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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ursa minor (Der kleine Bär)/Ursa minor (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Der Beschwerdeführer meldete sich als Komponist bei der GEMA im Frühjahr 1997 an. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 9. Juli 2014 wegen jedenfalls fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 58/14
2012-07-26
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 10 Ni 58/10 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 271 029 (DE 502 07 904) hat der 10. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Rauch, der Richter Dipl.-Ing. Hildebrandt, Eisenrauch, Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 58/10 (EP)
2017-11-17
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nespresso-Kaffeekapsel (dreidimensionale Marke)" – zum Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG – notwendige Verpackungsformen sind in gleicher Weise wie Warenformen auf Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 2 MarkenG zu prüfen – Gleichsetzen der Verpackung mit der Form der Ware - die dreidimensionale Gestaltung stimmt in wesentlichen Merkmalen mit den äußeren Merkmalen des Patentgegenstands einer deutschen Patentschrift überein - die...
...Oktober 2011 vorab per Telefax beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereichten Antrag hat die Antragstellerin gestützt auf §§ 115 Abs. 1, 50 Abs. 1 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 112/14
2018-12-13
BPatG 25. Senat
...Mai 1995 unter der Nr. 2 913 183 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Ware der Klasse 30: 3 Tafelschokolade 4 als verkehrsdurchgesetzt eingetragen worden. 5 Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 78/14
2017-02-01
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das europäische Patent 0 673 034 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass seine Ansprüche 59 sowie 118 folgende Fassung erhalten und die Ansprüche 60 bis 88 sich auf diese Fassung von Anspruch 59 und die Ansprüche 119 bis 147 sich auf diese Fassung von Anspruch 118 rückbeziehen: „59....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/14 (EP)
2011-03-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post"/"Die grüne Post" –Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19. Juni 2008 und 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/10
2011-04-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Produktionsplanungsberechnungsvorrichtung und -programm " – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Juli 2002 in japanischer Sprache beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 16/07
2017-11-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Monster Abwehr Spray/Monster/Monster (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – kein Bekanntheitsschutz
...November 2012 unter der Nr. 30 2012 041 338 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 30 und 35 eingetragen worden: 4 Klasse 5: Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 77/14
2011-06-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zum Liefern von vom Kunden konfigurierten Maschinen an eine Stelle des Internets" – Programm für Datenverarbeitungsanlagen
...September 1998 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. 4 Die Anmeldung wurde von der Prüfungsstelle für G06F mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 keine Erfindung i. S. d. § 1 Abs. 2 u. 3 PatG (a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 166/05
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIFESYNC/LIFE" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Juli 2011 aufgehoben. Die Löschung der Marke 30 2008 077 972 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 398 49 644 wird angeordnet. I. 1 Die am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/11
2015-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECOFILL/COFILL (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Warenidentität, teilweise fehlende Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. März 2013 und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/14
2010-04-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Maxitrol" – bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung in Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels benötigt die Marke in Zukunft - Zweck, auf Kosten des Arzneimittelherstellers Gewinn zu ziehen – keine Gleichstellung als Parallelimporteur – zur Kostenauferlegung
...Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. April 2009 wird insoweit aufgehoben, als der Löschungsantrag zurückgewiesen worden ist. 2. Die Löschung der Marke 303 04 514 wird angeordnet. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens trägt die Markeninhaberin. 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 151/09
2015-03-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "markom/macom" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - überwiegend klangliche Verwechslungsgefahr
...Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes für Klasse 35 vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 555/12
2012-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mediana" (Wort-Bildmarke) – teilweise fehlende Unterscheidungskraft –
...November 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/11
2016-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ICE IMPERIAL" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Dezember 2011 unter der Nummer 30 2011 066 768 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren der 2 Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Weine; Schaumweine 3 eingetragenen Wortmarke 4 ICE IMPERIAL 5 der Antragsgegnerin wegen Freihaltebedürftigkeit und fehlender Unterscheidungskraft beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 90/13
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "wendestein more than a feeling (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" – teilweise Warenidentität – teilweise fehlende Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde des Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 563/12
2010-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOTEEMANUFAKTUR (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richter Merzbach und Metternich beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom vom 28. Oktober 2008 und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/10
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iMOVE/IMOVIE" – zur Kennzeichnungskraft - Identität und hochgradige Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - keine Verwechslungsgefahr - deutlicher begrifflicher Unterschied - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Erstellen und Pflege von Websites; Entwurf und Entwicklung von Websites mit Multimediamaterialien; Übernahme von Host-Funktionen für Websites Dritter; Entwicklung von interaktiver Multimedia-Software; Information und Beratung in Bezug auf alle vorstehend genannten Leistungen“ 18 registrierten, prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke GM005269221 19 IMOVIE. 20 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 109/10
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL (Gemeinschafswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/10
2012-01-26
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Rechnergestütztes Bestellsystem und -verfahren“ – Patentfähigkeit – Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...Juni 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. 4 Sie wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts mit der Begründung zurückgewiesen, der Patentanspruch 1 sei nicht gewährbar, da sein Gegenstand keine Erfindung im Sinne des § 1 Abs. 3 und 4 PatG darstelle. 5 Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde der Anmelderin gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 167/05