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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "ECOLINER" – zur Antragsbefugnis – keine Unterscheidungskraft
...August 2007 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen für folgende Waren (nach Teillöschung mit Wirkung vom 4. Oktober 2007 geändertes Warenverzeichnis): 4 Klasse 12: Fahrzeuge, ausgenommen Omnibusse; Apparate zur Beförderung auf dem Lande in der Luft oder auf dem Wasser, ausgenommen Omnibusse. 5 Mit Vertrag vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/11
2018-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAN" – keine Unterscheidungskraft
...Verfahren; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software, insbesondere Design und Wartung von Computersoftware zum Testen sowie Analysieren von Wirk- und Giftstoffen, insbesondere für die wissenschaftliche, medizinische und veterinärmedizinische Anwendung sowie Diagnostik, insbesondere bei biologischen Zellen und zellbasierten Verfahren“ 7 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/17
2012-03-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur computergestützten Druckvorlagenerstellung für hochauflösende Darstellungen über ein Datennetz
...Zivilsenat X ZR 46/09 Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur computergestützten Druckvorlagenerstellung für hochauflösende Darstellungen über ein Datennetz Die Berufung gegen das am 13. November 2008 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 46/09
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse; beschreibende Verwendung eines Markenwortes und Unterscheidungskraft einer Wortfolge - smartbook
...Übertragungsapparate; MP3-Player; DVD-Player; Digitalkameras; digitale Aufzeichnungsgeräte; Empfangsgeräte (Ton, Bild-); Fernsehapparate; Videorecorder; Videospiele als Zusatzgeräte für Fernsehapparate; Plattenwechsler (Datenverarbeitung); Projektionsgeräte; optische Apparate und Instrumente; Unterhaltungsgeräte als Zusatzgeräte für Fernsehapparate; Ausgabeautomaten. 2 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 59/12
2013-11-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IGA TEC – TOP SPOT/IMATEC" – zur rechtserhaltenden Benutzung – eingereichte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung nicht aus – zur Aufklärungspflicht des Senats – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...November 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richterinnen Dorn und Kriener beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 7, vom 26. Mai 2011 und 27. März 2012 werden aufgehoben, soweit die angegriffene Marke gelöscht wurde, und der Widerspruch insoweit zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 IGA TEC – TOP SPOT 3 ist am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 49/12
2011-01-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 INT (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Filmproduktion (in Studios); Herausgabe von Verlags- und Druckerzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet; Produktion von Shows; Rundfunkunterhaltung; Unterhaltung; Veranstaltung von Unterhaltungsshows; Vermietung von Filmgeräten und Filmzubehör; Vermietung von Rundfunkgeräten und Fernsehgeräten; Zusammenstellung von Fernsehprogrammen und Rundfunkprogrammen" 4 in das Markenregister des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/09
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft bzw. Wertschätzung der bekannten älteren Marken
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 8 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. November 2013 aufgehoben. 2. Die Löschung der Eintragung der Marke 30 2011 064 183 wird aufgrund der Widersprüche aus den Marken 348 349 und 302 10 977 angeordnet. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/14
2010-12-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Filmproduktion (in Studios); Herausgabe von Verlags- und Druckerzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet; Produktion von Shows; Rundfunkunterhaltung; Unterhaltung; Veranstaltung von Unterhaltungsshows; Vermietung von Filmgeräten und Filmzubehör; Vermietung von Rundfunkgeräten und Fernsehgeräten; Zusammenstellung von Fernsehprogrammen und Rundfunkprogrammen" 4 in das Markenregister des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/09
2014-02-11
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer vorangegangenen Anmeldung
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 062 745 (Streitpatents). Das Streitpatent, das am 24. Dezember 1999 angemeldet worden ist, nimmt die Priorität von vier britischen Patentanmeldungen in Anspruch und umfasst 10 Ansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 146/12
2013-11-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IGA TEC – ON SPOT/IMATEC" – zur rechtserhaltenden Benutzung – eingereichte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung nicht aus – zur Aufklärungspflicht des Senats – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...November 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richterinnen Dorn und Kriener beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 7, vom 8. Februar 2012 und 23. April 2013 werden aufgehoben, soweit die angegriffene Marke gelöscht wurde, und der Widerspruch insoweit zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 IGA TEC – ON SPOT 3 ist am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/13
2018-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung des vor dem Patentgericht unterlegenen Patentinhabers - Eierkarton
...Januar 2017 abgeändert: Das europäische Patent 1 373 100 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält, auf die sich die weiteren Patentansprüche unter Wegfall der Patentansprüche 29 und 30 rückbeziehen: "A display and distribution packaging unit for eggs or similar fragile articles, said unit being made of an...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 37/17
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – „DE-Flagge“ - zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im heraldischen Sinn
...September 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einen Antrag auf Eintragung von acht Mustern als Sammelanmeldung mit der fortlaufenden Nummerierung von 1 bis 8 eingereicht mit der Angabe der Erzeugnisse "Fahnen, Festdekorationsartikel, Flaggen, Banner, Aufkleber, Drucksachen"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/13
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES (Wort-Bild-Marke)/Ludwig II." – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. November 2012 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch hinsichtlich „Druckereierzeugnisse, Photographien, Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten, Theater, Oper Musical Aufführungen, Events und Themenveranstaltungen“ zurückgewiesen wurde. II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/12
2017-08-23
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII" – keine gleichzeitige Anhängigkeit oder nur kurzfristige zeitliche Überschneidung des Nichtigkeits- und ein Verletzungsrechtsstreit - weitgehend typische Vorgeschichte - Vertreter haben sich bereits mit Fragen der Verletzung und der Bestandskraft des Patents befasst - keine Notwendigkeit einer Doppelvertretung - zur Notwendigkeit von Kosten für Privatgutachten - Gutachten soll in...
...Senat München 3 ZA (pat) 73/16 Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII" – keine gleichzeitige Anhängigkeit oder nur kurzfristige zeitliche Überschneidung des Nichtigkeits- und ein Verletzungsrechtsstreit - weitgehend typische Vorgeschichte - Vertreter haben sich bereits mit Fragen der Verletzung und der Bestandskraft des Patents...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 73/16
2018-05-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L’argus de l’automobile (Unionsbildmarke)" – zur wirksamen Einlegung der Widersprüche – zur ordnungsgemäßen Unterschrift der Widerspruchsformulare – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken – Prägung der jüngeren Marke durch den Bestandteil "ARGUS" – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...März 2013 unter der Nummer 30 2013 011 708 für die Dienstleistungen 4 „Klasse 39: Geldtransporte, Werttransporte, bewachte Transporte von Wertsachen und Personen; 5 Klasse 45: Dienstleistungen eines Sicherheitsdienstes, nämlich Personenschutz, Objektschutz und Werkschutz; Sicherheitsdienstleistungen zum Schutz von Eigentum und Personen“ 6 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/16
2013-07-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Mark Twain" – Name eines berühmten Schriftstellers dient bei Schreibgeräten als Ehrung oder Widmung – keine fest fixierte Stelle der Anbringung eines Widmungsnamen auf Schreibgeräten – zum Rechercheumfang des Gerichts - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. Mai 2012 wird aufgehoben. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Marke 30 2010 060 066 zu löschen. I. 1 Die Beschwerdeführerin begehrt die Löschung der am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/12
2016-04-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PLOMBIR" – Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2009 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/13
2012-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN (Wort-Bild-Marke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft: Farbe ist keine verkehrswesentliche Eigenschaft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen – durch Benutzung erhöhte Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil
...August 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Juli 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/11
2016-06-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" – zur Kennzeichnungskraft – identischer Markenbestandteil – zur Bedeutung der kraft Benutzung erworbenen Kennzeichnungskraft des identisch beanspruchten Markenbestandteils für den Gesamteindruck der jüngeren Marke – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter...
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 561/13
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den Verletzer mit Auslandssitz; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland ansässigen Lieferanten; Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung; Rechnungslegungspflicht des Lieferanten -...
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents 1 291 158 (Klagepatents), das ein Abdichtsystem für aufblasbare Gegenstände betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 120/15