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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Dosieren von Farbe für ein programmgesteuertes Spritzlackiersystem" – zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage – Beklagter ist nach gesellschaftsrechtlicher Umwandlung und Verschmelzung nicht im Register eingetragenen
...Senat München 4 Ni 38/09 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Dosieren von Farbe für ein programmgesteuertes Spritzlackiersystem" – zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage – Beklagter ist nach gesellschaftsrechtlicher Umwandlung und Verschmelzung nicht im Register eingetragenen In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent EP 0 640 017 (DE 692 26 376) hat der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 38/09 (EU)
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaber der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 111/12
2017-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeigevorrichtung" – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit
...September 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt in deutscher Sprache eingereicht. Sie trägt die Bezeichnung 2 „Anzeigevorrichtung zur Anzeige von Informationen, insbesondere den Betrieb eines Kraftfahrzeuges betreffenden Informationen“. 3 1. Im Prüfungsverfahren führte die Prüfungsstelle mit dem Erstbescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 34/16
2012-03-08
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Einordnung der Erfindung als Erzeugnis – Schutzfähigkeit -
...Der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. März 2009 wird aufgehoben und der Löschungsantrag zurückgewiesen. 2. Die Löschungsantragstellerin trägt die Kosten des Löschungsverfahrens in beiden Rechtszügen. I. 1 Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (im Folgenden: der Antragsgegner) ist Inhaber des am 1. März 2007 angemeldeten und am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 469/09
2018-05-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BOOSTER" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent und Markenamtes vom 19. November 2015 und vom 18. April 2016 insoweit aufgehoben, als darin die Anmeldung für die Waren „Kalksandsteinziegel, mit Luft durchsetzter Beton, Mörtel, Gipsmörtel, Putz“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/16
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 4, vom 18. August 2009 und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 82/11
2014-05-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LacTec" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung
...Januar 2010 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 02: Lacke; Verdünnungsmittel für Lacke; Farben; Farbstoffe, soweit in Klasse 2 enthalten; 5 Klasse 07: Lackiermaschinen; Pumpen (Maschinen); Lackdruckregler (Maschinenteile); Zahnradpumpen; Dosierpumpen (Maschinen); Zerstäuber (Maschinen); pneumatische Steuerungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 71/12
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaber der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 110/12
2013-12-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETSCADA" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 557/11
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREETIME" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Nielsen beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/17
2017-08-16
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "O2 Flow (Wort-Bild-Marke)/flow/flowconsultinggmbh (Unternehmenskennzeichen)" – Einrede mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung durch selbständig kennzeichnende Stellung des Markenbestandteils "flow")
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/14
2018-01-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fireslim/Fire" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Januar 2014 unter der Nr. 30 2013 048 208 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 38 eingetragen worden: 4 Klasse 9: Notebooks (Computer); Tablet-Computer; Lesegeräte für elektronische Bücher; persönliche digitale Assistenten (PDA); elektronische Übersetzer; Computertastaturen; Motherboards; Interfaces...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 506/16
2018-11-20
BGH 10. Zivilsenat
...Das deutsche Patent 103 36 902 wird für nichtig erklärt, soweit sein Gegenstand über folgende Fassung der Patentansprüche hinausgeht: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 17/17
2010-07-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimwerker Weltmeisterschaft" – keine Unterscheidungskraft
...Durchführung von Spielen im Internet, Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; online angebotene Spieldienstleistungen; Durchführung von Gewinnspielen" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 MarkenG ist die Anmeldung durch zwei Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 147/09
2014-06-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lotusan/LOTUSAN" – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Juli 2012 und vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/13
2014-11-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...gestion des affaires commerciales; administration commerciale; travaux de bureau; 4 Klasse 38: Télécommunications; 5 Klasse 41: Formation; divertissement; 6 Klasse 42: Services scientifiques et technologiques ainsi que services de recherches et de conception y relatifs; services d'analyses et de recherches industrielles. 7 Die Markenstelle für Klasse 42 Internationale Markenregistrierung des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 17/13
2010-11-30
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Lade/Übertrage- und Duplizier-Anweisungen für einen Prozessor" – Anweisungen auf nichttechnischem Gebiet - keine erfinderische Tätigkeit
...Ihre deutsche Übersetzung (veröffentlicht als DE 102 97 581 T5) trägt die Bezeichnung: 2 „Lade/Übertrage- und Duplizier-Anweisungen für einen Prozessor“. 3 Die Anmeldung wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand des jeweiligen Patentanspruchs 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag auf Grund des entgegengehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 122/06
2016-11-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte war Inhaber des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 924 471 (Streitpatents), das am 9. Dezember 1998 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 15. Dezember 1997 angemeldet worden ist und einen Wärmespeicher betrifft. Das Patent wurde im Verlauf des Rechtsstreits auf die in Österreich ansässige T. GmbH übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 116/14
2010-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kito/Kytta/KYTTA/KYTTA/KYTTA" – Aufrechterhaltung des Widerspruchs nur noch hinsichtlich einiger Waren – teilweise Rücknahme der Widersprüche – teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle – Ausspruch von Amts wegen – teilweise Warenidentität und enge Ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Lebensmittelerzeugnisse oder Erzeugnissen aller Art, die Kakao oder Kakaoaroma enthalten. 22 Diätetische Präparate, nicht für medizinische Zwecke, auf der Basis von Kohlenhydraten, keine der vorstehend genannten Waren in Form von Lebensmittelerzeugnissen oder Pulver für Lebensmittelerzeugnisse oder Erzeugnissen aller Art, die Kakao oder Kakaoaroma enthalten“. 23 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/09
2016-06-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SILVERTEC" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2012 unter der Nummer 30 2012 038 267.3 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 18: Waren aus Leder und Lederimitationen, soweit in Klasse 18 enthalten, nämlich Taschen und andere, nicht an die aufzunehmenden Gegenstände angepasste Behältnisse sowie Kleinlederwaren, insbesondere Geldbeutel, Brieftaschen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 58/14