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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sic Bo" – teils keine Unterscheidungskraft – teils Eintragungsfähigkeit
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts insoweit aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren der Klasse 9 „Geldzählautomaten; Geldwechselautomaten“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Sic Bo 3 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/16
2016-11-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AdvoEurope/Advo (Unionswortmarke)" – nachträgliche Beschränkung des Widerspruchs – keine Befugnis des DPMA über die nicht mehr angegriffenen Dienstleistungen zu entscheiden - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für die Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/15
2010-02-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Herzchen" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Januar 2008 und vom 18. November 2008 aufgehoben, soweit die Markenanmeldung 307 66 570.4 für die Ware "Speiseeispulver" zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 Herzchen 3 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 91/09
2015-09-09
BAG 7. Senat, Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer
...Im Laufe des vorliegenden Rechtsstreits hat sie die Marke „IAL“ bei dem Deutschen Patent- und Markenamt für sich schützen lassen. Die Eintragung der Marke ist am 22. Mai 2012 erfolgt. 3 Der Beklagte ist bei der Klägerin als Dozent beschäftigt. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 668/13
2012-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine Verwechslungsgefahr -
...Veröffentlichungen und Herausgabe von nicht herunterladbaren elektronischen Publikationen in Form von wiedergebbaren Text-, Grafik-, Bild- und Toninformationen, die über Datennetze abrufbar sind. 11 Der Widerspruch richtet sich gegen die genannten Dienstleistungen der Klassen 38 und 41 des jüngeren Zeichens. 12 Die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 522/11
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Sizilianer" – keine Unterscheidungskraft
...August 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 43 angemeldet worden, u. a. für "Fisch, Fischfilets, Fischerzeugnisse, soweit in Klasse 29 enthalten". 4 Die Markenstelle für Klasse 29 hat mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/12
2017-09-19
BGH 10. Zivilsenat, Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr - Mehrschichtlager
...Die beiden Rechtsbeschwerdeführerinnen sind Inhaberinnen des Patents 10 2007 026 832 (Streitpatents) mit der Bezeichnung "Mehrschichtlager". Auf den Einspruch der Rechtsbeschwerdegegnerin hat das Patentamt das Streitpatent widerrufen. Gegen den ihnen am 23. Dezember 2014 zugestellten Beschluss haben die Patentinhaberinnen mit Schriftsatz ihrer gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/17
2015-07-10
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vakuumpumpstand" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Beweisanzeichen - Hilfsüberlegungen
...November 2011 hat die Prüfungsstelle für Klasse B 01 D des Deutschen Patent- und Markenamts die Patentanmeldung 10 2005 030 805.8-44 mit der Bezeichnung 2 "Vakuumpumpstand" 3 zurückgewiesen. 4 Dem Beschluss liegen die am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 39/12
2011-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Black Style" – teilweise Unterscheidungskraft - teilweise Freihaltungsbedürfnis
...Kfz-Fuhrparks; 8 Umbau, Reparatur, Instandhaltung, Demontage, Wartung, Pflege, Reinigung und Lackierarbeiten von Fahrzeugen, Motoren und deren jeweiligen Teilen, Reparatur von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe; Veredelung und Tuning von Kraftfahrzeugen, soweit in Klasse 37 enthalten; kundenspezifische Anpassung von Automobilen, soweit in Klasse 37 enthalten“. 9 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 563/10
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage einer Frage zur unionsrechtlichen Auslegung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft einer Produktbezeichnung an den EuGH
...Januar 2014 die Löschung der Marke beantragt. 3 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Marke mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 für die Waren der Klasse 3 "Weihrauch" und Klasse 5 "Arzneimittel; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke" gelöscht und den Löschungsantrag im Übrigen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 17/17
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...August 2014 unter der Nummer 30 2014 051 304 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren der 4 Klasse 33: Alkoholische Getränke. 5 Gegen diese Marke, deren Eintragung am 26. September 2014 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdegegnerin Widerspruch erhoben aus ihrer auf der französischen Basisanmeldung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 9/18
2013-12-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "THE AUTOMOTIVE STAR" – Sachaussage – kein betrieblicher Herkunftshinweis - keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren der Klasse 16 4 „Zeitschriften, Broschüren“ 5 angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschlüssen vom 11. November 2010 und 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 112/11
2011-03-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wissen und Handeln für die Erde (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. September 2008 wird aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen (schwarz, grau, weiß) 2 ist am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 23/10
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche“ – keine Verwechslungsgefahr – aufwändiger Bildbestandteil
...Hierauf hat der Widersprechende Benutzungsunterlagen eingereicht. 15 Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 20.02.2009 den Widerspruch und mit Beschluss vom 08.04.2010 die hiergegen eingelegte Erinnerung des Widersprechenden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 88/10
2017-05-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Werte besitzen" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2016 unter der Nummer 30 2016 104 548.5 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren der 4 Klasse 20: Sitzmöbel, insbesondere Bürostühle. 5 Mit Beschluss vom 27. Oktober 2016 hat die Markenstelle für Klasse 20 des DPMA die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/17
2014-03-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/12
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer Markenanmeldung: Prüfungsumfang und notwendige Begründung in der Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts; Täuschungseignung einer Wortmarke bei Verwendung des Symbols "R im Kreis"; Entbehrlichkeit einer Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und einer Zurückverweisung - grill meister
...Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent und Markenamt die Eintragung der Wort-Bild-Marke für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt: Klasse 29 Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, tiefgefrorenes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompott; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und fette; Klasse 30 Kaffee, Tee, Kakao,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 11/13
2017-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MüesliFreund" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Dienstleistungen der Klasse 36 angemeldet worden: 3 Versicherungswesen, insbesondere Versicherungsvermittlung, Finanzwesen, insbesondere Bankgeschäfte aller Art, nämlich Einlagengeschäfte, Pfandbriefgeschäfte, Kreditgeschäfte, Diskontgeschäfte, Finanzkommissionsgeschäfte, Depotgeschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 122/14
2017-12-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Himmelmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 41, vom 3. Juli 2014 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 71/16
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAHNENKAMM-RENNEN" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Wortmarke IR 908 405 (Ursprungsland Österreich mit Priorität vom 2. Juni 2006) 2 HAHNENKAMM-RENNEN 3 mit Beschlüssen vom 11. November 2008 und 1. Juni 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Schutz in Deutschland, wie im Refusal of Protection vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 84/11