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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommerzialrat" – keine Unterscheidungskraft
...September 2012 wurde das Wort 2 Kommerzialrat 3 als Wortmarke für die folgenden Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 Klasse 35: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung und -kontrolle, Öffentlichkeitsarbeit, Preisverleihungen für Werbezwecke, Organisation von Symposien; 5 Klasse 36: Finanzwesen, Geldgeschäfte, finanzielle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 90/14
2015-01-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PURETRAINING" – keine Unterscheidungskraft
...der so gekennzeichneten Dienstleistungen eines Fitnessstudios das reine, pure Training, ohne jeden „Schnickschnack" sei. 10 Dass die Bezeichnung "PURE TRAINING" im Firmennamen der Anmelderin enthalten sei, sei unbeachtlich. 11 Hiergegen richtet sich die nicht schriftsätzlich begründete Beschwerde der Anmelderin, die sinngemäß beantragt, 12 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 86/14
2013-01-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LAVANDA (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Markenstelle für Klasse 33 IR des Deutschen Patent- und Markenamts der international registrierten Marke IR 1 041 616 2 LAVANDA 3 für die Waren der 4 „Klasse 33: Alcoholic Beverages (except beers)“ 5 nach vorangegangener Beanstandung den Schutz für die Bundesrepublik Deutschland verweigert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 560/12
2011-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIKING (Wort-Bild-Marke)/VIKING-SECURITY (Wort-Bild-Marke)/viking (Wort-Bild-Marke) – Warenidentität – Prägung durch gemeinsamen Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...April 1998 für die Waren 10 „Protection devices for personal use against accidents; clothing, shoes and boots for protection against accidents, irradiation and fire; Clothing, footwear, headgear“ 11 eingetragene farbige Wort-/Bildmarke IR 692 940 12 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/10
2010-11-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NatureXpress/X-PRESS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Form der Benutzung - keine Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Oktober 2001 vermerkt. 12 Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mangels Markenähnlichkeit zurückgewiesen und dabei die Frage der Benutzung der älteren Kennzeichnung, die durch die von der Markeninhaberin erhobenen Nichtbenutzungseinrede verfahrensrelevant geworden war, dahinstehen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/10
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Hundes (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Eintragung der angemeldeten Bildmarke 30 2013 031 978 2 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts nach vorangegangener Beanstandung mit dem angefochtenen Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 517/14
2013-12-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rednernacht" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 Rednernacht 3 ist durch die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 509/13
2013-10-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "5 weg oder Geld zurück " - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 58/12
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MY SHOES HIER GEHT MEHR! (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat nach vorangegangener Beanstandung mit dem angefochtenen Beschluss die Anmeldung der Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 die für folgende Waren und Dienstleistungen beansprucht wird 3 18: Waren aus Leder und Lederimitationen (soweit in Klasse 18 enthalten); Handtaschen; Badetaschen; Einkaufstaschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 509/11
2010-11-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "astat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. April 2008 und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 121/09
2012-11-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "KILLERCUBE" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 KILLERCUBE 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 9: 5 Magnete; 6 Klasse 35: 7 Dienstleistungen des Einzel-/Großhandels mit folgenden Waren: Magnete.“ 8 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/11
2015-11-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lieblingspaar" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2014 unter der Nummer 30 2014 007 182.7 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 18: Taschen sowie Kleinlederwaren, soweit in Klasse 18 enthalten, insbesondere Handtaschen, Geldbörsen, Brieftaschen; Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/15
2011-01-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41 und 42 bestimmten Bildmarke 306 22 198.5 2 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, gemäß § 37 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 5/10
2011-03-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "powered by Li-Ion technology" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für die nachfolgenden Waren der Klassen 7 und 9 2 „elektrisch betriebene Werkzeuggeräte; Bohrmaschinen, Schlagbohrmaschinen, Tischbohrmaschinen, Bohrfutter, Bohrhämmer und Meißelhämmer; Schrauber; Nutfräsgeräte; Schleif-, Trenn- und Schruppgeräte, wie Schwingschleifgeräte, Winkelschleifgeräte, Dreieckschleifgeräte, Exzenterschleifgeräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 122/10
2010-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mon Bijou" – keine Unterscheidungskraft – unzulässige Beschränkung des Warenverzeichnisses - Merkmal der Waren wird vom Schutz ausgenommen - Art der Ware bleibt unberührt
...Pontonboote; Teile und Bestandteile sowie Zubehör für die oben genannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten, insbesondere Paddel für Boote, Ruderbänke, Propeller für Boote, Lenkvorrichtungen für Boote, Reifen für Boote, maßgeschneiderte Abdeckungen für Boote, Sonnenschutz für Boote, Bootshaken, Bootsmasten, Bullaugen, Hupen und Signalhörner für Boote“. 5 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 82/09
2014-09-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fabula" – keine Unterscheidungskraft
...eines Kunstmalers; Organisation und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle Zwecke 10 Klasse 42: 11 Dienstleistungen eines Grafikdesigners 12 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 13 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/14
2010-06-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OfenFeta (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die mit der vorliegenden Anmeldung vergleichbare Bildmarke 30542790 habe das Amt eingetragen. 6 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß, 7 die angefochtenen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben. 8 Nach Übermittlung der Terminsladung hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass für ihn in der mündlichen Verhandlung niemand erscheinen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/10
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Reklamevorrichtungen, Schilder" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag
...April 2013 eingetragen worden sei; möglicherweise sei es durch die Überweisung der Anmeldegebühr für das Design zu einer Verwechslung mit der Verlängerungsgebühr gekommen. 8 Die Designstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch Beschluss vom 20. März 2014 den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Zuschlag für das 6. bis 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/14
2016-07-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Otterbein Viacal/PROVIACAL" – Einrede der Nichtbenutzung – keine nach Inland und Ausland differenzierten Umsatzangaben – Umfang der Benutzung der Widerspruchsmarke im Inland bleibt unklar
...Januar 2007 unter der Nr. 306 43 152 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden. Nach einem Teilverzicht bezieht sich die Eintragung noch auf die nachfolgend genannten Waren der Klasse 19: 4 Straßenbaustoffe, nicht aus Metall, nämlich Mischfüller für Asphaltdeckschichten. 5 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/16
2016-02-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TrackLED" – keine Unterscheidungskraft
...März 2013 als Wortmarke für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 11: 5 Beleuchtungsgeräte und -anlagen, insbesondere elektrische Lampen und Leuchten; Beleuchtungsgeräte auf Basis von Leichtdioden (LED), auch organischer, LED-Lampen und LED-Leuchten und deren Teile, Beleuchtungsanlagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 2/15