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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKOREL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und nach Beschränkung des Warenverzeichnisses und entsprechender Teillöschung im Verfahren vor der Markenstelle noch für folgende Waren der Klasse 5, nämlich 4 „Pharmazeutische Präparate für den menschlichen Gebrauch, nämlich pharmazeutische Präparate zur Vorbeugung und Behandlung von Krebserkrankungen“...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 173/09
2010-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenbeschwerdeverfahren: Anwendung der Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch Schriftsätze nur bei richterlicher Anordnung - Malteserkreuz III
...Die Einrede hat er bezogen auf die vorstehend angeführten Dienstleistungen im weiteren Verfahrensverlauf fallen lassen. 3 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat eine Verwechslungsgefahr der Marken verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG GRUR 2005, 343)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 18/08
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...Mai 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 30 2016 104 130.7 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 9, 16 und 42 angemeldet worden. 4 Mit Beschlüssen vom 28. Juni 2017 und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/18
2017-03-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Computer; insbesondere Public Address (PA) Anlagen, Synthesizer, Audiozubehör (unter anderem Wandler, Verstärker, Mischpulte, Monitore, Kopfhörer, Prozessoren), Tonstudioeinrichtung, Computer (unter anderem Software, Audio-Interfaces), DJ-Zubehör (unter anderem Mixingtools, Plattenspieler); Lichtinstallation und Beleuchtungstechnik; Instrumentenzubehör 4 Klasse 15: Musikinstrumente“ 5 bei dem Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 67/16
2018-05-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Golf in One" – keine Unterscheidungskraft
...April 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 25: Sportbekleidung [ausgenommen Golfhandschuhe]; 5 Klasse 28: Artikel für den Golfsport; 6 Klasse 35: Bereitstellen eines Online-Marktplatzes für Käufer und Verkäufer von Waren und Dienstleistungen; Online-Werbung für Dienstleistungen und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/17
2014-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ledmoon" – keine Unterscheidungskraft
...Transformatoren; 5 Klasse 11: Beleuchtungsgeräte, insbesondere LED-, Arbeitsplatz-, Film-, Baustellen-, Außenleuchten, aufhängbare Ballonleuchten; Stativ gestützte Ballonleuchten, Gas und Helium gefüllte Leuchtballone als Beleuchtungsgeräte, LED-Beleuchtungsapparate, Beleuchtungsgeräte mit Leuchtdioden; Leuchtmittel, insbesondere LED-Leuchtmittel 6 zur Eintragung in das Markenregister beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/13
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterverfahren: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgrunde - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter
...Die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag zurückgewiesen, die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/11
2010-05-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "brand broadcast" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für zahlreiche Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 38, 39, 41 und 42 angemeldete Wortmarke 305 78 281 2 brand broadcast 3 in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, teilweise zurückgewiesen, und zwar für die Dienstleistungen 4 „Werbung; Aktualisierung von Werbematerial; Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 91/09
2011-02-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOOOR!" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2011 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, Richterin Kortge und Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 85/07
2011-01-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Premium Ingredients International (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. April 2010 und 1. Oktober 2009 werden aufgehoben. I. 1 Das farbige (schwarz, blau, grau, rot) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 157/10
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Markeneintragung: Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Unterscheidungskraft - Aus Akten werden Fakten
...September 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortfolge Aus Akten werden Fakten als Marke für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt: Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement; Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb); Programmierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/12
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Venture idea" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35:Werbung; Geschäftsführung; Büroarbeiten; Unternehmensverwaltung, insbesondere die Entwicklung und Vermarktung von Geschäftsideen, Unternehmensberatung, insbesondere die Beratung zur Entwicklung und Vermarktung von Geschäftsideen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 57/12
2015-07-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TimePartner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mittenberger-Huber und die Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. Februar 2010 und 13. Juni 2012 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 TimePartner 3 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 88/12
2019-04-03
BPatG 25. Senat
...September 2018 hat die Markenstelle für Klasse 30 Internationale Markenregistrierung des Deutschen Patent- und Markenamts der international registrierten Marke den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland wegen fehlender Unterscheidungskraft nach §§ 119, 124, 113, 37, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG in Verbindung mit Art. 5 PMMA, Art. 6 Art. 6 quinquies B PVÜ verweigert. 9 Zur Begründung hat sie ausgeführt,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 502/19
2011-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dental Specialists" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Zeichen 2 Dental Specialists 3 ist als Wortmarke für 4 "Werbung, Geschäftsführung, Büroarbeiten im Bereich der Zahnmedizin; wissenschaftliche Dienstleistungen und Forschungsarbeiten im Bereich der Zahnheilkunde; Dienstleistungen eines Zahnarztes, Dienstleistungen einer Zahnklinik" 5 zur Eintragung in das Register angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/10
2012-05-29
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Bedingung der Beschwerde -
...Juni 2009 nochmals eine Frist von einem Monat gesetzt und darauf hingewiesen, dass nach ergebnislosem Ablauf der Frist eine Entscheidung getroffen werde, die auf Zurückweisung des Patents lauten könne. 3 Mit Beschluss vom 13. November 2009, zugestellt am 19. November 2009, wurde die Patentanmeldung gemäß § 42 Abs. 3 PatG zurückgewiesen, weil die im Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 14/12
2010-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Ulmer Münster" - Angabe des Namens eines sakralen Gebäudes - zur Angabe der geographischen Herkunft einer beanspruchten Ware und Dienstleistung
...Juni 2010 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Oktober 2009 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/10
2014-01-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liebe Filme Festival" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2011 für die Dienstleistungen 4 35: Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken 5 40: Filmbearbeitung 6 41: Filmvorführung in Kinos 7 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden. 8 Nach Beanstandung der Anmeldung durch Amtsbescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 5/13
2012-07-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren -
...Auf die Beschwerde des Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. November 2009 und vom 28. Februar 2011 insoweit aufgehoben, als darin die Kosten des Widerspruchsverfahrens dem Widersprechenden auferlegt worden sind. II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 57/11
2010-01-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buchstabenwürfel (dreidimensionale Warenformmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...März 2008 wurde 2 u. a. für die Waren 3 "Spiele; Spielzeug, soweit in Klasse 28 enthalten". 4 Die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 30. Juni 2008 teilweise, nämlich für die vorgenannten Waren, wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 148/08