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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2014 zur Eintragung als Marke für eine Vielzahl von Waren der Klassen 9, 10 und 16 in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden. 4 Mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/17
2011-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WestSeller" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 WestSeller 3 mit Antrag vom 1. Oktober 2008 nach Hinweis vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 562/10
2010-07-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimwerker Europameisterschaft" – keine Unterscheidungskraft
...Durchführung von Spielen im Internet, Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; online angebotene Spieldienstleistungen; Durchführung von Gewinnspielen" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 MarkenG ist die Anmeldung durch zwei Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 146/09
2019-01-09
BPatG 29. Senat
...Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. März 2017 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 StyleMixx 3 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/17
2015-01-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MPF (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 17 Internationale Registrierung des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 526/13
2015-06-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Venezianischer Spritzer" – zur Unterscheidungskraft – zur Täuschungseignung
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/14
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BlowFill" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2014 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 11, 17, 37 und 42 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. Nach einer mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/15
2013-04-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein Schutzausschließungsgrund – fehlende Unterscheidungskraft -
...Februar 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für die Waren der 3 Klasse 06: Werkzeugkasten; 4 Klasse 20: Werkzeugkasten. 5 Die Markenstelle für Klasse 06 hat mit Beschluss vom 17. Januar 2012 die Markenanmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/12
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Toskaner" – keine Unterscheidungskraft
...August 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 43 angemeldet worden, u. a. für "Fisch, Fischfilets, Fischerzeugnisse, soweit in Klasse 29 enthalten". 4 Die Markenstelle für Klasse 29 hat mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 16/12
2011-03-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Leserzentrierte Textur" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/10
2011-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Westseller" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 Westseller 3 mit Antrag vom 1. Oktober 2008 nach Hinweis vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 563/10
2014-12-16
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Schwingungsabsorbierende Aufhängung" – zum Eintritt der Rücknahmefiktion bei Inanspruchnahme einer Priorität - Priorität in der Nachanmeldung verstößt möglicherweise gegen das Verbot der Kettenpriorität - Wirkung
...Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Mai 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag auf Feststellung, dass die Gebrauchsmusteranmeldung 20 2010 001 438.7 nicht als zurückgenommen gilt, als unbegründet zurückgewiesen wird. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 26/13
2014-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "moebel.de" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. Oktober 2009 und 4. Januar 2011 werden aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 moebel.de 3 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/11
2016-06-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2013 wurde das Zeichen 2 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 18, 24, 25, 26 und 40 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 3 Klasse 16: Stickmuster 4 Klasse 18: Handkoffer (Suitcases), Regenschirme, Reisekoffer, Reisekoffer (Handkoffer), Reisetaschen, Rucksäcke, Sporttaschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 536/16
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pflegeatlas" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat durch Beschlüsse vom 12. Juni 2008 und 15. Dezember 2008, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, das am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/10
2010-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Mord im Moulin Rouge (Wort-Bildmarke)/MOULIN ROUGE" –unmittelbare Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungskraft - Gegenstandswert -
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. August 2008 aufgehoben. 2. Die Marke 306 48 759 ist auf den Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 110 437 zu löschen. 3. Der Gegenstandswert wird auf 50.000,-- Euro festgesetzt. I 1 Die am 7. August 2006 angemeldete und am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 146/08
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents im Verletzungsstreit: Gleichwirkung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Lösung - Palettenbehälter III
...Zivilsenat X ZR 113/11 Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents im Verletzungsstreit: Gleichwirkung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Lösung - Palettenbehälter III Palettenbehälter III Eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Lösung ist nur dann gleichwirkend, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/11
2017-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Februar 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Dezember 2013 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Generaldepot 3 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/14
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und nach Beschränkung des Warenverzeichnisses und entsprechender Teillöschung im Verfahren vor der Markenstelle noch für folgende Waren der Klasse 5, nämlich 4 „pharmazeutische Präparate für den menschlichen Gebrauch, ausgenommen urologische Präparate“ 5 geschützt. 6 Neben dieser Marke sind für die Inhaberin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 214/09
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CrossMediaMovie" – keine Unterscheidungskraft
...November 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 09: Datenverarbeitungsprogramme, insbesondere zur Darstellung von multimedialen Inhalten; elektronisch gespeicherte Daten [herunterladbar]; elektronische Publikationen [herunterladbar]; Tonaufzeichnungsfilme; Filme [belichtet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 531/15