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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Markenbeschwerdeverfahren – "Münchner Weißwurstsenf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des gleichen Lebensmittels – zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung mit einer Vereinigung – zum Tatbestandsmerkmal ‚Ansehen’ – bei fehlender Antragsbefugnis bedarf der Antrag keiner Veröffentlichung
...Mai 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt für ds Erzeugnis 2 "Senfpaste" 3 für die Bezeichnung 4 "Münchner Weißwurstsenf" 5 Antrag auf Eintragung als geographische Angabe in das Verzeichnis der geschützten geografischen Angaben und der geschützten Ursprungsbezeichnungen eingereicht, das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß der jetzt geltenden Verordnung (EG) 510/2006 des Rates...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/07
2014-05-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung
...Januar 2010 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 02: Lacke; Verdünnungsmittel für Lacke; Farben; Farbstoffe, soweit in Klasse 2 enthalten; 4 Klasse 07: Lackiermaschinen; Pumpen (Maschinen); Lackdruckregler (Maschinenteile); Zahnradpumpen; Dosierpumpen (Maschinen); Zerstäuber (Maschinen); pneumatische Steuerungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 58/12
2014-02-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BONDIA/BUENDIA (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Juni 2009 und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 74/12
2010-03-18
BGH 10a. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Formulierung beschränkter Patentansprüche - Proxyserversystem
...Zivilsenat Xa ZR 54/06 Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Formulierung beschränkter Patentansprüche - Proxyserversystem Proxyserversystem Ein europäisches Patent kann im Nichtigkeitsverfahren nicht mit Patentansprüchen beschränkt verteidigt werden, die dem Erfordernis einer deutlichen (klaren) und knappen Anspruchsfassung nicht genügen . Die Berufung gegen das am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 54/06
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge (Unionsmarke)/Sopro Titan" – zur Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; 7 Klasse 19: 8 Baumaterialien (nicht aus Metall); Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; Asphalt, Pech und Bitumen; transportable Bauten (nicht aus Metall); Denkmäler (nicht aus Metall)“ 9 in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/16
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein "auf einen Befestigungsflansch angebrachtes Pumpen- bzw. Elektromotorengehäuse" aber ebenso um einen "sonstigen Teil einer technischen Anlage, Maschine oder eines Gerätes" handeln kann (dreidimensionale Formmarke) – teilweise keine Unterscheidungskraft, keine Verkehrsdurchsetzung sowie kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz – teilweise kein produktbezogenen Bedeutungsgehalt,...
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 74/08
2019-04-24
BPatG 27. Senat
...I. 1 Das Deutschen Patent- und Markenamt, die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41, hat nach Beanstandungsbescheiden vom 28. August 2015 und 19. Februar 2016 mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 die Eintragung der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/17
2014-11-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "joy tv" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...November 2014 unter Mitwirkung des Richters Hermann als Vorsitzenden, der Richterin Kriener und des Richters Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent-und Markenamt vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/13
2010-11-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "msdialog" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 msdialog 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Druckereierzeugnisse; Fotografieartikel (soweit in Klasse 16 enthalten); Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/10
2012-08-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "trend check" – Freihaltungsbedürfnis -
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 "Klasse 20: Möbel, Küchenmöbel, Matratzen" 3 bestimmten Kollektivmarke 4 trend check 5 nach vorangegangener Beanstandung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 525/11
2012-04-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "soulhelp" – Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit sind durch das DPMA festzustellen und nicht durch den Anmelder zu widerlegen – Vermutung des generellen Benutzungswillens des Anmelders – Anmeldung für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren und Dienstleistungen - Anmelder hat keinen eigenen, eine Nutzung ermöglichenden Geschäftsbetrieb - keine Widerlegung der Vermutung des generellen Benutzungswillens
...April 2012 beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7. August 2009 aufgehoben. 1 I. 2 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 122/09
2010-07-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klarer Kopf" – keine Unterscheidungskraft
...unter Beimischung von Tee/ Kräutertee/ Früchtetee; Energie-Getränke (Energy-Drinks); Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Mineralwässer und andere kohlensäurehaltige Wässer; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Instantgetränkepulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; Extrakte und Essenzen zur Herstellung alkoholfreier Getränke.“ 7 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 165/09
2010-12-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Liebe gemacht" – keine Unterscheidungskraft
...Rote Grütze; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 MarkenG hat die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 537/10
2011-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diabeteskiste" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), Booklets, Bücher, Schulungsmaterialien; Druckschriften aller Art; grafische Darstellungen; Fotografien; Kalender; Plakate; Druckereierzeugnisse; 5 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/11
2017-08-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Glanzlicht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26. Februar 2015 wird aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 Glanzlicht 3 ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/15
2014-09-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FogBreaker" – keine Unterscheidungskraft
...LED-Lampen und LED-Leuchten und deren Teile (soweit in Klasse 11 enthalten); Beleuchtungslampen und -geräte und daraus bestehende Anlagen und Systeme, sowie deren Teile (soweit in Klasse 11 enthalten) auf Basis von Leuchtdioden (LED); Leuchtdioden-Module, nämlich Leuchtdioden, auch organischen, aufgebaute Module mit Lichtfunktionen für Beleuchtungsaufgaben. 6 Die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 541/14
2012-09-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" – entfernte Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr -
...Oktober 2008 unter der Nummer 30 2008 035 761.4 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für folgende Waren der 4 Klasse 10: chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, orthopädische Artikel und chirurgisches Nahtmaterial 5 Die Eintragung wurde am 21. November 2008 veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/11
2015-10-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fläminger GENUSSLAND (Wort-Bild-Marke)/Fälinger" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der selbständig kennzeichnenden Stellung
...März 2011 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 63/13
2014-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX“ – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Umbau, Reparatur, Instandhaltung, Demontage, Wartung, Pflege, Reinigung und Lackierarbeiten von Fahrzeugen, Motoren und deren Teilen, einschließlich Reparatur von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe, sämtliche zuvor genannten Dienstleistungen nur solche, welche für oder im Zusammenhang mit Fahrzeugen der Marke "FOX" angeboten werden 16 Schutz genießt. 17 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 29/13
2018-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schanzer Autohaus" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 12: Automobile; 5 Klasse 35: Bereitstellen eines Online-Marktplatzes für Käufer und Verkäufer von Waren und Dienstleistungen; Vermittlung von Kaufverträgen für Dritte; Vermittlung von Verträgen für den Kauf und Verkauf von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/16