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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Da geht’s mir gleich viel besser" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 Da geht’s mir gleich viel besser 3 für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt: 4 Klasse 5: 5 Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, Hygieneprodukte für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/13
2015-04-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "Danke!-Kärtchen" – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Äußerungsfrist - fehlender Vortrag von Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen – Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr
...Februar 2014 als Wortmarke für die Waren der Klasse 16 4 „Druckereierzeugnisse“ 5 zur Eintragung in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 16 des DPMA hat die Anmeldung mit Beschluss vom 18. September 2014 wegen mangelnder Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/14
2019-04-09
BPatG 25. Senat
...Juni 2018 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der Klasse 43 angemeldet worden. 4 Mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 526/19
2014-05-19
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe“ – zur Zulässigkeit der Beschwerde – fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor erfolgter Umschreibung
...Juni 2012 hat die Prüfungsstelle für Klasse H 05 B des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) die Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen 10 2009 056 806.9 und der Bezeichnung „Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe“ der W… AG in B…, gemäß § 48 PatG zurückgewiesen. Der Beschluss ist den verfahrensbevollmächtigten Patentanwälten der Anmelderin gegen Empfangsbekenntnis am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 62/12
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NOVA (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Oktober 2009 und vom 20. Oktober 2010 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 179/10
2014-05-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung – Rücknahme der Beschwerde
...August 2009 unter der Nummer 30 2009 021 479 für die folgenden Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen: 3 Klasse 35: 4 Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung, insbesondere Personalmanagementberatung, Vermittlung und Überlassung von Zeitarbeitskräften. 5 Den hiergegen von der Beschwerdeführerin eingelegten Widerspruch aus der prioritätsälteren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 55/12
2019-04-09
BPatG 25. Senat
...Juni 2018 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der Klasse 43 angemeldet worden. 4 Mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/19
2017-10-17
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verwendung eines Lithiumsilicatmaterials" – zur Nacharbeitung der Herstellung einer Glaskeramik für dentale Restaurationen hinsichtlich der kristallinen Beschaffenheit des Rohlings
...Senat München 14 W (pat) 5/16 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verwendung eines Lithiumsilicatmaterials" – zur Nacharbeitung der Herstellung einer Glaskeramik für dentale Restaurationen hinsichtlich der kristallinen Beschaffenheit des Rohlings In der Beschwerdesache betreffend das Patent 103 36 913 … … hat der 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 5/16
2018-10-25
BPatG 2. Senat
...Senat München 2 Ni 49/16 (EP) In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 754 393 (DE 696 07 529) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Guth sowie der Richterin Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung und der Richter Dipl.-Phys. Dr. Forkel, Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 49/16 (EP)
2015-01-13
BPatG 4. Senat
...Senat München 4 Ni 30/13 (EP) In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 846 945 (DE 597 07 553) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Engels, die Richterin Kopacek sowie die Richter Dipl.- Phys. Dr. Müller, Dipl.- Ing. Veit und Dipl.- Ing. Univ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 30/13 (EP)
2016-06-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Söchtig beschlossen: 1) Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. März 2010 und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/12
2011-11-15
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag –
...Senat München 3 Ni 27/10 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag – In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 837 771 (DE 696 26 284) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 27/10 (EP)
2010-03-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" – zur Darlegungs- und Beweislast einer verkehrsdurchgesetzten Marke im Löschungsverfahren - zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden Gehalts Begriffs - zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verkehrsbefragungen, welche für eine gleichlautende frühere Marke durchgeführt wurden - zu den die subjektiven Voraussetzungen für eine Bösgläubigkeit – Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis zum Eintragungszeitpunkt –...
...März 2010 beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Mai 2009 wird in Ziffer 2 aufgehoben. Die Löschungsanträge werden zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 Gelbe Seiten 3 wurde am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 211/09
2012-03-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention - Zwischenstreit
...Senat München 5 Ni 78/09 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention - Zwischenstreit In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 147 654 (DE 599 05 117) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 78/09 (EU)
2018-09-18
BPatG 27. Senat
...Oktober 2025 verlängert worden ist. 15 Der Widerspruch ist damit begründet, dass zwischen den Marken auch auf Grund des Bekanntheitsschutzes für die Widerspruchsmarke Verwechslungsgefahr bestehe, § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 MarkenG. 16 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 25, hat mit Beschlüssen vom 26. November 2013 und 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 58/16
2013-10-01
BPatG 3. Senat
...Senat München 3 Ni 15/12 (EP) In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 714 351 (DE 694 15 536) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 1. Oktober 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schramm sowie der Richter Guth, Dr. Egerer, Dr. Lange und Dr. Wismeth für Recht erkannt: I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 15/12 (EP)
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfung der Patentfähigkeit einer Erfindung; Sachdienlichkeit einer eigenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Berufungsinstanz bei gebotener weiterer Sachaufklärung - Polymerschaum
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 102 809 (Streitpatents), das am 30. Juli 1999 unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Priorität vom 31. Juli 1998 international angemeldet worden ist und Polymerschaum enthaltende Artikel sowie ein Verfahren zu deren Herstellung betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 117/11
2017-12-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "nivo/NIVONA (Unionsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung - unterdurchschnittliche Markenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit und nur insoweit unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Meiser und Schödel beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 02 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Juni 2015 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke UM 005 137 708 in Bezug auf die Waren „Kochgeräte; Kocher; Kaffeemaschinen [elektrisch]; Geräte und Behälter für Haushalt und Küche“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/16
2017-03-15
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor, Verfahren zum Betreiben eines Elektromotors und Elektromotor" – zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine beantragte Verlegung des Anhörungstermins
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfungsstelle für Klasse H 02 K – hat die am 23. September 2011 eingereichte Anmeldung mit der Bezeichnung 2 „Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor, Verfahren zum Betreiben eines Elektromotors und Elektromotor“ 3 durch Beschluss vom 7. Dezember 2015 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 5/16
2011-11-22
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Patentierungsverbot - erfinderische Tätigkeit – Klarheit des Patentanspruchs –
...Senat München 3 Ni 28/10 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – Patentierungsverbot - erfinderische Tätigkeit – Klarheit des Patentanspruchs – In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 152 755 (DE 600 00 133) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/10 (EP)