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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Les Halles" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr einschließlich des Verspätungszuschlages – schuldhafte Fristversäumnis – keine Wiedereinsetzung
...Wäre der Ausfall der Computeranlage Mitte Dezember 2013 und der Umstand, dass aufgrund dieses EDV-Problems Datenbestände auch auf den Sicherungsdatenträgern beschädigt worden seien, nicht zu beklagen gewesen, wäre er rechtzeitig auf den bevorstehenden Fristablauf hingewiesen worden. 10 Der Antragsteller beantragt sinngemäß, 11 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenabteilung 3.1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 537/15
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr – "FLOW RIDE (IR-Marke)/FLOW (Gemeinschaftsmarke)" – Kostenentscheidung – keine offenkundigen Rechts- und Verfahrensfehler – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Ferner hatte die Inhaberin der Wortmarke EM 002 246 437 6 RIDE 7 der Eintragung der angegriffenen Marke widersprochen (im Folgenden: Widersprechende zu 2.). 8 Die Markenstelle für Klasse 28 Internationale Registrierung des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Widersprüche mit Beschluss vom 3. März 2015 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 523/15
2011-09-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ecoferm" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...September 2011 beschlossen: Der angefochtene Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3. Juni 2010 wird teilweise aufgehoben, soweit er die unter Klassen 1 und 29 angemeldeten Waren betrifft, nämlich Stabilisatoren, Emulgatoren und Lecitine als Backmittel, auch für gewerbliche Zwecke; Stabilisierungsmittel für Brot und Kleingebäck, (Stabilisatoren für Backmittel)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/10
2011-01-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cotto" – keine Unterscheidungskraft
...und Metallschutzmittel; streichfähige Makulatur (Anstrichmittel); Grundierungsmittel als Anstrichfarbe; Terpentin und andere organische Lösungsmittel als Farbverdünner; Spachtelmassen und Beschichtungsmittel zum Glätten und Ausbessern eines rauen Untergrundes sowie zum Herstellen von Oberflächenstrukturen (Verputzmittel)“ 3 ist die Wortmarke 4 Cotto . 5 Die Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 120/10
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "real estate – real success" – keine Unterscheidungskraft
...für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht 7 42 Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in technischer Hinsicht (Facility management); Design und Programmierung von Internetauftritten für Unternehmen aus dem Immobilienbereich" 8 angemeldete Wortmarke 9 real estate - real success 10 hat die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 533/12
2011-06-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kult" – keine Unterscheidungskraft
...Pantoffeln, Sandalen, Lederbekleidungen, Kopfbedeckungen, Kappen, Hüten, Babywäsche, Morgenmänteln, Pyjamas, Schlafanzügen, Badeanzügen, Badehosen, Bademänteln, Bademützen, Badesandalen, Faschings- und Karnevalskostümen, Bettdecken, Bettwäsche, Kissen, Möbelbezügen, Gardinen, Handtüchern, Tischtüchern" 5 ist von der mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzten Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/10
2010-06-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Innovation!" – keine Unterscheidungskraft
...Montageprofile aus Aluminium; Auflager für Solarunterkonstruktionen aus Aluminium; Waren zur Befestigung von Solarunterkonstruktionen und Solaranlagen auf dem Dach aus Metall, insbesondere Dachhaken, Klemmen, Halter, Hammerkopfschrauben, Verdrehsicherungen, Gewindeplatten, Schrauben, Muttern und Scheiben; Gewindestangen; Diebstahlsicherungen für Solaranlagen“ 5 Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/10
2010-04-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Verfahrenkostenhilfe im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – zur Rechtsprechung des BGH: Anwendbarkeit der Prozesskostenhilfevorschriften für markenrechtliche Beschwerdeverfahren – fehlende Erfolgsaussicht - keine Unterscheidungskraft – Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe
...Marketing für Immobilien (Facility-Management); Herausgabe von Druckerzeugnissen auch in elektronischer Form für Werbezwecke; Merchandising; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Schaufensterdekoration; Sponsoring in Form von Werbung; Vermietung von Werbematerial und Werbeflächen, auch im Internet (Bannerexchange)" 3 angemeldete Wortmarke 4 F... 5 ist von der Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 258/09
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTIMER" - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 306 39 721.8 2 SUNTIMER 3 jetzt noch für die Waren der Klasse 9 4 „Dosimeter, insbesondere für UV-Strahlung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung durch Beschluss eines Prüfers des höheren Dienstes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/09
2011-08-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die große Gala Nacht der Operette" – keine Unterscheidungskraft – keine Berücksichtigung der angeblichen Bekanntheit des Anmelders
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen vom 19. Januar 2010 und vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 86/10
2013-05-06
BPatG 26. Senat
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung des nach einer Einschränkung in der Beschwerdeschrift noch für die Waren 2 „Klasse 16: Aufkleber, Stickers (Papierwaren); sämtliche vorgenannten Waren zur Verwendung in Aquarien, Gartenteichen und Terrarien; 3 Klasse 17: Kunststofffolien zu Dekorationszwecken zur Verwendung in Aquarien, Gartenteichen und Terrarien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/13
2012-02-29
BFH 9. Senat, Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung - Zwangssituation bei gütlicher Einigung
...Die GmbH erarbeitete zusammen mit dem Kläger über jede einzelne Erfindung ein Konzept zur Abrechnung der Erfindervergütungen, die jeweils bis zum Ende der Laufzeit des Patents --in der Regel jährlich-- bezahlt wurden. 3 Nach seinem Eintritt in den Ruhestand schlossen der Kläger und die GmbH am 31. Mai 2006 eine Abfindungsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/11
2012-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Latücht/Latücht" – Dienstleitungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Markenidentität - Verwechslungsgefahr - Kostenauferlegung
...Vermietung von Tonaufnahmen; Aufzeichnung von Videobändern; Montage (Bearbeitung) von Videobändern; Videofilmproduktion; Videoverleih (Bänder); Videoverleih (Kassetten); Zirkusdarbietungen". 9 Der Widerspruch richtet sich nur gegen "Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten". 10 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/10
2011-10-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Harmony" – keine Unterscheidungskraft
...- und Schleifmittel für das Maler- und Stuckateurhandwerk: Abbeizmittel; Baumaterialien (nicht aus Metall, soweit in Klasse 19 enthalten); Fassadenmörtel; Verputzmittel; Edelputz; Streichputz; Fertigmörtel; Putzfüllmittel; Baukalk; Estrich, Spachtelmassen und Grundierungsmittel (soweit in Klasse 19 enthalten) für Bauzwecke; Asphalt, Pech und Bitumen.“ 5 Die Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 66/09
2013-02-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ULTIMATE AÇAÍ (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die für die Waren 2 Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees); Konfitüren, Kompotte; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette 3 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/12
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bomba/la bamba (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...August 1999 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke GM 122 622 6 la bamba 7 nach teilweiser Löschung nur noch geschützt ist für 8 „Fruchtnektare und Fruchtsäfte". 9 Der Widerspruch wird auf alle Waren der Widerspruchsmarke gestützt und richtet sich gegen alle Waren/Dienstleistungen des angegriffenen Zeichens. 10 Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 209/09
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Melodien der Herzen" – keine Unterscheidungskraft – keine Berücksichtigung der Bekanntheit des Anmelders
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen vom 22. Januar 2010 und vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/10
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten 5D" – keine Unterscheidungskraft
...2009 für die Dienstleistungen 2 „Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten (mehrdimensionales, interaktives Kino, auch Bildungsverträge; Spielgeräte-Betrieb); Produktion von dreidimensionalen Filmen sowie Software für elektronisches Entertainment; Verpflegung von Gästen, Veranstaltungsservice“ 3 angemeldete Wortmarke 30 2009 052 194 4 OstseeWelten 5D 5 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/11
2012-08-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLÜCKSGEFÜHLE" – keine Unterscheidungskraft
...Die Anmelderin beantragt, 7 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 27 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. August 2011 aufzuheben. 8 Wegen der weiteren Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf den Inhalt der Akten verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 508/12
2015-06-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Easylife" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 12: Fahrzeugsitze; Kinderwagen; Kinderwagenverdecke; Kopfstützen für Fahrzeugsitze; Planen für Kinderwagen; Sicherheitsgurte für Fahrzeugsitze; Sicherheitskindersitze für Fahrzeuge; Sicherheits-Kombigurte für Fahrzeugsitze; 5 Klasse 18: Babytragebeutel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/14