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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DoubleDecks" – keine Unterscheidungskraft
...September 2011 zur Eintragung als Marke in das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 6: Transportable Bauten aus Metall, Gerüste aus Metall, Tragkonstruktionen, Stahl, roh oder teilweise bearbeitet, Stahlkonstruktionen; 5 Klasse 37: Bau von Messeständen und Läden; 6 Klasse 42: Konstruktionsplanung; 7 Klasse 43: Vermietung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/13
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und nach Beschränkung des Warenverzeichnisses und entsprechender Teillöschung im Verfahren vor der Markenstelle noch für folgende Waren der Klasse 5, nämlich 4 „Pharmazeutische Präparate für den menschlichen Gebrauch, nämlich pharmazeutische Präparate zur Vorbeugung und Behandlung von Krebserkrankungen“...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 180/09
2014-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FluidCareCenter" – keine Unterscheidungskraft
...Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat mit Beschluss vom 26. Februar 2014 die nach Eingang des Umwandlungsantrages unter Nr. 30 2013 010 113.8 geführte Anmeldung ebenfalls als nicht schutzfähig nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 125d Abs. 2 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 546/14
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PARFÜMPERLEN" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/11
2018-02-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iShisha" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Februar 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26. Mai 2015 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 iShisha 3 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 521/15
2016-05-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PEPEE/TEE PEE (Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 32/14
2018-07-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sigma/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2012 unter der Nummer 30 2012 022 530 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/18
2010-06-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Positionsmarke "kontrastierende Farbfläche (Clip) auf einem Maschinengehäuse" – zum Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit – unbestimmte grafische Darstellbarkeit – im Wege mehrerer Hilfsanträge vorgenommene Neuformulierung der Markenbeschreibung führt zur unzulässigen Änderung des mit der Anmeldung festgelegten Schutzgegenstandes
...Sonstige auf dem Maschinengehäuse erkennbare Formgebungen, Farbgebungen und/oder Gestaltungsmerkmale sind nicht Bestandteil dieser Marke. 6 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, dem Zeichen fehle die erforderliche grafische Darstellbarkeit gemäß § 8 Abs. 1 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/10
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOREL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und nach Beschränkung des Warenverzeichnisses und entsprechender Teillöschung im Verfahren vor der Markenstelle noch für folgende Waren der Klasse 5, nämlich 4 „pharmazeutische Präparate für den menschlichen Gebrauch, ausgenommen urologische Präparate“ 5 geschützt. 6 Neben dieser Marke sind für die Inhaberin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 212/09
2013-07-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Modus Undercover/Modus" – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - Kostenauferlegung
...August 2009 unter der Nummer 30 2009 036 633 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für folgende Waren der 4 Klasse 06: transportable Bauten aus Metall; 5 Klasse 11: Beleuchtungsgeräte; 6 Klasse 19: transportable Bauten nicht aus Metall; 7 Klasse 20: Möbel; 8 Klasse 35: Werbung. 9 Gegen diese Eintragung, die am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 60/12
2018-09-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "apo-grün" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Juli 2016 aufgehoben. I. 1 Die am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/16
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" – mögliche Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/13
2018-07-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DATALABS" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 angemeldet worden: 4 Klasse 9: Computer-Software in Bezug auf klinische Studien; 5 Klasse 42: Hosting und zeitweise Bereitstellung von nicht herunterladbarer Software in Bezug auf klinische Studien; technische Supportdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 49/17
2015-09-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EFFICIENTGRIP (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen vom 21. Juni 2011 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 110/12
2012-11-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Persischer Granatapfel" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...unter Beimischung von Tee/Kräutertee/Früchtetee; Energie-Getränke (Energy-Drinks); Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Mineralwässer und andere kohlensäurehaltige Wässer; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Instantgetränkepulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; Extrakte und Essenzen zur Herstellung alkoholfreier Getränke. 10 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 551/12
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weimarer-Taler" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 6: unedle Metalle und deren Legierungen; aus unedlen Edelmetallen hergestellte Waren (soweit in Klasse 6 enthalten), insbesondere Barren, Münzen, Medaillen und Wertmarken; 5 Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen; aus Edelmetallen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 576/11
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Voraussetzungen eines Sittenverstoßes bei einer Wortmarke kraft Verkehrsgeltung - READY TO FUCK
...Der Anmelder hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der WortBild-Marke für die folgenden Waren und Dienstleistungen beantragt: Klasse 16 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, insbesondere Aufkleber, Stickers (Papeteriewaren), Druckereierzeugnisse; Klasse 25 Bekleidungsstücke, Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 89/11
2016-03-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jurpartner (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. November 2012 und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/14
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und nach Beschränkung des Warenverzeichnisses und entsprechender Teillöschung im Verfahren vor der Markenstelle noch für folgende Waren der Klasse 5, nämlich 4 „pharmazeutische Präparate für den menschlichen Gebrauch, ausgenommen urologische Präparate“ 5 geschützt. 6 Neben dieser Marke sind für die Inhaberin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 211/09
2012-04-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gürzenich-Orchester Köln" – keine geographische Angabe - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr – kein öffentliches Interesse an dem Untersagen der Benutzung – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung – Erstattung der Beschwerdegebühr
...Es komme daher nicht darauf an, ob die Marke für die eigene Geschäftsführung und Unternehmensverwaltung sowie die Eigenwerbung beschreibend wäre. 22 Der Anmelder beantragt sinngemäß, 23 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. November2011 und vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 23/12