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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mascha und der Bär/Masha and The BeaR (Unions-Wort-Bild-Marke)" – zur Dienstleistungs- und Warenähnlichkeit im Bereich der Verpflegung von Gästen durch Restaurants – Verwechslungsgefahr
...Juni 2016 unter Mitwirkung des Richters Hermann, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Seyfarth beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 43, vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/15
2016-12-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "wellano (Wort-Bild-Marke)/wellion (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr
...November 2012 unter der Nr. 30 2012 006 964 als Wort-/Bildmarke für Waren der Klassen 3, 5 und 30 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und genießt nach teilweisem Verzicht mit Wirkung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 544/14
2015-04-02
BGH 1. Zivilsenat, Widerspruch gegen eine Markeneintragung: Kennzeichnungskraft einer beschreibenden Buchstabenfolge in einem Abkürzungswörterbuch für Institutsbezeichnungen - ISET/ISETsolar
...Januar 2010 in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen und am 26. Februar 2010 veröffentlicht. 3 Die Widersprechende hat aus der am 16. Februar 2006 angemeldeten und am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/14
2013-01-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbmarke rot (RAL 3000)" – fehlende Unterscheidungskraft –
...I. 1 Zur Eintragung als abstrakte Farbmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register ist angemeldet 2 rot (RAL 3000) 3 für Waren der Klasse 9, die zunächst wie folgt benannt waren: 4 „Optische Apparate und Instrumente und optische Geräte aus dem Bereich der Lasertechnologie für Labor- und Experimentierzwecke sowie für die wissenschaftliche Forschung“. 5 Die Markenstelle für Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 95/10
2011-09-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Revier Advokaten (Wort-Bild-Marke)" – zur Unterscheidungskraft
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Schell beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelder werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. August 2008 und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/10
2012-10-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schokoladen-Träume" – keine Unterscheidungskraft
...Milchprodukte, 6 Klasse 30: 7 Brot; Brötchen; Kuchen, Backwaren; feine Back- und Konditorwaren, insbesondere sahnegefüllte Backwaren sowie Stücke davon, Kuchen sowie Kuchenstücke, Strudel und Gebäck; Desserts; Desserts auf der Basis von Weizen, Gries, Stärke; Puddingdesserts; Fruchtsoßen; alle vorstehenden Waren auch in tiefgefrorener Form, 8 angemeldet worden. 9 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 70/12
2019-04-11
BPatG 30. Senat
...April 2016 angemeldete Wortmarke 2 Samtfarben 3 soll u. a. für die Waren 4 „Klasse 02: Anstrichmittel; Farben; Lacke; Färbemittel; Beizen, insbesondere Beizen für Holz; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler“ 5 in das Markenregister eingetragen werden. 6 Die Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen absoluter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/17
2018-06-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WorksTeam" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Oktober 2014 und 23. April 2015 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 WorksTeam 3 ist am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/17
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" – keine Verwechslungsgefahr -
...digitales Bearbeiten von Audio- und Videodaten, soweit in Klasse 42 enthalten.“ 7 eingetragenen Wort-/Bildmarke 30 2009 000 164 8 ist aus der für die Waren und Dienstleistungen 9 Elektronische Bauteile und Geräte; Hardware, Computerprogramme; technische Beratung und Schulung 10 eingetragenen Wortmarke 2 912 664 11 NETCOM 12 Widerspruch erhoben worden. 13 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/12
2014-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XPRESSIV (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...que ciment, gypse ou synthétiques destinés à la construction de revêtements en particulier de parois, cloisons, plafonds, et tuyaux et façades et pour la construction d'éléments préfabriqués; murs et façades autoportantes et prêtes pour assemblage, non métalliques. 6 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 19 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/12
2015-06-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „mabanol (Wort-Bildmarke)/MANNOL/MANNOL)“ – teilweise identische Waren - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. September 2012 aufgehoben. Die Widersprüche aus den Marken 302 12 297 und EM 3 682 002 werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/12
2015-07-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TimePartner – Your best Partner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mittenberger-Huber und die Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. Februar 2010 und 13. Juni 2012 aufgehoben. I. 1 Die Wortfolge 2 TimePartner – Your best Partner 3 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/12
2018-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kunstscheune Hohberg" – fehlende Unterscheidungskraft
...März 2010 unter der Nummer 30 2010 020 793.0 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren der 4 Klasse 20: Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Waren soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffe oder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/14
2019-03-06
BPatG 29. Senat
...März 2017 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Bilder; Magnettafeln; Metallplatten mit darauf aufgedruckten Bildmotiven; 5 Klasse 35: Einzel- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Bilder, Magnettafeln und Metallplatten mit darauf aufgedruckten Bildmotiven; 6 Klasse 40...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/18
2010-02-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "quadroGRÜN/quadro" – rechtserhaltende Benutzung - zur Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Kennzeichnung für die Waren 4 „Pflastersteine und Bodenplatten aus Beton“ 5 wurde Widerspruch erhoben aus der prioritätsälteren Wortmarke 958 325 6 quadro 7 die seit dem Jahr 1977 für die Waren 8 „Pflastersteine; Bauelemente aus Beton für Mauern und Treppen“ 9 geschützt ist. 10 Nachdem die Markeninhaberin die Einrede der Nichtbenutzung erhoben hatte, ist die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 84/09
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wertgrund/Westgrund" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Kostenauferlegung
...Juni 2009, von denen der letztgenannte im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 92/09
2010-02-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PURE" – keine Unterscheidungskraft
...April 2008 angemeldete Wortmarke 2 PURE 3 ist für folgende Waren in Klasse 3 bestimmt: 4 "Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer". 5 Seitens der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts ist die Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung (gem. § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG) in einem ersten Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 9/09
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dirndl.com (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...November 2012 beim deutschen Patent-und Markenamt beantragt, die Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 35, 39 und 41 in das Marken- register einzutragen. 3 Die Markenstelle für Klasse 25 hat die Anmeldung nach Beanstandung durch Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 501/14
2014-02-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH: Vertretungsberechtigung eines in Malta niedergelassenen “IP Attorney" - IP-Attorney (Malta)
...Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 102 20 060, das vom Patentgericht für nichtig erklärt worden ist. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Der Berufungsschriftsatz ist von einem Bevollmächtigten unterzeichnet, der in einem Register des Nationalen Amtes für Geistiges Eigentum der Republik Malta als IP Attorney eingetragen ist. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 42/13
2015-08-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenantrag – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Juni 2015 ist die Widersprechende der in Ziffer 4. der Abgrenzungsvereinbarung genannten Verpflichtung nachgekommen und hat die Beschwerde gegen die Widerspruchsentscheidungen der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 31. Juli 2012 und vom 15. Juli 2013 zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/13