9 41 alle Dienstleistungen 10 42 alle Dienstleistungen“ 11 gelten soll....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/17
2013-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) – abstrakte Unterscheidungseignung – grafische Darstellbarkeit -
...Januar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. Dezember 2011 wird aufgehoben. I. 1 Die dreidimensionale Marke 2 wurde am 22. April 1997 unter der Nummer 396 12 584 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Klasse 16 eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 29/12
2016-02-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat mit einer Formbarkeit" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt
...Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts in Sachen Lö I 120/93 vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die von der Antragsgegnerin den beiden Antragstellerinnen zu erstattenden Kosten werden insgesamt auf 2.026,81 € (- in Worten: zweitausendsechsundzwanzig und 81/100 Euro -) festgesetzt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 13/13
2016-10-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell fehlerhaften Teilanmeldung auf die Zubilligung des Zeitrangs; Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines Ausgangspunkts für die Lösung eines technischen Problems; für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt; Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags zur Verneinung der Patentfähigkeit nach Hinweis des Patentgerichts - Opto-Bauelement
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 022 787 (Streitpatents), das auf einer Stammanmeldung vom 31. Mai 1989 beruht und ein oberflächenmontierbares Opto-Bauelement sowie ein Verfahren zu dessen Herstellung betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 78/14
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer Verwertungsgesellschaft bei Änderung eines Verteilungsplans für Einnahmen aus der Verwertung eines Musikwerks - Verrechnung von Musik in Werbefilmen
...Der externe Rechtsberater des Aufsichtsrats und der zuständige Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde (Deutsches Patent- und Markenamt), die an allen Aufsichtsratssitzungen teilgenommen hatten, äußerten keine Bedenken. Auf der Hauptversammlung am 24./25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/12
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Glückspilz" – Anmeldungszweck der Monopolisierung einer dekorativen Verwendung - bösgläubige Markenanmeldung
...Die zugrunde liegende Eintragungsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts stehe im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu anderen, vergleichbaren Marken der Antragsgegnerin sowie mit den Entscheidungen des LG Frankfurt/Main und des OLG Hamburg, die zumindest indirekt ebenfalls von der Schutzfähigkeit der fraglichen Marken ausgegangen seien. 24 Die Markeninhaberin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/14