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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EVENT-BRIGADE" – Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 532/10
2013-09-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "THE DIAMOND WAY OF LIFE" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 THE DIAMOND WAY OF LIFE 3 für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt: 4 9: Ton- und Bildträger, insbesondere Videokassetten, Hörbücher, Hörspiele, Filme, optische Datenträger oder digitale Datenträger (soweit in Klasse 9 enthalten); Computer-Software, Hard- und Software (soweit in Klasse 9 enthalten);...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/13
2016-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – Verfallsverfahren - "Biskuitstäbchen (IR-Marke)" – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen – fehlender fristgerechter Widerspruch – Verzögerung bei der Einreichung des Widerspruchs aufgrund Sitzverlegung der Markeninhaberin ist unerheblich – die Schaffung von Raum für Vergleichsgespräche als Motiv für die Beschwerdeeinlegung ist unerheblich
...I. 1 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat der IR Marke 631 633 mit Beschluss vom 1. Juli 2015 den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland entzogen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Inhaberin der angegriffenen Marke habe dem Antrag der Antragstellerin auf Schutzentziehung wegen Nichtbenutzung, der ihr mit am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/16
2014-01-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liebe Filme" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2011 für die Dienstleistungen 4 35: Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken 5 40: Filmbearbeitung 6 41: Filmvorführung in Kinos 7 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden. 8 Nach Beanstandung der Anmeldung durch Amtsbescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/13
2011-02-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARSCHLECKEN24" – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Eintragung der für die Waren 2 „Schmuckwaren; Juwelierwaren; Armband- und Wanduhren; Druckereierzeugnisse; Papierwaren; Bierdeckel; Glas-, Porzellan-, Steingut- und Keramikwaren, soweit in Klasse 21 enthalten; Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/10
2012-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fx-project" – unzulässige Beschwerde wegen Versäumnis der Beschwerdefrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -
...September 2009 durch den damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Nicolas Zimmer, für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 42 zur Eintragung in das Markenregister bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. 4 Durch Beschluss des DPMA vom 3. Mai 2011 wurde die Eintragung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 80/12
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOTTESRACHE" – kein Verstoß gegen die guten Sitten
...Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. September 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 565/13
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mach dein Ding" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung von 2 Mach dein Ding 3 als Wortmarke mit Beschlüssen vom 21. Mai 2010 und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 86/11
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sternenkind (Wort-Bild-Marke)/Liebeskind (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Bekleidung, Textilwaren, Optikerwaren, insbesondere Brillen; Vermittlung und Abschluss von Verträgen über den An- und Verkauf von Kosmetikwaren, Drogeriewaren, Uhren und Schmuckwaren, Schuhe, Bekleidung, Textilwaren, Optikerwaren, insbesondere Brillen; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen. 18 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 568/13
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EU FH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...argumentiert, dass beispielsweise die Herausgabe und Veröffentlichung von Druckschriften lediglich ein Mittel sei, um den Herkunftshinweis im Sinn eines Unternehmenslogos hervorzuheben, verkennt er, dass auch diese mögliche Hervorhebung nicht einer bestimmten Fachhochschule in Europa zugeschrieben wird. 18 Der vorgebrachte Hinweis auf vergleichbare Voreintragungen von Marken u. a. durch das Deutsche Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 256/09
2011-09-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Telefonat zwischen Prüfer und Anmeldevertreter im Prüfungsverfahren ersetzt keine Anhörung - Nachprüfung der Sachdienlichkeit einer Anhörung durch Beschwerdesenat ist auf Rechtskontrolle beschränkt – Einlegung der Beschwerde hätte ohne Verfahrensfehler entbehrlich sein können - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Mai 2005 ist eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „Integrierte Schaltung mit Warping-Berechnungseinheit“ 3 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden, die die Nummer 10 2005 025 025.4-53 erhalten hat. 4 Am 3. Februar 2006 hat die Prüfungsstelle für Klasse G06T einen Prüfungsbescheid erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/10
2011-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dentalspecialists" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Zeichen 2 Dentalspecialists 3 ist als Wortmarke für 4 "Werbung, Geschäftsführung, Büroarbeiten im Bereich der Zahnmedizin; wissenschaftliche Dienstleistungen und Forschungsarbeiten im Bereich der Zahnheilkunde; Dienstleistungen eines Zahnarztes, Dienstleistungen einer Zahnklinik" 5 zur Eintragung in das Register angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 53/10
2012-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "kirrgut" – verspäteter Wiedereinsetzungsantrag - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde bzw. zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Beschwerde gilt als nicht eingelegt - Unbegründetheit der Erinnerung
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), Markenstelle für Klasse 8, hat mit Beschluss vom 21. September 2011 die am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 623/11
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten" – keine Unterscheidungskraft
...September 2009 für die Dienstleistungen 2 „Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten (mehrdimensionales, interaktives Kino, auch Bildungsverträge; Spielgeräte-Betrieb); Produktion von dreidimensionalen Filmen sowie Software für elektronisches Entertainment; Verpflegung von Gästen, Veranstaltungsservice“ 3 angemeldete Wortmarke 30 2009 065 150 4 OstseeWelten 5 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 526/11
2011-02-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "„Kochen ist Kultur“ (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die schwarz / weiß angemeldete Wort-/Bildmarke 2 soll u. a. für „Druckereierzeugnisse; Photographien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Ausbildung; Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten“ eingetragen werden. 3 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 152/10
2010-03-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cocoon/KOKON" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr – begriffliche Verwechslungsgefahr
...wie Bett- und Tischdecken, Gardinen, Vorhänge; 26: künstliche Blumen; 27: Teppiche, Fußmatten, Matten und andere Bodenbeläge, Tapeten (ausgenommen aus textilem Material); 42: Vergabe von Lizenzen und Franchising durch Vermittlung von organisatorischem und betriebswirtschaftlichem Know-how.“ 8 eingetragenen prioritätsälteren Marke 399 14 323 9 KOKON . 10 Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 123/09
2013-06-26
BPatG 26. Senat
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die nach Teilverzicht noch zur Eintragung für die Waren 2 Klasse 32: 3 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, entalkoholisierte Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 4 Klasse 33: 5 Alkoholische Getränke (ausgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/13
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wildnis extrem - Tieren auf der Spur" – größtenteils keine Unterscheidungskraft
...Mai 2013 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28, 35, 38, 41, 42 und 45 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 41 des DPMA hat die Anmeldung nach Beanstandung durch Beschlüsse vom 23. Juli 2013 und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/14
2012-10-30
BPatG 10. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Eignung zur Bekanntgabe des Geschmacksmusters" – Erfordernis der Eignung zur Bekanntgabe des Musters
...August 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein Muster zur Eintragung in das Geschmacksmusterregister angemeldet. Der Anmeldung waren zwei Modelle und acht Abbildungen beigefügt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/10
2014-10-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MeLa-Fashion/QELA" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine schriftbildliche oder klangliche Verwechslungsgefahr
...25: 3 Bekleidung, Kinderfesttagsbekleidung, Festtagsbekleidung; Herrenbekleidung, Damenbekleidung, Kinderbekleidung, Babybekleidung 4 eingetragenen Wortmarke 30 2011 022 870 5 MeLa-Fashion 6 ist aus der für eine Reihe von Waren der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 20, 22, 24, 25 und 26 geschützten Wortmarke EM 008 609 265 7 QELA 8 Widerspruch erhoben worden. 9 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/13