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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-24
BPatG 7. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Versehentliche Rücknahmeerklärung" – zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung)
...I. 1 Die beim Deutschen Patent- und Markenamt am 21. Juli 2014 eingereichte Patentanmeldung des Anmelders und Beschwerdeführers mit dem Aktenzeichen 10 2014 010 619.5 betrifft ein „Gerät zur Entfernung von Haaren mit Laserstrahlen“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 31/15
2010-05-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Strategy Circle" – beschreibender Hinweis – Freihaltungsbedürfnis – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...November 2007 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Unternehmensberatung; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Marktforschung und Marktanalyse; Marketing; Personalmanagementberatung; 5 Klasse 41: Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen, Symposien, Seminaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 101/10
2011-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WORLD OF TEA (Wort-Bild-Marke)" – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 "Klasse 30: Tee, Teegetränke; 3 Klasse 32: Alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke, Fruchtsäfte und Fruchtnektare, Grundstoffe und Essenzen (soweit in Klasse 32 enthalten) für die Herstellung vorgenannter Getränke" 4 bestimmten Marke 5 mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/10
2014-11-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „UNIT01/UNIT 4“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - kein gedankliches Inverbindungbringen
...Magnetaufzeichnungsträger und digitale Datenträger 13 Klasse 37: Installation, Implementierung und Wartung von Computerhardware; 14 Klasse 42: Automatisierungsdienste, einschließlich Erstellen von Pro-grammen für die Datenverarbeitung; Beratung in Bezug auf Automatisierung und Computerprogrammierung; Installation, Implementierung und Wartung von Software. 15 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/12
2017-03-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOMMERABEND" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2015 unter der Nummer 30 2015 057 139.3 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren der 4 Klasse 32: Biere; Mineralwässer; kohlensäurehaltige Wässer; Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke; Fruchtsäfte; Sirupe für die Zubereitung von Getränken; 5 Klasse 33: alkoholische Getränke [ausgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/16
2016-06-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "start green" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Betriebswirtschaftliche Analyse-, Recherche- und Informationsdienstleistungen; Marktforschung; Analyse von Marktforschungsdaten und -statistiken; Durchführen von Marktanalysen und Marktstudien; Erstellen von Marktprognosen; Wirtschafts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 524/15
2010-04-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADVIS/ADVISA" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund nicht hinreichender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Juni 2005 unter der Nummer 305 13 563 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragene Wortzeichen 6 ADVIS 7 dessen Eintragung am 15. Juli 2005 veröffentlicht wurde, hat die Inhaberin der älteren, am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 18/10
2017-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OxoPhos" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Oktober 2014 aufgehoben. I. 1 Die am 10. Juni 2014 angemeldete Bezeichnung 2 OxoPhos 3 soll als Marke für die Waren 4 „Klasse 1: 5 Phosphororganische Verbindungen (chemische Erzeugnisse)“ 6 eingetragen werden. 7 Mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/14
2018-08-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flexcheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: 5 Anzeigekarten [Papeteriewaren]; Aufkleber, Stickers [Papeteriewaren]; Behälter, Kästen für Papier- und Schreibwaren; Bilder; Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Broschüren; Bücher; Handbücher; Hüllen [Papier- und Schreibwaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 552/17
2012-01-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" – weder schriftbildliche noch klangliche oder begriffliche Verwechslungsgefahr
...sowie aus Fruchtsäften oder Gemüsesäften 11 Klasse 31: Frische Früchte 12 Klasse 32: Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer; andere nicht-alkoholische Getränke, nämlich Limonaden, Brausen und Cola-Getränke; Fruchtsäfte, Fruchtgetränke, Gemüsesäfte und Gemüsegetränke; Sirupe und andere Präparate zur Herstellung von Getränken" 13 eingetragen ist. 14 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/10
2017-03-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RaDiagnostikum" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom vom 26. November2014 aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke 2 RaDiagnostikum 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 501/15
2011-03-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "grün (sonstige Markenform)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Rohrverbindungsstücke (Fittings) aus Polypropylen für die Trinkwasserversorgung in Wohn-, Büro- und Industriegebäuden 3 als sonstige Markenform eingetragene Farbmarke 399 19 998, der folgende Beschreibung beigefügt ist: 4 „Die Marke besteht aus dem der Farbe RAL 1506040 entsprechenden Grünton, in dem die im Warenverzeichnis enthaltenen Waren eingefärbt sind.“ 5 Die Antragsteller haben beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 65/10
2012-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation oder des Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Februar 2010 für die Waren 3 der Klasse 11: Fahrradleuchten, Zweiradleuchten, 4 der Klasse 12: Fahrräder und Zubehör, soweit in Klasse 12 enthalten, 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden. Die Veröffentlichung erfolgte am 12. März 2010. 6 Gegen die Eintragung ist am 10. Juni 2010 Widerspruch erhoben worden aus der am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 60/11
2016-03-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2013 unter der Nummer 30 2013 003 243.8 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 20: Möbel, insbesondere Büromöbel; 4 Klasse 37: Bauwesen, Installationsarbeiten, insbesondere in Bezug auf den Büro-Innenausbau; 5 Klasse 42: Dienstleistungen eines Designers, insbesondere eines Raumdesigners und eines Möbeldesigners...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/14
2018-09-25
BPatG 27. Senat
...Die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 41, vom 9. März 2017 über die Ablehnung der Wiederaufnahme des Widerspruchsverfahrens aus der Widerspruchsmarke EM 013 132 477 und dem Unternehmenskennzeichen der Beschwerdeführerin wird aufgehoben. II. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 552/17
2014-12-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Coyote Dancers/Coyote Ugly“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2009 unter der Nummer 30 2009 020 396 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden, und zwar für die folgenden Dienstleistungen: 4 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung; 5 Klasse 41: Unterhaltung, insbesondere Live-Veranstaltungen, Tanzveranstaltungen; Künstlervermittlung; 6 Klasse 43: Verpflegung; Beherbergung von Gästen. 7 Gegen die Eintragung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 506/12
2011-09-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschlands schönste Seiten" – beschreibender Begriffsinhalt für Verlagserzeugnisse und Dienstleistungen der Klasse 41 - Übung der Kennzeichnungsgestaltung bei Verlagsprodukten für Publikationen, Druckerzeugnisse und damit verbundene Dienstleistungen begründet keine Unterscheidungskraft - Unterscheidungskraft muss markenrechtlichen Voraussetzungen entsprechen – Unterscheidungskraft darf nicht den geringeren Anforderungen an Werktitel folgen
...I. 1 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 Deutschlands schönste Seiten 3 mit Antrag vom 16 Oktober 2008 als Kennzeichnung für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: 5 Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Druckschriften, gedruckte Publikationen, Printerzeugnisse, Verlagserzeugnisse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 131/10
2010-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Westfalen Sound" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 245/09
2013-12-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRE-SCAN" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 12: Kraftfahrzeuge und deren Teile (soweit in Klasse 12 enthalten); Fahrwerke für Kraftfahrzeuge und deren Teile, Fahrzeugtüren. 5 Die Markenstelle für Klasse 12 hat die Anmeldung mit Beschlüssen vom 19. August 2009 und 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 85/11
2012-03-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS“ – klangliche Verwechslungsgefahr – klangliche Wiedergabe der Marke auf dem Lebensmittelsektor
...Salz; Senf; Essig; Gewürze; frisches Obst und Gemüse; Früchte (frisch); land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit sie in Klasse 31 enthalten sind; Austern (lebend); Beeren (Früchte); Bohnen, dicke (frisch); Cashewkerne; Endiviensalat; Erbsen (frisch); Erdnüsse (Früchte) 6 eingetragenen Marke Nr. 303 54 048 7 LYTTOS. 8 Die Markenstelle für Klasse 31 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 117/10