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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2010 unter der Nummer 30 2010 025 681 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Waren der 3 Klasse 07: Notstromerzeuger. 4 Gegen diese Marke, deren Eintragung am 27. August 2010 veröffentlicht wurde, hat die Widersprechende aus ihrer am 21. April 2009 angemeldeten und seit 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/12
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Benennung von Mindestumsätzen reicht zum Ausschluss einer Scheinbenutzung und einer mengenmäßig unbedeutenden Benutzung aus - abweichende Benutzungsform – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde des Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 - Internationale Registrierungen - des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. September 2008 und vom 7. Juni 2011 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke 1 178 253 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 86/11
2015-12-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iComfort" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. November 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 514/14
2010-05-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dola-Q/Dona" – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...780 in das Markenregister für die folgende Ware der Klasse 5 eingetragen worden: 4 "Rezeptpflichtiges Arzneimittel enthaltend den Wirkstoff Dolasetron und dessen Salze." 5 Dagegen hat die Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke 6 Dona , 7 die im Markenregister unter der Nummer 642 090 für die Waren "Arzneimittel" eingetragen ist, Widerspruch erhoben. 8 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/08
2014-04-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blau (Pantone 296C)" – international registrierte abstrakte Farbmarke – zur Markenfähigkeit – keine beschreibende Angabe – herkunftshinweisende farbliche Produktgestaltung - kein optisches Gestaltungsmittel - rein psychologische und physiologische Wirkungen von Farben geben keinen konkreten Hinweis auf Art, Beschaffenheit oder Wirkung der beanspruchten Produkte - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...April 2014 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 07 IR, vom 21. Dezember 2009 und 21. Mai 2012 werden aufgehoben. I. 1 Um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland sucht die am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/12
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "email-expo (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mittenberger-Huber und die Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Teillöschungsbeschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5. Juli 2011 aufgehoben. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen. I. 1 Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Teillöschung ihrer am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 98/11
2011-09-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIVING SCIENCE, TRANSFORMING LIVES" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; 16 Klasse 44: Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft. 17 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/11
2018-04-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mindventure (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...April 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde des Inhabers der Schutz suchenden Marke wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 41 Internationale Markenregistrierung, vom 25. Oktober 2017 aufgehoben. I. 1 Die am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/18
2018-12-05
BPatG 27. Senat
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Markenstelle für Klasse 3, vom 2. August 2016 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Marke DE 661 990 wird die Löschung der Marke DE 30 2015 216 329 angeordnet. II. Hinsichtlich des Widerspruchs aus der notorisch bekannten Marke PENATEN ist die Beschwerde gegenstandslos. I. 1 Die am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 15/17
2012-04-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA (Wort-Bildmarke)" - keine Verwechslungsgefahr -
...EM 3 998 135 12 DAYTONA. 13 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 18. Februar 2010 die Widersprüche zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: 14 Die für die angegriffenen Marke und die beiden Widerspruchsmarken geschützten Waren seien teils identisch, teils hochgradig ähnlich, zum Teil aber auch unähnlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/10
2014-04-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...November 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 04: elektrische Energie; Brennstoffe; Treibstoffe; 4 Klasse 35: Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen mit Energie und Brennstoffen; online-Einkauf für Dritte; Outsourcing-Dienste (Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten); Vermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/12
2013-06-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "2gether4life" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Mai 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 532/12
2014-09-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Störtebekerland" – zum Umfang der Beschwerdeentscheidung: Einbeziehung einer neuen Tatsachenlage und Entscheidung über ein von der Markenstelle offen gelassenes Eintragungshindernis - geografische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
...November 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldete Wortmarke Nr. 30 2012 060 716.0 2 Störtebekerland 3 durch Beschluss vom 8. Oktober 2013 teilweise zurückgewiesen. 4 Die Zurückweisung betrifft die Waren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/13
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YOUNGStyle (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zu den Anforderungen an die Unterscheidungskraft: markenrechtliche Voraussetzungen und geringere Anforderungen an Werktitel – erlangter Markenschutz von kaum oder nicht unterscheidungskräftigen Werktiteln rechtfertigt keine Annahme, dass sich bei Verlagsprodukten eine entsprechende Übung herausgebildet hätte, dass als Produktbezeichnung zusammengesetzte Zeichen mit inhaltsbezogenem Wortbestandteil in Verbindung mit einfacher...
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Bildmarke IR 837 053 (Ursprungsland Österreich mit Priorität vom 31. März 2004) 2 mit Beschlüssen vom 30. Januar 2008 und 10. Mai 2010, wovon letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Schutz in Deutschland, wie im refus de protection vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/10
2015-01-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fugenclean (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2014 hat die Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) die am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 567/14
2013-07-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DANCE4LIFE (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde des IR-Markeninhabers wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Oktober 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/12
2016-02-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mona Lisa (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangen, in dessen Register das Anmeldezeichen unter der Nummer 30 2013 041 291.5 geführt wird. 5 Mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 508/15
2017-09-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LasikCare (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Untersuchung von Einzelpersonen; Erstellung von Gutachten zur Beurteilung der Gesundheit; Erstellung von Krankheitsdiagnosen; Erteilung medizinischer Auskünfte; Erteilung von Auskünften in Bezug auf die Medizin; Erteilung von Auskünften in Bezug auf Gesundheit; Gesundheitsberatung; Gesundheitsdienste; Gesundheitspflege; Ärztliche Dienste; Ärztliche Dienstleistungen; Ärztliche Versorgung“ 6 bei dem Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 504/17
2011-07-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fensterbau24" – keine Unterscheidungskraft
...aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 19 und 37 4 „Baumaterialien aus Metall; transportable Bauten aus Metall; Fenster aus Metall; Baumaterialien, nicht aus Metall; transportable Bauten, nicht aus Metall; Fenster, nicht aus Metall; Fensterrahmen, nicht aus Metall; Bauwesen; Reparaturwesen; Installationsarbeiten“ 5 Die Anmeldung wurde von der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 523/11
2014-06-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Von A bis Zett" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Home-Pages und Webseiten im Internet und in anderen audio-visuellen Medien zur Verbreitung von Lehrmaterialien für die Deutsche Sprache; Design von Computersoftware; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Konzeption und Gestaltung von audio-visuellen Medien, einschließlich damit verbundener elektronischer Datenverarbeitung; Soft- und Hardwareentwicklung 7 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 501/13