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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot (Farbmarke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Juli 2012 zur Eintragung als Marke in das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren der 3 Klasse 7: Schraubfedern (Maschinenteile) zum Einsatz als Energiespeicher in einem hydraulischen Antrieb für Hochspannungs-Leistungsschalter 4 angemeldet worden. 5 Mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 523/13
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „GERBO / GEFRO“ – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – starke Abweichungen in der Wortmitte
...insbesondere in Pulverform und auf pflanzlicher Basis; Speiseöle, insbesondere Distelöl, Speisefette, Gewürze, Essig, insbesondere Obstessig, sowie Kochsalzersatz; Honig; Teigwaren; diätetische Nahrungsmittel für Kinder und Kranke, insbesondere Diätsuppe, Diätwürze und diätetische Speiseöle und Speisefette 8 eingetragenen Marke Nr. 1 085 802 9 GEFRO. 10 Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 39/11
2012-03-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an Patentprüfer gerichtete dienstliche Weisung, ihre Dienstgeschäfte unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verrichten
...Als Patentprüfer beim Deutschen Patent- und Markenamt - DPMA - unterschreiben sie im Patentprüfungsverfahren ergehende Beschlüsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2606/11, 2 BvR 2607/11
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volans (Der fliegende Fisch)/Volans (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Der Beschwerdeführer meldete sich als Komponist bei der GEMA im Frühjahr 1997 an. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 9. Juli 2014 wegen jedenfalls fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 61/14
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aquarius (Der Wassermann)/Aquarius (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Der Beschwerdeführer meldete sich als Komponist bei der GEMA im Frühjahr 1997 an. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 9. Juli 2014 wegen jedenfalls fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 62/14
2014-11-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEAN@work" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2013 beim Deutschen Patent und Markenamt beantragt, die Wortmarke 2 LEAN@work 3 einzutragen. 4 Die Markenstelle für Klasse 41, besetzt durch eine Beamtin des höheren Dienstes, hat die Anmeldung durch Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 40/14
2012-02-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Komm zum Punkt" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 Komm zum Punkt 3 mit Beschlüssen vom 23. Juli 2009 und vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 12/11
2012-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QM System Navi (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...-erhaltungsmaßnahmen; Ausarbeitung von Qualitätsnormen für Dritte; Erstellung, Einrichtung und Konfiguration von Programmen für die Datenverwaltung; 14 Klasse 44: 15 Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen; Beratungsdienstleistungen im Gesundheitswesen, soweit in Klasse 44 enthalten.“ 16 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 85/11
2011-08-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirtschaft trifft Ehrenamt" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 Wirtschaft trifft Ehrenamt 3 hat die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 558/10
2010-04-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BUFF" – Farbangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Faserschreiber, Pinsel, Marker, Markierstifte, Farbpatronen (soweit in Klasse 16 enthalten) sowie Schreib-, Mal- und Zeichenmaterial einschließlich Blöcke, Hefte, Farbkästen, Kreidehalter, Siegellack, Staffeleien, Tinten, Tuschen, Farbtuben; 6 Bekleidungsstücke, nämlich Jacken, Overalls, Sweater, T-Shirts und Kopfbedeckungen, insbesondere Hüte und Mützen“. 7 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/09
2011-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "b & b – bed & breakfast am maiberg" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Der Anmelder hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 b & b - bed & breakfast am maiberg 3 beantragt für: 4 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; 5 44: Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; 6 45: Von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse. 7 Die Markenstelle hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 585/10
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fornax (Der Ofen)/Fornax (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Der Beschwerdeführer meldete sich als Komponist bei der GEMA im Frühjahr 1997 an. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 9. Juli 2014 wegen jedenfalls fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/14
2013-11-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Platinum-Club" – keine Unterscheidungskraft – zur durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft: für die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen
...I. 1 Angemeldet ist für die Dienstleistungen 2 35: Werbung in sozialen Netzwerken 3 41: Unterhaltung im High-Class-Bereich; kulturelle Aktivitäten im High-Class-Bereich 4 43: Bewirtung von Gästen im High-Class-Bereich 5 als Wortmarke 6 Platinum-Club 7 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/13
2012-02-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fly" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Sportausrüstungen); Ellbogenschützer (Sportartikel); Knieschützer (Sportartikel); Schienbeinschutz (Sportartikel)". 5 Auf den Beanstandungsbescheid hatte die Anmelderin ausgeführt, sie verwende das angemeldete Zeichen nicht für Schutzkleidung im Bereich von Flugsportarten, sondern ausschließlich für die Sportbereiche Skateboard, Fahrrad, Snowboard und Ski. 6 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 66/11
2010-09-09
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Bedürftigkeit - Verfahrenskostenhilfe - Aufrechterhaltungsgebühren - Mutwilligkeit - mangelnde Verwertungsaussicht
...Einen Geschäftsplan habe er in größten Teilen bereits fertig gestellt. 5 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß, 6 den Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Januar 2009 aufzuheben und ihm Verfahrenskostenhilfe für die 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/09
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sanddorn" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 "Klasse 32: Bier, Biermischgetränke" 3 bestimmten Wortmarke 4 Sanddorn 5 mit Beschluss vom 5. Juni 2012 aus den Gründen des Beanstandungsbescheids vom 8. März 2012, zu denen die Anmelderin keine Stellung genommen hat, gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 550/12
2011-02-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARSCHLECKEN24 (Wort-Bild-Marke)" – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Eintragung der für die Waren 2 Druckereierzeugnisse; Papierwaren; Bierdeckel; Glas-, Porzellan-, Steingut- und Keramikwaren, soweit in Klasse 21 enthalten; Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen“ 3 Kleidungsstücke; Kopfbedeckungen“ 4 angemeldeten Wort...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 36/10
2011-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "exxpress/X-PRESS" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – Anlehnung an schutzunfähige Angabe Express
...Juni 1998 für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 7, 21, 25 und 32 10 „Elektrische Fruchtpressen; Fruchtpressen, nicht elektrisch; Bekleidungsstücke, ausgenommen Hemden, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Fruchtsäfte und Fruchtgetränke“ 11 geschützt ist. 12 Die Markenstelle für Klasse 8 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 91/10
2011-07-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Energiewerke Filder" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 "35 Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten 3 39 Verteilung von Energie 4 40 Erzeugung von Strom" 5 bestimmten Wortmarke 6 Energiewerke Filder 7 mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 517/10
2014-10-07
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung - Adressat der Teilungserklärung
...November 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereichte Anmeldung einer Erfindung mit der Bezeichnung „Modellerzeugungsverfahren, Modellerzeugungsprogramm und Simulationsvorrichtung“ wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G06F des DPMA vom 29. Oktober 2007 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 38/14