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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Juli 2010 hat die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts durch einen Beamten des gehobenen Dienstes die für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 9: Computersoftware (gespeichert); 3 Klasse 35: Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; 4 Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Dienstleistungen von Ingenieuren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 542/10
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. September 2010 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch zurückgewiesen wurde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 601/10
...Akintche beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 - Internationale Registrierung - des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. Januar 2013 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 520/13
...I. 1 Die Wortfolge 2 SCHÖNER ERBEN 3 ist als Marke für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet: 4 „Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung nämlich Beratung bei Organisation und Führung von Unternehmen; 5 Coaching; 6 juristische Dienstleistungen; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/12
...geschlagene Buttermilch, Trockenmilch für Nahrungszwecke, Butter, Käse, insbesondere Weichkäse und Käsezubereitungen, Milchmischgetränke mit überwiegendem Milchanteil; Nahrungsmittel mit und ohne vorgenannten Produkten kombiniert, soweit in Klasse 29 enthalten; Beherbergung und Bewirtung von Gästen 6 eingetragenen Marke Nr. 2 084 241 7 Die blaue Linie 8 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 2/10
...Das Europäische Patentamt ist eines von zwei Organen der Europäischen Patentorganisation, die durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 (EPÜ, BGBl 1976 II S. 649 <826>) gegründet wurde. Die Europäische Patentorganisation hat die Aufgabe, europäische Patente zu erteilen (vgl. Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EPÜ)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2253/06
...Dezember 2013 unter der Nummer 30 2013 062 526.9 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 6: Gitter- und Lattenroste aus Metall; 4 Klasse 20: Matratzen, Matratzenrahmen, Bettrahmen, Lattenroste für Betten; Möbel; Polstermöbel; Betten (Möbel); Liegen; Bettzeug (ausgenommen Bettwäsche), insbesondere Kissen, Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/14
...Januar 2012 unter Nr. 30 2012 001 035.0 als Marke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden, u. a. für folgende Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 9: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Daten und Bildern; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Computerperipheriegeräte; Computerprogramme; Mikroprozessoren; Teile aller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 509/13
...März 2015 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 30 2015 100 847.1 für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 „Klasse 9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/17
...Bearbeiten von Audio- und Videodaten, soweit in Klasse 42 enthalten" 7 eingetragenen Wortmarke 30 2009 000 165 8 Netcom Cable 9 ist aus der für die Waren und Dienstleistungen 10 Elektronische Bauteile und Geräte; Hardware, Computerprogramme; technische Beratung und Schulung 11 eingetragenen Wortmarke 2 912 664 12 NETCOM 13 Widerspruch erhoben worden. 14 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 532/12
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Januar 2010 aufgehoben. 2. Auf den Widerspruch aus der Marke Nr. 397 60 353 ist die Marke Nr. 30 2008 040 007.2 zu löschen. 1 I. 2 Die Widersprechende hat gegen die am 19. September 2008 veröffentlichte Eintragung der am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 34/10
...Mai 2012 als Wort-/Bildmarke zur Eintragung in das Markenregister für die Waren „Computer-Programme [gespeichert], Computer-Software [gespeichert]“ angemeldet worden. 3 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 19. Dezember 2012 nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/13
...obtaining energy from third parties or producing energy on-site; consulting and studies on the reliability and safety of electrical equipment and other equipment used for energy supply; 6 Klasse 45: Concluding of contracts for the funding and implementation of projects to reduce energy consumption (legal services). 7 Die Markenstelle für Klasse 42 Internationale Markenregistrierung des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 564/14
...Oktober 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 09: Akkumulatoren (elektrisch) für offene Elektrolandfahrzeuge, insbesondere für Elektrofahrräder, Elektro-Quads, Elektrodreiräder, Elektroroller; 4 Klasse 12: Fahrräder; offene Elektrolandfahrzeuge, insbesondere Elektrofahrräder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/12
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/13
...Januar 2007 angemeldete Wortmarke 2 Speicherstadt 3 wurde seitens der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts nach vorangegangener Beanstandung (gemäß § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG), der eine Belegstelle aus der Internet-Enzyklopädie Wikipedia (4 Blatt) beigefügt war, mit Beschluss einer Beamtin des höheren Dienstes vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 76/08
...September 2002 für verschiedene Waren der Klasse 30 unter der Nummer 302 25 308 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 4 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 39/13
...Kreditkartenetuis, Schlüsseletui, Bekleidungsstücke für Tiere, Halsbänder für diese sowie Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme; Sonnenschirme; Spazierstock; Peitschen; Pferdegeschirre; Sattlerwaren 6 Klasse 25: Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 526/16
...ausgenommen aus Metall, nämlich Fassadenmörtel, Edelputz, Fertigmörtel, Putzfüllmittel, Mittel zum Wasserdichtmachen oder Härten von Mörtel und Fassaden, Fassadenverkleidungsplatten aus mörtelbeschichtetem Schaumstoff, mit oder ohne Dekorbeschichtung, 17 unter der Nummer 3821551 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 18 Creativ Floc 19 Widerspruch erhoben. 20 Die Markenstelle der Klasse 2 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/12
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2009 012 170 2 für die Waren und Dienstleistungen 3 Klasse 32: 4 Biere, Biermischgetränke 5 Klasse 43: 6 Verpflegung und Beherbergung von Gästen 7 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Ware 8 Klasse 32: 9 Bier 10 eingetragenen, prioritätsälteren Marke 983 052 11 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/13