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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Digitale Lebenshilfe" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2011 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts durch eine Beamtin des höheren Dienstes der angemeldeten Wortmarke 30 2010 031 577 2 Digitale Lebenshilfe 3 für die Dienstleistungen 4 „Klasse 37: Installation, Aufstellung, Wartung und Reparatur von Computerhardware sowie Telekommunikationsapparaten; Installation und Wartung von Hardware für Netzwerksystemen; Information...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/11
2018-03-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mein TIERHEIL-PRAKTIKER (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...April 2014 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren angemeldet worden: 3 Klasse 16: Papier, Pappe [Karton] und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse [Magazine, Zeitschriften, Zeitungen]; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/16
2012-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist 2 style for mobile 3 für die Waren 4 „Handytaschen, Notebooktaschen; Lederwaren soweit in Klasse 18 enthalten, insbesondere Reisetaschen, Handtaschen, Schlüsseletuis; Kopfbedeckungen, Bekleidungsstücke, Schuhe“. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/11
2017-09-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AKTIVplan 4 u" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2016 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen, weil es der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen bereits an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 10 Bei der Wortfolge AKTIVplan 4 u handele es sich lediglich um eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/17
2018-09-25
BPatG 27. Senat
...Die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 41, vom 9. März 2017 über die Ablehnung der Wiederaufnahme des Widerspruchsverfahrens aus der Widerspruchsmarke EM 013 132 477 und dem Unternehmenskennzeichen der Beschwerdeführerin wird aufgehoben. II. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 551/17
2016-05-31
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flatline" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2014 wurde das Zeichen 2 Flatline 3 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 11, 17 und 37 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 Klasse 11: Radiatoren und Heizkörper; Strahlungsheizsysteme; Deckenheiz- und Deckenkühlstrahlplatten 5 Klasse 17: Schalldämmende und schallabsorbierende Deckenstrahlplatten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 529/15
2010-03-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hedona/Dona" – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...August 1953 eingetragenen Marke 642 090 23 Dona 24 die seit einer Teillöschung im Jahre 1973 (noch) für 25 "Arzneimittel" 26 Schutz genießt. 27 Der Widerspruch richtet sich gegen alle ähnlichen Waren/Dienstleistungen der jüngeren Marke. 28 Mit einem beim Deutschen Patent- und Markenamt am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 1/09
2016-12-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eTank" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...August 2012 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden, und zwar gemäß dem von der Anmelderin gruppierten Verzeichnis wie folgt in den Klassen 11, 37 und 42: 4 Klasse 11: Konzeption, Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Installation von Anlagen zum Energiesparen, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/14
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Planogramm/Plano" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund nicht hinreichender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Oktober 2006 unter der Nummer 305 51 961 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register einG.ene Wortzeichen 6 Planogramm 7 dessen Eintragung am 3. November 2006 veröffentlicht wurde, hat die Inhaberin der älteren, am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/10
2013-12-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rund um die Immobilie" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2010 als Marke mit folgendem Dienstleistungsverzeichnis zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden: 4 „35 Steuerberatung, Dienstleistungen eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfung, Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers, Unternehmensberatung, Dienstleistungen eines Unternehmensberaters, Wirtschaftsberatung, Dienstleistungen eines Wirtschaftsberaters...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/12
2010-10-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft
...August 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Zeitschriften; Magazine; Zeitungen; Druckereierzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 5 Klasse 35: Werbung; Werbemittlung; Geschäftsführung; Unternehmensberatung; organisatorische und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/10
2012-05-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nero" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Mai 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. Oktober 2011 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren "Mineralwässer und andere kohlensäurehaltige Wässer" zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 556/11
2012-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Geltendmachung von über die angegriffene Ausführungsform hinausgehenden Ausführungsformen - Rohrreinigungsdüse II
...Mai 1995 angemeldeten deutschen Patent 195 16 780, das eine hydrodynamische Düse für die Reinigung von Rohren und Kanälen betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/09
2010-11-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - Marke erhält produktidentifizierende Wirkung durch Automobilherstellerbezeichnung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör 12 37 Umbau, Reparatur, Instandhaltung, Demontage, Wartung, Pflege, Reinigung und Lackierarbeiten von Fahrzeugen, Motoren und deren jeweiligen Teilen, einschließlich Reparatur von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe; Veredelung und Tuning von Kraftfahrzeugen, soweit in Klasse 37 enthalten. 13 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/10
2012-09-18
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nitroverbindungen als Insektizide (europäisches Patent)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) – zur Frage, ob ein Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel aufgrund einer Genehmigung nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/414/EWG (juris-Abkürzung: EWGRL 414/91) erteilt werden kann)
...Senat München 3 Ni 60/06 (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nitroverbindungen als Insektizide (europäisches Patent)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) – zur Frage, ob ein Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel aufgrund einer Genehmigung nach Art. 8 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 60/06
2012-01-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WebPräsentation" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 555/10
2018-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEIS/FICKEN" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2016 unter der Nummer 30 2015 055 676 als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und genießt nach einem Teillöschungsantrag des Markeninhabers zuletzt noch Schutz für verschiedene Waren der Klassen 30 und 32. 4 Gegen die Eintragung der am 19. August 2016 veröffentlichten Marke hat die Inhaberin der seit dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 627/17
2018-02-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2015 unter der Nummer 30 2015 038 835.1 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Beschaffungsdienstleistungen für Dritte; Marketing, 5 Verkaufsförderung, Personalmanagementberatung; 6 Qualitätsmanagementberatung; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Vermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/17
2013-07-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 10: Hörgeräte; Klasse 41: Schulung und praktische Übungen zur sicheren und optimierten Anwendung von Hörgeräten, Organisation und Veranstaltung von Seminaren, Kongressen, Konferenzen, Symposien zum Thema Schwerhörigkeit, Schulung von Schwerhörigen, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/12
2016-09-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "sira (Wort-Bild-Marke)/SERA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2011 unter der Nr. 30 2011 013 654 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 29, 30 und 32 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Kl. 29: Tomaten-Püree; 4 Kl. 30: Gewürzmischungen; 5 Kl. 32: alkoholfreie Getränke. 6 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 9. September 2011 veröffentlicht wurde, hat die Inhaberin der am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/16